Steuern sind auch eine Glaubensfrage. Überspitzt ausgedrückt sind sie für Bürgerliche grundsätzlich zu hoch – Linke hingegen rufen bei leeren Kassen beinahe reflexartig: «Dann gehen wir halt mit den Steuern hoch!» Abseits des politischen Diskurses beschäftigt sich auch die Wissenschaft mit der Steuerproblematik. Kurt Schmidheiny lehrt und forscht an der Universität Basel zu den Themen zu Steuerwettbewerb, Finanzpolitik und Stadtökonomik. Schmidheiny sagt, Baselland müsse tatsächlich aufpassen bei der Steuerlast – er sagt aber auch: Nicht nur, aber vor allem Basel-Stadt lebt eher auf zu grossem Fuss.

Herr Schmidheiny, was ist faul im Staate Baselland? Zum siebten Mal in Folge hat der Kanton dieses Jahr ein Defizit eingefahren, die Aussichten sind düster.

Kurt Schmidheiny: Was man objektiv sagen kann: Die Demografie arbeitet gegen den Kanton. Dafür kann die Politik nichts. Aber man konnte diese Entwicklung kommen sehen.

Was ist das Problem?

Baselland ist in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts enorm gewachsen. Mit dem Eintritt dieser Generation ins Pensionsalter sinken die Einkommen und die Steuern brechen weg. Wird diese Generation älter, wird’s noch schlimmer, denn Altersbetreuung ist sehr teuer. Diese Entwicklung war wie gesagt prognostizierbar, die Politik hat jedoch nicht adäquat reagiert. Es wurden nur Defizite erwirtschaftet. Jetzt erkennt man, dass dies keine Lösung ist.

Bleibt die Frage, warum Basel-Stadt seit zehn Jahren Überschüsse produziert. Die Stadtbevölkerung wird ja auch nicht jünger ...

Doch, ein Stück weit schon, auch hier durch Zuzüger. Wir beobachten den globalen Trend, dass das Urbane wieder in ist. Städte ziehen nun eine Schicht an, die als Steuerzahler attraktiv ist: junge Leute, gut ausgebildet, gut verdienend, meist kinderlos.

Kurt Schmidheiny (46) ist seit 2011 Professor für Angewandte Ökonometrie an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Basel. Mit seinem Forschungsteam untersucht Kurt Schmidheiny Fragen der öffentlichen Finanzen, der Regional- und der Stadtökonomie mit besonderem Schwerpunkt auf der Standortwahl von mobilen Haushalten und Firmen. Er ist Co-Leiter eines Nationalfondsprojekts zum schweizerischen Fiskalföderalismus.

Kurt Schmidheiny: Erforscht Mobilität von Steuerzahlern

Kurt Schmidheiny (46) ist seit 2011 Professor für Angewandte Ökonometrie an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Basel. Mit seinem Forschungsteam untersucht Kurt Schmidheiny Fragen der öffentlichen Finanzen, der Regional- und der Stadtökonomie mit besonderem Schwerpunkt auf der Standortwahl von mobilen Haushalten und Firmen. Er ist Co-Leiter eines Nationalfondsprojekts zum schweizerischen Fiskalföderalismus.

Die Demografie alleine kann es doch nicht sein. Was macht Basel richtig?

Basel-Stadt erzielt vor allem Überschüsse wegen der Gewinnsteuern der grossen Unternehmen. Die Gewinnsteuer macht bis zu einer Milliarde Franken aus pro Jahr, das sind enorme Beträge. Ein grosser Teil dieser Gewinnsteuern verdankt Basel den drei grossen multinationalen Konzernen und damit den ausserordentlich hohen Gewinnen in der Pharma-Industrie. Doch auch hier muss man ein Lob anbringen: Basel hat zu seinen grossen Unternehmen gut geschaut.

«Gut zu Firmen schauen» – was heisst das konkret

Die Steuerbelastung der Grossfirmen – ein sehr wichtiger Faktor – ist dank dem Sonderstatus für gemischte Gesellschaften in Basel-Stadt kompetitiv. Auch in anderen Bereichen ist das Einvernehmen mit den Top-Steuerzahlern offensichtlich gut. Bei der Planung etwa: Beim Novartis Campus wurde unbürokratisch bewilligt und umgezont, auch beim Roche-Turm lagen die Bewilligungen sehr schnell vor. Dann kommen weitere Dinge hinzu, etwa die Universität mit dem Biozentrum, um nur ein Beispiel zu nennen. Was ich hier aber unbedingt betonen muss: Die Firmen, die für Basel wichtig sind, sind auch für die gesamte Region ausserordentlich wichtig.

Warum heben Sie dies hervor?

Man darf in dieser Region nicht vergessen, wer einen grossen oder wohl den grössten Teil des Wohlstandes generiert. Man muss sich einig sein, dass man gemeinsam für den Standort schaut. Die Reibereien, die es durchaus gibt, dürfen sich nicht negativ auswirken. Das ist im Moment ein wenig die Gefahr: Es werden Gegensätze betont statt Gemeinsamkeiten.

Sie haben die Steuersituation bereits angetönt: Zwischen Basel und seinem Umland gibt es eine Kantonsgrenze und somit auch einen Steuerwettbewerb.

Zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Baselland und ihren Gemeinden beobachten wir einen starken Steuerwettbewerb. Die Steuersätze reagieren stark auf die Veränderungen in den Nachbargemeinden. Aber Achtung, in anderen Regionen besteht der Wettbewerb auch, einfach zwischen der jeweiligen Stadt und den umliegenden Gemeinden, etwa zwischen der Stadt Zürich und den Goldküsten-Gemeinden. Trotz diesem Steuerwettbewerb innerhalb der Region bewegt sich die Steuerbelastung für die obersten Einkommen in den beiden Basel im Vergleich der Schweizer Kantone im oberen Drittel.

Biel-Benken und Buus sind die zwei grossen Ausnahmen

Ganz so schlimm wie befürchtet kam es dann doch nicht. In zahlreichen Baselbieter Gemeinden wurden Steuererhöhungen vom Einwohnerrat oder von der Gemeindeversammlung verworfen. Trotzdem: Alleine für kommendes Jahr langen sechs Gemeinden ihren Bewohnern tiefer in die Tasche, darunter befindet sich mit Bottmingen auch der bisher mit Abstand steuergünstigste Ort im Baselbiet. Aber auch das schon bisher teure Waldenburg hat den Steuersatz für natürliche Personen auf fast 70 Prozent hochgeschraubt – das ist der neue Spitzenplatz im Kanton.

Erstaunlich ist, dass trotz der angespannten Lage zwei Gemeinden die Steuern senken können: Biel-Benken und Buus. Biel-Benken ist so neu, zusammen mit Bottmingen (+3) und Arlesheim (unverändert) die steuergünstigste Gemeinde im Kanton. In allen drei Orten bezahlt man 45 Prozent der Staatssteuer (100 Prozent), was beweist: Der Ring an Steueroasen angrenzend oder in der Nähe zur Stadt, bleibt intakt.

Das Leimental und das Birstal sind traditionell Gegenden mit steuerlich attraktiven Orten – ansonsten ist die Verteilung im Kanton dispers. So finden sich Steueroasen in allen Bezirken ausser im Bezirk Laufen.

Sind das die Zentrumslasten, welche die Steuer nach oben drücken – oder leisten sich die beiden Basel zu viel?

In Basel hat man es sich vielleicht tatsächlich ein wenig zu gut eingerichtet. Man ist eher grosszügig bei der Kultur und im Sozialbereich. Das beschränkt sich aber nicht auf Basel-Stadt, die ganze Region leistet sich eher viel Staat im Vergleich zur übrigen Schweiz. Der Wettbewerb zieht offensichtlich zu wenig. Womit das zu tun hat, ist nicht ganz einfach zu begründen. Es könnte die Randlage sein, der Umstand, dass Südbaden und das Elsass steuerlich keine Konkurrenz sind. Man könnte aber auch sagen: Zur Zeit kann sich die Region einen grösseren Staat leisten. Man muss jedoch aufpassen: Auch wenn die Gewinnsteuern für die Pharma-Industrie in Basel-Stadt international konkurrenzfähig sind, so sind die Einkommenssteuern für die Angestellten im schweizerischen Vergleich eher hoch. Dies ist ein klarer Standortnachteil.

Wenn die Steuern bereits heute eher zu hoch sind: Was bleibt Baselland anderes übrig, um den Staatshaushalt wieder in den Griff zu kriegen?

Sie können die Staatsausgaben reduzieren, indem sie die öffentlichen Leistungen reduzieren oder indem sie diese effizienter bereitstellen. Der Staat sollte möglichst bestrebt sein, effizienter und kreativer zu werden bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Das ist in der Privatwirtschaft nicht anders: Der Markt trimmt Unternehmen fast automatisch fit. Der Steuerwettbewerb zwischen den Schweizer Kantonen und Gemeinden zwingt die öffentliche Hand immer wieder zu solcher Effizienzsteigerung.

Baselland spart ja bereits. Haben Sie einen Spar-Vorschlag?

Ich will hier keine Spekulationen anstellen. Aber die Prüfung könnte mit Benchmarks geschehen, bei denen man sich mit anderen Kantonen vergleicht. Ich vermute, dass Sparpotenzial besteht.

Im Unterbaselbiet heisst es häufig, es bestehe für die «armen» Gemeinden im oberen Kantonsteil oder im Laufental gar kein Anreiz, zu sparen. Sie haben ja den Finanzausgleich.

Jetzt wechseln wir auf die Gemeindeebene. Aber diese Beobachtung ist nicht falsch. Zusammen mit Marius Brülhart aus Lausanne habe ich im Rahmen des Zweiten Wirksamkeitsberichts des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) gezeigt, dass der Finanzausgleich die Anreize zur Verbesserung des Steuersubstrats vor allem für Nehmer-Kantone stark reduziert. Avenir Suisse hat kürzlich eine Studie zur Situation in den Kantonen erarbeitet. Beim Baselbieter Modell gibt es für eine Gemeinde mit unterdurchschnittlichem Steuersubstrat keinerlei Anreiz, Steuerzahler mit überdurchschnittlichen Einkommen anzuziehen. Jeder zusätzliche Steuerfranken würde durch eine Reduktion der Ausgleichszahlungen vollständig verzehrt. Das ist also eine Total-Versicherung, die lähmend wirken kann. Wir haben den Finanzausgleich unter den Kantonen in einem Artikel einmal Lusthemmer genannt. Baselland hat den Lusthemmer perfektioniert.

Steuern hoch, Steuern runter – das ist eine politisch geprägte Frage. Wie stark reagiert eigentlich die Bevölkerung auf diese Veränderungen?

Ich war Mitglied einer Expertengruppe, die diese Frage für den Kanton Bern analysiert hat. Wir haben für die Gemeinden des Kantons Bern eine Verhaltenselastizität von -0,36 gefunden. Das heisst: Senkt eine Gemeinde ihre Steuersätze um 1 Prozent, so erhöht sich das Steuersubstrat um 0,36 Prozent. Die Steuereinnahmen gehen deshalb nicht um 1 Prozent zurück, sondern nur um 0,64 Prozent. Der Effekt spielt natürlich auch umgekehrt: Erhöht die Gemeinde die Steuersätze um 1 Prozent, so ist der Zuwachs nicht 1 Prozent, sondern nur 0,64 Prozent. Steuersenkungen verbessern das Steuersubstrat also tatsächlich signifikant. Aber der Effekt vermag die direkten Steuerausfälle von Steuersenkungen nicht annähernd zu kompensieren. Umgekehrt führen Steuererhöhungen trotz einem Verlust an Steuersubstrat zu höheren Steuereinnahmen.

Ist das Modell Steueroase also gar keines?

Grundsätzlich schon. Der erwähnte Verhaltenseffekt stellt sich nach ein bis drei Jahren ein. Das ist eine kurze Zeit. Langfristig kann der Gewinn oder Verlust höher sein. Es gibt Kantone, die heute dank radikalen früheren Steuersenkungen florieren, etwa Zug und Schwyz. Das funktioniert aber nur, wenn man zu den Ersten gehört, eher klein ist, verkehrstechnisch gut an ein florierendes Wirtschaftszentrum angebunden ist und man braucht einen langen «Schnuuf». Baselland hat diese Strategie mit den Gemeinden rund um Basel in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts durchaus erfolgreich verfolgt. Die hohen Gewinnsteuereinnahmen haben es Basel-Stadt aber in den letzten 15 Jahren erlaubt, bei den Einkommensteuern kompetitiv zu werden. Für die obersten Einkommen sind die Steuersätze in Basel-Stadt heute sogar tiefer als in Baselland. Und Baselland muss ein einkommensschwaches Hinterland mitziehen. Ich bezweifle, dass Baselland in den nächsten Jahren wieder die erfolgreiche Steueroase der Nordwestschweiz spielen kann.

Man könnte auch bei sehr guten Einkommen mit den Steuern runter und den Mittelstand stärker belasten – das schenkt viel stärker ein.

Das ist möglich, und das machen auch viele Kantone, etwa Basel-Stadt. Die Strategie, die Steuern ganz oben zu senken, hat auch eine gewisse Logik. Gemäss unseren Ergebnissen für den Kanton Bern ist der Verhaltenseffekt für Haushalte mit den obersten Einkommen und ohne Kinder am höchsten, da diese Gruppe besonders mobil ist. Steuersenkungen für diese spezifische Gruppe könnten sich also tatsächlich auszahlen, weil die Verbesserung des Steuersubstrats die direkten Steuerausfälle kompensieren könnte. Bei Mittelstandshaushalten mit Kindern ist der Verhaltenseffekt dagegen eher tief. Erhöhungen für diese Gruppe würden also nicht allzu stark durch einen Verlust an Steuersubstrat reduziert. Es stellt sich aber ein normatives Problem bei dieser Strategie: dasjenige der Steuergerechtigkeit.

Weshalb? Wenn der Steuerkuchen grösser wird, profitieren alle davon.

Ja, aber wenn ich den Mittelstand und Familien stärker belaste auf Kosten von Spitzenverdienern, dann stellt sich die Frage, ist das gerecht? Der Mittelstand kommt bereits bei den Löhnen immer mehr unter Druck.

Auch Basel-Stadt könnte die Steuersätze weiter reduzieren – und Baselland in Bedrängnis bringen.

Da gibt es ein Problem: die hohen Schulden. Basel-Stadt hat die zweithöchsten Schulden der Schweiz, nach Genf. Und das trotz einer langen Phase von Überschüssen. Sind die Zeiten einmal weniger rosig, kann man nicht reagieren. Das Rezept für Basel sollte also darin bestehen, Schulden abzubauen, und nicht etwa, die Steuern zu senken.