Eigentlich hätten im Kanton Basel-Stadt im Bereich der Innenstadt und beim Bahnhof SBB gebührenpflichtige Motorradparkplätze als landesweites Novum schon per Mitte 2015 eingeführt werden sollen. Bis heute ist das Projekt aber auf Eis gelegt.

Nun will die Regierung die Bestimmungen zum umstrittenen Vorhaben aus der Verordnung zur Parkraumbewirtschaftung streichen. Grund für diese Kehrtwende ist eine Volksinitiative der Jungparteien von CVP, FDP, LDP und SVP, welche Parkgebühren alle Kategorien von Zweirädern auf öffentlichem Grund generell verbieten will. Das Volksbegehren war vor Jahresfrist mit 3035 beglaubigten Unterschriften eingereicht werden.

Umweltschutzgesetz statt der VerfassungDie Zweiradinitiative verlangt nicht nur den Verzicht auf die Parkgebühren, sondern will den Kanton auch dazu verpflichten, genügend Parkplätze für Zweiräder bereitzustellen. Dass diese Forderungen gemäss der Initiative in der Verfassung verankert werden sollen, ist aus Sicht der Regierung indes nicht stufengerecht.

Die Regierung empfiehlt die Initiative deshalb zur Ablehnung und unterbreitet dem Grossen Rat als Gegenvorschlag eine Änderung des Umweltschutzgesetzes. Dort soll festgehalten werden, dass der Kanton vermehrt Abstellplätze für Velos, E-Bikes und Motorräder schafft, um die platzsparende Mobilität auf Zweirädern zu fördern.

Die Regierung räumt in ihrer Mitteilung ein, dass Parkgebühren für Motorräder Automobilisten vom Umsteigen auf umweltfreundlichere Zweiräder abhalten könnten. Zudem habe in den letzten Jahren die Zahl der E-Bikes und E-Roller stark zugenommen.

Im Hinblick auf das neue Regime mit der Parkgebühr sind entlang der Fussgängerzone in der Basler Innenstadt längst 400 Parkfelder für Motorräder markiert worden. Vorgesehen war eine Gebühr von 50 Rappen pro Stunde. Für Anwohner war zudem eine Vignette geplant. Bei einmaligen Kosten von 443'000 Franken hätten aus der Parkgebühr für Motorräder pro Jahr 166'000 Franken in die Basler Staatskasse fliessen sollen.