Paris, Nizza, Berlin, Brüssel oder Kopenhagen. Der Terror ist längst in Europa angekommen. Gerade Juden und jüdische Einrichtungen stehen im Visier von Islamisten. Schon lange haben die Juden deshalb beim Bundesrat interveniert. Man pochte darauf, dass der Bund die 18 000 Juden in der Schweiz, ihre Synagogen und Schulen besser schütze, sagt Herbert Winter, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG). Passiert ist bisher wenig.

Nun hat Basel-Stadt die Initiative ergriffen. Die Regierung soll den Einsatz von Steuergeldern für private Sicherheitsleute der jüdischen Gemeinde in Basel prüfen. Der Grosse Rat hat am Mittwoch ein LDP-Budgetpostulat deutlich überwiesen, das dafür 800 000 Franken bereitstellen will. Argumentiert wurde etwa mit dem Schutzauftrag der Verfassung. Für die Israelitische Gemeinde Basel (IGB) bestehe Handlungsbedarf. Bisher trage diese ihre Sicherheitskosten selber. Da aber der Staat für die Sicherheit zuständig sei, solle er der IGB den Aufwand vergüten. Für SIG-Präsident Winter ist das ein erster wichtiger Schritt mit Vorbildcharakter, wie er der bz erklärt. Das Interview wurde schriftlich geführt.

Herr Winter, fühlen Sie sich in der Schweiz noch sicher?

Herbert Winter: Ich fühle mich sicher, bin in den letzten Jahren aber vorsichtiger geworden.

Der Flüchtlingsstrom nach Europa hält weiter an. Verunsichert es die jüdische Gemeinschaft, wenn so viele Menschen aus dem Nahen Osten ankommen?

Viele Flüchtlinge kommen aus Ländern, in denen Antisemitismus weit verbreitet ist. Es ist wichtig, dass man mit den Flüchtlingen menschlich umgeht, aber auch klar macht, dass Antisemitismus hier nicht akzeptiert wird.

Basel-Stadt hat nun die Initiative ergriffen. Ein Vorbild für andere Kantone?

Auf jeden Fall. Wir hoffen, dass nun auch andere Kantone dem Beispiel von Basel-Stadt folgen. Dass der Vorstoss so klar überwiesen wurde, hat uns gefreut.

Die IGB beklagt, dass die hohen Sicherheitskosten sie allmählich an die finanziellen Grenzen bringe. Wenn nicht bald etwas passiere, drohe sie, pleite zu gehen. Ein Extremfall?

Auch die anderen jüdischen Gemeinden in der Schweiz stossen an ihre Grenzen. Ein paar Tausend Schweizer Juden tragen aktuell jedes Jahr Sicherheitskosten in der Höhe von mehreren Millionen Franken. Das sind happige Beträge pro Kopf.

Verwiesen wurde im Basler Grossen Rat allerdings auch auf die fehlende Rechtsgrundlage. Das Gewaltmonopol des Staates werde untergraben, wenn private Sicherheitsdienste subventioniert werden.

In allen Nachbarländern hat man gute Lösungen gefunden, um die jüdischen Institutionen zu schützen. Frankreich beispielsweise investierte Millionen in bauliche Schutzmassnahmen und postiert grosse Polizeiaufgebote und sogar die Armee vor den Synagogen. Ich bin überzeugt, dass wir auch in der Schweiz Lösungen finden, damit der Staat uns Juden besser schützen kann.

Befürchtet wird zudem ein Präjudiz: Wenn die Juden unterstützt werden, könnten anschliessend zahlreiche andere Gemeinschaften Gleiches fordern. Es drohe ein Fass ohne Boden.

Jede bedrohte Gemeinschaft muss vom Staat geschützt werden. Seine Bürger zu schützen, ist die vornehmste Aufgabe des Staates.

Der Bund reagierte allerdings lange sehr zurückhaltend auf die Forderungen der Schweizer Juden – obwohl der Handlungsbedarf unbestritten ist. Besteht nicht die Gefahr, dass er sich zurücklehnt, wenn die Kantone ohnehin von sich aus handeln?

Entscheidend ist, dass etwas geschieht, und dass Bund und Kantone eng zusammenarbeiten. Das scheint zunehmend der Fall zu sein.

Nachdem sich der Bundesrat erst auf den Standpunkt gestellt hatte, die Schweizer Juden sollten selber für ihren Schutz aufkommen, scheint nun doch allmählich Bewegung in die Sache zu kommen. Haben Sie die Hoffnung, dass sich alles noch zum Guten wendet?

Die Schweizer Mühlen mahlen langsam, wir sind noch lange nicht am Ziel. Ich bin aber einigermassen optimistisch, dass sich die Situation bald verbessert. Der Entscheid des Basler Grossen Rats hat uns sicher Mut gemacht. Auch von anderen Kantonen und vom Bund empfangen wir positive Signale.