«Es ist unrealistisch, dass die Polizei Basel-Landschaft ihr Personal um insgesamt 10 Prozent reduziert, ohne die aktuell gute Sicherheitslage im Kanton zu gefährden.» Zu diesem Schluss kommt die Baselbieter Regierung bei der Beurteilung des Postulats «So geht es mit SICHERHEIT nicht weiter».

Im Dezember 2015 hatte der Personalverband der Baselbieter Polizei (PVPBL) den kantonalen Behörden eine gleich lautende Petition übergeben, die im Mai 2016 vom Landrat als Postulat an die Regierung überwiesen wurde. Mit seinem von rund 10 000 Personen unterschriebenen Begehren wehrte sich der PVBL gegen den vorgesehenen Abbau von bis zu 50 Stellen im Baselbieter Polizeikorps bis Ende 2019.

In der am Mittwoch publizierten Stellungnahme zum im April 2016 erschienenen Bericht der Petitionskommission schreibt der Regierungsrat nun, dass ein Personalabbau bei der Polizei in diesem Umfang nicht infrage komme. Darum beantragt sie dem Landrat, die Postulatsvorlage als erfüllt abzuschreiben.

Alle Sparziele übertroffen

Zwar würde die Vorgabe an die übergeordnete Sicherheitsdirektion (SID) bestehen bleiben, 10 % des eigenen Personalbestands abzubauen, um die Sanierungsziele des kantonalen Finanzhaushalts zu erreichen. Müsste die Polizei jedoch im grösseren Umfang Stellen streichen, könnte sie ihren verfassungsmässigen Auftrag nicht mehr erfüllen. 

Darum bleibt es laut Gesamtregierungsrat an der Sicherheitsdirektion hängen, mit geeigneten «Ersatzmassnahmen» die Abbauvorgaben, die alle Direktionen der kantonalen Verwaltung betreffen, gleichwohl zu erfüllen. Ob und in welchem Umfang auch personelle Einsparungen im Polizeikorps möglich sind, werde durch die Sicherheitsdirektion und Polizeileitung «laufend evaluiert». «Insbesondere dann», heisst es in der Stellungnahme, «wenn Stellen infolge Kündigung/Pensionierung vakant werden.» So konnte die Polizei 2016 durch die Nichtbesetzung von Vakanzen rund 550 000 Franken beim Personalaufwand einsparen.

Laut Regierung hat die vom Grünen Isaac Reber geführte Sicherheitsdirektion in der Vergangenheit alle Sparvorgaben nicht nur erfüllt, sondern übertroffen. So baute die SID zwischen 2012 und 2017 insgesamt rund 75 Stellen ab. Diese Personalreduktion erfolgte schwergewichtig im Rahmen der Aufhebung der Amtsnotariate und Bezirksschreibereien («Projekt Focus») sowie der Ausgliederung der Datenschutzstelle, präzisiert SID-Sprecher Adrian Baumgartner auf Nachfrage. So wies die Sicherheitsdirektion per Ende vergangenen Jahres noch 1028 besetzte Stellen aus.

Polizeibestand erhöht

Im gleichen Zeitraum erhöhte sich der Personalbestand der Polizei von rund 519 Stellen (2012) auf 530 (2017). Dies geht auf eine 2012 vom Landrat beschlossene Aufstockung um 15 zusätzliche Stellen in der Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung zurück, die damals im Zuge der dramatisch ansteigenden Einbruchszahlen aktuell geworden war.

Mit Genugtuung stellt die Baselbieter Regierung jetzt fest, dass das Sicherheitsniveau im Kanton dank der Leistungsfähigkeit der Polizei als «gut» bezeichnet werden kann. Die Einbruchszahlen gehen seit 2015 markant zurück, und mit der Bildung der Mobilen Polizei im Zuge der laufenden Reorganisation können die personalintensiven Schwerpunktaktionen gegen den Kriminaltourismus auch längerfristig aufrechterhalten werden.