Über den Bundesratsentscheid vom Mittwoch zum Ausstieg aus der Atomenergie zeigte sich die Basler Regierung in einer Mitteilung vom Donnerstag zwar erfreut. Doch der Plan, die bestehenden AKW erst am Ende ihrer Betriebszeiten vom Netz zu nehmen, stelle für sie nur die «minimale Forderung» dar, hält die Exekutive des Stadtkantons fest.

Das Szenario des Bundesrats will die Regierung nur akzeptieren, wenn die bestehenden Atomkraftwerke so nachgerüstet werden, dass sie den höchstmöglichen Schutz der Bevölkerung gewährleisten. AKW, die diese Bedingungen nicht erfüllen, müssten vorher vom Netz genommen werden, lautet die Forderung aus dem Basler Rathaus. Dort wird auch Einblick in die ENSI-Sicherheitsüberprüfung verlangt.

Weiter bekräftigt die Regierung, dass sie sich weiterhin für die stärkere Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien einsetzen will. Diesen Weg verfolge der Stadtkanton auf Grundlage des kantonalen Energiegesetzes seit bald 30 Jahren. Als Folge davon sei der Stromverbrauch im Gegensatz zum landesweiten Trend 2010 in Basel-Stadt gesunken. (sda)