Im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen im Herbst verteilte der Junge Rat zwar an Abschlussklassen eine Broschüre, um zu erklären, wie man wählt. Auf politischer Ebene trat der Rat allerdings seit über zwei Jahren in der Öffentlichkeit kaum mehr in Erscheinung. Vergleichbare Aktionen wie die Lancierung der Lehrstelleninitiative 2006 oder Stellungnahmen zu aktuellen Ereignissen oder Vorstössen, wie es sie unter Sebastian Kölliker als Präsident des Jungen Rats gab, waren nicht mehr zu vernehmen.

Die veraltete Homepage wurde vor zwei Tagen nach Nachfrage des «Sonntags» vom Netz genommen. Die letzte Meldung stammte vom Mai 2011. Auch die aufgelisteten Mitglieder entsprachen nicht den acht Vertretern, die heute dabei sind. Der ehemalige Präsident Carol Baltermia, Mitglied der Jungfreisinnigen Basel-Stadt, ist Ende Jahr altershalber aus dem Gremium ausgeschieden. Mit ihm hatten sich seit der letzten Homepage-Aktualisierung vier weitere Mitglieder aus dem Jungen Rat verabschiedet.

Im vergangenen Dezember wurden dann wieder acht Vertreter der Jugend von Erziehungsdirektor Christoph Eymann gewählt, jedoch ein halbes Jahr später als geplant. Die Amtsperiode hat Ende Juni geendet. «Wir konnten damals nicht genügend Mitglieder aufstellen. Deshalb haben wir den Termin verschoben», sagt Baltermia.

Nicht zu politischen Themen äussern

Die Mitglieder des Rates erklären gegenüber dem «Sonntag», dass sich der Junge Rat bewusst nicht zu politischen Themen äussern wolle, und verweisen diesbezüglich an die Jungparteien. Bei spezifischen Jugendthemen äussere man sich schon. Im Moment stehe die Planung eines Jugendparlamentes im Vordergrund. Carol Baltermia initiiere das Projekt im vergangenen Jahr im Jungen Rat. Er erklärt, dass die Schulen bereits informiert seien und dass er positive Rückmeldungen erhalten habe.

Juso-Präsidentin Sarah Wyss ärgert es, dass sie nicht über die Bestrebungen des Rates informiert wurde. «Wären die Jungparteien informiert gewesen, hätte man beispielsweise die geplanten Aktivitäten an Schulen in Bezug auf das Wahljahr koordinieren können.» So wie man das im letzten Nationalratswahljahr gemacht habe. Wyss greift den Jungen Rat frontal an: «Der Junge Rat bringt nichts und dient höchstens der Profilierung Einzelner.» Die Jugend könne durch dieses Gremium trotzdem nicht ihre Zukunft mitbestimmen, sagt sie. Wer politisch interessiert sei und an das parlamentarische System glaube, solle sich am besten einer Partei anschliessen. Die Jungsozialistin fordert jetzt mehr Transparenz.

Einblick in die finanziellen Verhältnisse

Im Rahmen einer Interpellation, die sie über einen Grossrat im Parlament einzureichen plant, will sie unter anderem von der Regierung wissen, wie genau die finanziellen Verhältnisse beim Jungen Rat aussehen, welche Aktivitäten geplant sind und ob gewisse Vereinbarungen nicht sinnvoll wären, damit der Rat den Pauschalbetrag erhält.

Die 20000 Franken die der Rat jährlich von Basel-Stadt zugut hätte, wurden im vergangenen Jahr gar nicht ausbezahlt. Einzige Bedingung dafür wäre, dass der Rat dem Erziehungsdepartement eine Jahresrechnung vorlegt und einen Budgetantrag stellt. Das geschah 2011 nicht. Baltermia sagt, man habe das Geld damals nicht gebraucht. Die Mitglieder des Rates bestätigen das. Sie planen aber, in diesem Jahr wieder einen Budgetantrag einzureichen. Insbesondere weil mit dem Jugendparlament ein grösseres Projekt anstehe.

Jugendparlament 2003 aufgelöst

2003 wurde in Basel das Jugendparlament aufgelöst. 2005 wurde als Ersatz der Junge Rat als regierungsrätliche Kommission ins Leben gerufen. Im Zuge der Verwaltungsreform 2009 wurde das Gremium als Kommission im Erziehungsdepartement eingegliedert. Zweck des Jungen Rats ist gemäss Richtlinien des Kantons, die Interessen der Jugendlichen zu vertreten und junge Leute für Politik zu sensibilisieren. Der Junge Rat kann auch zu Vernehmlassungsfragen Stellung nehmen, Anregungen zu Geschäften machen und Anlässe organisieren.

Betreut wird der Rat bei Bedarf von Marc Freivogel, Mitarbeiter der Jugend- und Familienförderung im Basler Erziehungsdepartement. Mit dem Kanton besteht jedoch keine Leistungsvereinbarung, der Rat konstituiert sich selbst.

Neue Präsidentin soll Julia Pregger werden, die auf der alten Internetseite schon als Mitglied aufgeführt war. Auf der Homepage ist mittlerweile ein Hinweis zur Neugestaltung der Seite und zum geplanten Jugendparlament aufgeschaltet. Seit gestern finden sich auch Antworten zu Fragen, die der «Sonntag» dem Jungen Rat gestellt hatte.