Die Mitteparteien CVP, EVP, GLP und BDP wollen die Baselbieter Bezirksebene auszubauen. Die Idee kommt nicht überall gut an.

Auch beim fürs Gemeindewesen zuständigen Regierungsrat Adrian Ballmer findet der Plan wenig Gnade, die 86 Gemeinden auf rund 15 neue Bezirke à 15 000 bis 20 000 Einwohner zu verteilen und diese mit eigenen Parlamenten und Bezirksräten auszustatten: «Parteien dürfen selbstverständlich Vorschläge machen. Sie werden aber ernster genommen, wenn sie ‹die Hausaufgaben gemacht› haben.»

Tagsatzung erarbeitet Konkretes

Nachdem Ueli Kräuchi vom VBLG bereits kritisierte, «das Pferd nicht am Schwanz aufzuzäumen», also erst die Form der neuen Struktur festzulegen, bevor deren Funktion definiert ist, doppelt Ballmer nach: «Um ein Problem zu lösen, muss man erst die Situation analysieren. Aber wer nur einen Hammer hat, für den ist jedes Problem ein Nagel.»

Für den Finanzdirektor steht fest, dass eine solche zusätzliche Ebene neben Kanton und Gemeinden zwangsläufig zur Schwächung der Gemeindeautonomie führen würde. Sprich: «Es wird nicht drei starke Ebenen geben.» EVP-Landrätin Elisabeth Augstburger, die Mitglied der Strategiegruppe der Mitteparteien ist, zeigt sich erstaunt: «Ich dachte eigentlich, dass Adrian Ballmer von unserem Vorschlag begeistert sei.»

Funktionalräume statt Bezirke

Ballmer bezeichnet dagegen die Einrichtung von Funktionalräumen als «adäquate Lösung». Je nach Funktion könnten die Räume anders sein. Dies führe zu einer «variablen Geometrie», in denen Zweckverbände eine Rolle spielen. Damit spricht Ballmer dem VBLG aus dem Herzen.

«Funktionale Räume sind die Zukunft, davon bin ich überzeugt», sagt Kräuchi. Die Einrichtung der neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) ab 2013 zeige bereits, wie Räume jenseits von Bezirksgrenzen variabel sein können. An der Tagsatzung aller Gemeindepräsidenten vom 24. März stand dieses Thema ebenfalls im Fokus.

Mindestandards mit Spielraum

Gegenüber der bz wird Kräuchi deutlicher: Vier Schlüsselthemen werden bis zur nächsten Tagsatzung im Juni von vier Arbeitsgruppen zu konkreten Vorschlägen ausgearbeitet. Es sind dies «Autonomie stärken», «Variabilität zulassen», «funktionale Räume schaffen» und eine «Plattform für die weitergehende Zusammenarbeit der Gemeinden» schaffen. Mit Variabilität meint Kräuchi etwa, Gesetze zu schaffen, die zwar gewisse Mindeststandards für alle Gemeinden vorgeben, ihnen aber Spielraum lassen, individuell Weitergehendes zu bestimmen.

Ob im Juni dann alle Gemeinden mit ihren verschiedenen Bedürfnissen an einem Strang ziehen, ist gleichwohl noch offen. Ballmer, der an den Tagsatzungen ebenfalls teilnimmt, nennt die Differenzen «Zielantinomien». Er sei sich bewusst, dass es eine anspruchsvolle Aufgabe für die Gemeinden darstellt, funktionale Räume einzurichten.

Kräuchi sieht die grössere Hürde beim Landrat als bei der Regierung: «Der Landrat sollte so viel wie möglich offen lassen, was die Gemeinden machen und sich darauf konzentrieren, was die Aufgaben des Kantons sind.»