Basel
Aktualisiert am 19.02.12, um 07:15 von Valentin Kressler
 

Anita Fetz erteilt neuer Lobbying-Gruppe eine Absage

Schon genug Sitzungen: SP-Politiker Anita Fetz und Claude Janiak.
Quelle: Keystone
Linke Politiker kritisieren die parlamentarische Gruppe Region Basel von Nationalrat Sebastian Frehner (SVP) – ob sie nun dabei sind oder nicht. Anita Fetz ist definitiv nicht dabei, Claude Janiak wahrscheinlich auch nicht. von Valentin Kressler
 

Der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner darf zufrieden sein. Die von ihm am 10. Februar mit viel Selbstbewusstsein lancierte parlamentarische Gruppe Region Basel zählt bereits acht Mitglieder. Mit den Nationalräten Maya Graf (Grüne, BL) und Beat Jans (SP, BS) sind auch zwei Exponenten von Rot-Grün dabei. Frehner hofft, dass sich während der Frühlingssession noch weitere Parlamentarier der Gruppe anschliessen werden, wie er gegenüber dem «Sonntag» sagt.

Frehner muss nun aber eine prominente Absage hinnehmen: Die Basler Ständerätin Anita Fetz (SP) wird der Gruppe fernbleiben, wie sie gegenüber dem «Sonntag» bestätigt. «Ich finde sie unnötig», sagt sie. «Sie bringt nichts.» Es gebe schon genügend Treffen, bei denen sich die Vertreter der Nordwestschweiz koordinieren und mögliche Allianzpartner ansprechen könnten. Fetz nennt etwa die neue Metropolitankonferenz.

Viele Köche verderben den Brei

Die Nordwestschweizer Regierungen würden sich zudem regelmässig mit den Nordwestschweizer Ständeräten austauschen. «Zu viele Köche verderben den Brei», sagt Fetz, die eine grosse Befürworterin der vom Basler Regierungspräsidenten Guy Morin (Grüne) neu geschaffenen Lobbying-Stelle ist. «Ich habe schon genug Sitzungen und werde die Zeit besser für wichtige Einzelgespräche nutzen.» Vergangene Woche hatte bereits Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL) abgesagt.

Und Frehner muss mit weiteren Absagen rechnen: Der Baselbieter Ständerat Claude Janiak (SP, BL) wird der Gruppe «vorerst nicht» beitreten. Er möchte dies zuerst mit Fetz und Nationalrat Eric Nussbaumer (SP, BL) besprechen, sagt er. Janiak äussert sich aber jetzt schon kritisch. Es sei ein weiteres Beispiel von «unkoordinierten Vorgehensweisen», wenn es um die Anliegen der Nordwestschweiz gehe, da die rot-grünen Parlamentarier im Vorfeld nicht einbezogen worden seien. Zudem bemängelt er, dass zwar der Arbeitgeberverband, nicht aber die Handelskammer beider Basel dabei sei. «Weshalb keine Koordination unter den Wirtschaftsverbänden?» Auch von Nussbaumer droht eine Absage. «Die Zielsetzung scheint mir noch etwas wirr, um beizutreten», sagt er.

Anders als die «Basler Zeitung» gestern berichtete, hat sich mit Jans auch ein SP-Vertreter der Gruppe angeschlossen. Doch auch er hat grosse Vorbehalte: «Die Gruppe wird nichts nützen, denn es gibt zig solcher Gruppierungen in Bern.» Er wirft Frehner zudem «grobe Fehler» vor. Dieser hätte die Gruppe Nordwestschweiz oder noch besser Basel-Zürich-Bern nennen sollen. «Das wäre eine Allianz, die neue Mehrheiten bringen kann.» Mitmachen wird gemäss Informationen des «Sonntag» auch Nationalrätin Silvia Schenker (SP, BS). Doch auch sie äussert sich kritisch. «Solche Gruppen haben keinen hohen Stellenwert.» Regierungspräsident Morin bemühe sich zudem bereits intensiv darum, in Bern für die Region zu werben.

Frehner hält nichts von Morins neuer Lobbying-Stelle. «Sie ist unnötig», sagt er. Die besten Lobbyisten seien die National- und Ständeräte. Ein Gradmesser für Frehners Lobbying-Gruppe wird die erste Veranstaltung zum Thema Bankenplatz Basel am 6. März im Hotel Schweizerhof in Bern sein. Da gleichzeitig im Kulturcasino in Bern auch ein Anlass zur Verkehrspolitik stattfindet, muss Frehner dann allerdings auf den einen oder anderen Parlamentarier verzichten.

(Der Sonntag)