Grosser Rat
Aktualisiert am 21.06.11, um 12:43
 

Hitzige Diskussionen zur AKW-Haltung der Regierung

Der Kühlturm des AKW Leibstadt
Quelle: Keystone
Die Parteien im Aargauer Grossen Rat haben sich am Dienstag einen Schlagabtausch zur Energiepolitik geliefert. Während die SVP die Stellungnahme der Aargauer Regierung zum Atomausstieg zerzauste, wurde diese von der SP, der GLP und der EVP begrüsst.
 

Die SVP forderte den Regierungsrat auf, «seine Schnellschüsse zu überdenken», wie Grossrat Gregor Biffiger in einer Fraktionserklärung sagte. Der Aargau müsse eine eigenständige Energiepolitik ausarbeiten, anstatt Bundesrat und Nationalrat «hinterher zu hecheln».

Die Regierung habe ihre bisherige Energiestrategie über den Haufen geworfen. Dieser Entscheid sei «unglaubwürdig und verantwortungslos» gegenüber dem Volk. Noch im März habe sich das Kantonsparlament deutlich gegen den Atomausstieg ausgesprochen.

Die SP sprach hingegen von einem «wohl weisesten Entscheid» der Regierung. In der Schweiz und speziell im Aargau seien das Potenzial, das Know-How und die wirtschaftliche Kraft vorhanden, um die Energieeffizienz zu steigern und erneuerbare Energien nutzbar zu machen.

SP: Aargau als «Atom-Dinosaurier»

Die SVP, FDP und Teile der CVP würden den Kopf in den Sand stecken und damit Gefahr laufen, dem Aargau das Image eines «bornierten, anachronistischen Atom-Dinosauriers» zu verpassen, anstatt jenes eines modernen, flexiblen High-Tech-Standorts.

Die GLP begrüsste die Stellungnahme des Regierungsrats ebenfalls. Auch die EVP stellte sich hinter den Entscheid. Zu Beginn der Debatte waren alle Mitglieder der Regierung anwesend gewesen.

Regierung legte nochmals Haltung dar

Energiedirektor Peter C. Beyeler (FDP) betonte, dass sich die Regierung nicht für einen Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen habe. Die Stellungnahme des Regierungsrats sei differenzierter.

Die Regierung unterstütze, dass keine Ersatz-Atomkraftwerke gebaut würden, da diese nach Fukushima nicht mehrheitsfähig seien. Ein Verbot der Atomtechnologie lehne die Regierung hingegen ab.

Der Regierungsrat hatte am Donnerstag an einer Medienkonferenz Stellung zur Atomfrage bezogen. Im Aargau stehen mit Beznau I und II sowie Leibstadt drei der fünf AKW der Schweiz. (sda)

 

(az)
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