Auf Einladung der Handelskammer beider Basel warb Bundesrat Ueli Maurer am Mittwochabend in Basel für die Unternehmenssteuerreform III (USR III). Über die nach Ansicht von Handelskammer-Direktor Franz Saladin «wichtigste Vorlage des Jahrzehnts» stimmt das Schweizer Volk am 12. Februar ab. Bei einem Ja würden die Steuereinnahmen längerfristig steigen, versuchte Maurer verunsicherte Gemeinde-Vertreter zu beruhigen. Demgegenüber wäre ein Nein fatal. Dies, weil jede nachfolgende Reaktion die Schweiz teurer zu stehen komme als die nun vorliegende Reform, sagt Maurer im nachfolgenden bz-Interview.

Herr Maurer, zu den Steuerausfällen durch die USR III kursieren unterschiedliche Zahlen. Können Sie eine Obergrenze festlegen?

Ueli Maurer: Wir wissen, dass die USR III den Bund 1,1 Milliarden Franken kosten wird. Welche Auswirkungen die Reform auf die Kantone hat, kann noch nicht gesagt werden, weil Letztere noch nicht entschieden haben, wie sie die Reform kantonal umsetzen wollen. Es gibt dazu weitere Volksabstimmungen. Auch wissen wir nicht, wie sich die Firmen – die meisten werden unter dem Strich gleich viel oder mehr Steuern bezahlen – verhalten werden unter den neuen Bedingungen.

Im Kanton Baselland befürchten viele Gemeinde-Vertreter hohe Steuerausfällen und sehen die Reform deshalb kritisch. Was sagen Sie ihnen zur Beruhigung?

Ich sage ihnen, dass die Reform verkraftbar ist, auch weil ich überzeugt bin, dass die Steuereinnahmen nach einem Ja längerfristig steigen werden. Nicht verkraftbar ist hingegen ein Nein am 12. Februar. Dann verlieren wir viel mehr Steuereinnahmen, weil dann einige Firmen unser Land verlassen könnten.

Was steht aus Ihrer Sicht für die Region Basel auf dem Spiel?

Bei einem Ja zur Reform resultieren zwar kurzfristig Steuerausfälle. Basel-Stadt sichert sich damit aber mittel- und langfristig sein Steuersubstrat. Die Region ist wirtschaftlich derart gut strukturiert, dass diese Ausfälle längerfristig mehr als kompensiert werden können. Die heutigen Firmen werden bleiben, neue werden sich ansiedeln. Bei einem Nein hingegen verliert Basel längerfristig viele Arbeitsplätze und damit Steuereinnahmen. Neue Firmen werden dann nicht nach Basel kommen, Investitionen werden eher im Ausland statt in Basel getätigt.

Sie malen den Teufel an die Wand.

Ganz und gar nicht. Wenn die Schweiz nicht nur bei den Löhnen, sondern auch bei den Steuern im internationalen Vergleich zu teuer ist, dann wird nicht mehr hier investiert. Eine Firma aus Genf hat uns klar mitgeteilt: Am 13. Februar lösen wir eine Investition über 100 Millionen Franken aus – sofern an der Urne ein Ja resultiert. Wir verhandeln derzeit mit einer Firma im Kanton Waadt, die 600 Millionen Franken Steuern pro Jahr bezahlt. Diese sagt: Wenn die USR III kommt, dann bleiben wir, wenn nicht, dann gehen wir. Das sind konkrete Beispiele.

Was passiert bei einem Nein zur Steuerreform am 12. Februar?

Ich habe es bereits angetönt: Ich werde als eine meiner ersten Massnahmen ein Sparprogramm auflegen müssen. Wir werden Steuerausfälle haben, auch weil die Schweiz durch ein Nein international ein fatales Signal aussendet. Jede Vorlage, die wir nach einem Nein ausarbeiten müssen, ist teurer als die vorliegende. Die internationale Dynamik wird oft unterschätzt. Wir haben keine Zeit, noch zwei, drei Jahre an der Vorlage herumzukaspern.

Würden Sie nicht lieber den von Ihrer Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf ausgearbeiteten Bundesratsentwurf vertreten als den von vielen kritisierten Beschluss des Parlaments, der letztlich das Referendum provoziert hat?

Nein. Der Beschluss des Bundesparlaments ist die solidere Vorlage. Er gibt den Kantonen mehr Sicherheit, dass die Steuerausfälle nicht unendlich sind. Dies, weil im Gegensatz zum ursprünglichen Bundesratsentwurf eine Begrenzung der maximalen Entlastungen eingebaut wurde. Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog hat wesentlich auf diese Lösung hingewirkt. Mit dem Parlamentsbeschluss wird es für kein Unternehmen mehr möglich sein, gar keine Steuern zu bezahlen. Das war in der ursprünglichen Vorlage nicht so. Deshalb ist der vorliegende Parlamentsbeschluss besser.