Durch die neue Vergabe der Sitze und den Erfolgen im Wahlherbst konnten sich SP und das Bündnis aus Grünen und Basta die numerische Überzahl in der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek), der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) sowie der Wirtschafts- und Abgabekommission (Wak) sichern.

In den Kommissionen werden die politischen Geschäfte vorbereitet und die wichtigen Weichen gestellt für die Entscheide des Parlaments. Dies gilt auch für die Finanzkommission als Oberaufsichts-Organ, wo Links-Grün in den kommenden vier Jahren ebenfalls die Mehrheit stellen kann. Am wenigsten dürften die neuen Mehrheitsverhältnisse noch bei der Uvek ändern; denn Aeneas Wanner, der hier bislang die Grünliberalen vertrat, gilt in Umweltfragen den Linken deutlich näher als den Bürgerlichen.

Vorteil für die SP-Magistraten?

Dennoch fällt auf: Mit der neuen Verteilung befinden sich jene Kommissionen in linker Hand, die vornehmlich mit den Geschäften der SP-Regierungsmitglieder zu tun haben werden. Finanzdirektorin Eva Herzog, Wirtschaftsminister Christoph Brutschin und Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels dürften entspannter in die Zukunft blicken. «Für die SP ist das sicher keine schlechte Konstellation», sagt SP-Grossrat Tobit Schäfer. Er gibt jedoch zu Bedenken, dass dies auch zu Schwierigkeiten führen kann: «In der Uvek sind Minderheitenberichte schon jetzt gang und gäbe», sagt Schäfer.

Das sieht Luca Urgese ähnlich: Auch der FDP-Präsident beurteilt die Mehrheiten in den Kommissionen als relevant. «Wenn diese allerdings über die Stränge schlagen, wird im Plenum wieder korrigierend eingegriffen.» Es könnte so künftig also öfter zu Minderheitsanträgen oder notfalls gar Referenden kommen. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse würden die Entscheide in der kommenden Legislatur wohl noch öfter «noch knapper, umstrittener und es wird noch härter darum gerungen».

Grundsätzlich aber bleibe es auch weiterhin das Ziel, bereits in den Kommissionen mehrheitsfähige Lösungen zu finden, betont Urgese. Will heissen: Die Kommission vertritt im Rat nicht nur eine, sondern gleich zwei Meinungen. Damit verschieben sich ideologische Ausmarchungen vom stillen Kämmerlein vermehrt auf die Bühne des Ratssaals. «Eine zentrale Aufgabe der Kommissionen ist der Konsens, das Finden eines Kompromisses», sagt Schäfer, selber auch Kommissionspräsident. Mit dem neuen Ungleichgewicht, entstanden durch den Wegfall der unberechenbaren GLP, ist dieser Status aufgehoben. Für die politischen Lager wird es schwieriger, sich auf einen Kompromiss zu einigen.

Kaum Sesselrücken an Spitzen

Zu den ganz grossen personellen Rochaden bei den Präsidien wird es derweil wohl nicht kommen. Schuld daran ist Michael Wüthrich. Der grüne Präsident der Uvek wird entgegen seiner Ankündigung nicht von seinem Amt zurücktreten. Ohne die Vakanz in diesem wichtigen Amt fehlt die Manipuliermasse für die strategischen Gefechte zwischen den Liberalen, der SVP und den Linken. Intern dürften sich hauptsächlich die Sozialdemokraten um die Spitze der Gesundheitskommission streiten. Neben Otto Schmid meldete beispielsweise auch Sarah Wyss Ansprüche auf die Nachfolge von Beatriz Greuter an. Wyss käme indes auch noch für einen weiteren Job infrage: Die Regiokommission verliert mit David-Wüest Rudin (GLP) ihre Führung. Die beiden wählerstärksten Parteien in Basel haben hier ihr Interesse angemeldet. In der SVP stünde sicher Heinrich Überwasser bereit, ein Comeback als Regiokommissions-Präsident zu geben.