Es sieht alles danach aus, als würde das Baselbieter Stimmvolk am 21. Mai über die Initiative «Ja zum Bruderholzspital» entscheiden. Das Initiativkomitee hat an einem Treffen am Samstag entschieden, die Vorlage nicht zurückzuziehen. «Wir wollen die Abstimmung nicht à tout prix», sagt Mitglied Hans Kummer zur bz. «Aber da unsere Forderungen noch bei weitem nicht erfüllt sind, sehen wir uns dazu gezwungen, an unserem Begehren festzuhalten.»

Es sei ein «eindeutiger Entscheid» gewesen, sagt Kummer, von 1973 bis 1998 Chefarzt am Bruderholzspital. Nach Einhelligkeit sieht es im Gremium aber weiterhin nicht aus – es gibt Stimmen, welche sagen, den zentralen Forderungen sei bereits Genüge getan. Erst am Samstag wurde bekannt, dass SVP-Landrätin Caroline Mall aus dem Komitee austritt. Es zählt nun noch zwölf Mitglieder.

Die Situation habe sich seit der Einreichung der Unterschriften im September 2015 «drastisch verändert», wird die Reinacherin in der «Basler Zeitung» vom Samstag zitiert. Der Kanton halte nun an den drei bestehenden Spitalstandorten Bruderholz, Liestal und Laufen fest.

Landräte im Clinch

Mall bestätigt ihren Rücktritt auf Anfrage der bz. «Das Komitee hat ganze Arbeit geleistet. Mittlerweile sind seine wichtigsten Forderungen – Notfallstation und Permanence – auch erfüllt worden. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die Initiative zurückzuziehen.» Das Festhalten des Komitees an der Abstimmung bezeichnet sie als «Zwängerei».

Im Komitee sitzen mit Pascal Ryf (CVP) und Pia Fankhauser (SP) zwei weitere Landratsmitglieder. Die Initiative ist für die nächste Sitzung des Kantonsparlaments vom Donnerstag traktandiert.

«Es droht ein Scherbenhaufen», sagt Ryf. «Vor allem hinter dem 10-Jahr-Moratorium kann ich gar nicht stehen.» Die Hardliner im Komitee hatten dem Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas
Weber (SVP) angeboten, die Initiative zurückzunehmen. Dazu müsse der Regierungsrat jedoch die Garantie abgeben, dass das «Hölzli» in seiner heutigen Form für zehn Jahre erhalten bleibe; der Status quo wäre quasi eingefroren worden.

Mit der zugesicherten Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe, der Permanence und der Notfallstation sei die Versorgungssicherheit fürs Unterbaselbiet gewährleistet, sagt Ryf. Wie man sich am Donnerstag im Landrat verhalten wolle, das müsse er noch mit seiner Landratskollegin Pia Fankhauser besprechen.

Von einem Riss innerhalb des Komitees nichts wissen will Stefan Isenschmid; er vertritt in diesem die Gewerkschaft Syna. «Es wäre mir nicht bekannt, dass wir uns nicht einig wären», sagt er auf Anfrage – und geht weiter als Kummer. «Wir wollen die Initiative jetzt durchziehen und stellen uns auf den Abstimmungskampf ein.» Isenschmid widerspricht aber seinerseits dem Therwiler Komiteekollege Kummer. Dieser sagt, man setze weiterhin auf Gespräche mit dem Regierungsrat, «in der Hoffnung, dass vielleicht doch noch eine Lösung gefunden werden kann».

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Komiteemitglieder öffentlich widersprechen. Bereits Ende Dezember hatte Komitee-Präsident Steffen Herbert in der «BaZ» gesagt, man erwäge einen Rückzug – Kummer pfiff ihn aber sogleich öffentlich zurück. Herbert war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Im Landrat scheinen die Meinungen über die Initiative derweil gemacht. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) empfiehlt sie zur Ablehnung – mit 11:0 Stimmen. Die Vorgaben von «Ja zum Bruderholzspital» stünden im Widerspruch zu den Zielen der geplanten gemeinsamen Spitalgruppe zwischen Basler Unispital und Kantonsspital Baselland, schreibt die VGK. Dieses Projekt wäre bei einem Ja «insgesamt gefährdet».