Morgen beugt sich das Bundesgericht in Lausanne – wieder einmal – über eines der ganz grossen Themen der Baselbieter Politik: den Eigenmietwert. Fünf Richter werden öffentlich beraten, ob sie die Beschwerde des Mieterinnen- und Mieterverbands Baselland und Dorneck-Thierstein gutheissen oder ablehnen. Sowohl ein Vertreter des Mieterverbands als auch der kantonalen Steuerverwaltung werden gespannt zuhören, ohne sich dazu äussern zu können.

Ein alter Streit

Die Beschwerde erhob der Mieterverband gegen einen Teil der Steuergesetzrevision, welche der Landrat 2015 beschloss und die Anfang 2016 in Kraft trat. Neben verschiedenen anderen Punkten ging es damals auch um die Besteuerung der Wohnungen und Häuser, welche die Eigentümer selbst bewohnen. Da wurden zwei Aspekte neu geregelt: Erstens senkte der Landrat die Pauschalen, welche die Eigentümer für den Unterhalt ihrer Liegenschaften abziehen können. Das beschert dem Kanton höhere Einnahmen. Im Gegenzug senkte er den Eigenmietwert, was rund gleich viel Mindereinnahmen zur Folge hat.

Dies bezeichnete der Mieterverband als «Kuhhandel» und verweist auf ein früheres Urteil, denn 2005 hielt das Bundesgericht zum Eigenmietwert fest: «Er soll (in jedem einzelnen Fall) den als verfassungsrechtliche Untergrenze betrachteten Wert von 60 Prozent der Markmiete nicht unterschreiten, da ansonsten die Gleichbehandlung von Wohneigentümern und Mietern nicht mehr gewährleistet ist.»

Dieses ausdrückliche «in jedem einzelnen Fall» des Bundesgerichts würden Regierung und Landrat nicht einhalten, kritisierte damals der Mieterverband: «In der Vorlage wird nicht ein minimaler Wert von 60 Prozent, sondern lediglich ein Durchschnitt in dieser Höhe angestrebt. Doch ein Minimum ist kein Durchschnitt.» Und heute erklärt Geschäftsführer Urs Thrier: «Wenn es Fälle gibt, in denen die 60 Prozent unterschritten werden, bedeutet dies eine steuerliche Bevorzugung der Eigentümer und eine Benachteiligung der Mieter. Wir wollen, dass sie in etwa gleich besteuert werden.»

Steuererhöhung um 14,2 Millionen?

Peter Nefzger, Vorsteher der Kantonalen Steuerverwaltung, ist dagegen überzeugt, dass das revidierte Steuergesetz dem damaligen Bundesgerichtsurteil entspreche. Er kann der Verhandlung relativ gelassen entgegensehen: Sollte das Bundesgericht dem Mieterverband recht geben, würden einfach weiter die alten, höheren Eigenmietwerte gelten. «Wir teilen den Eigentümern den Eigenmietwert ihrer Liegenschaft jeweils Anfang Februar mit, könnten also für das Steuerjahr 2016 das Urteil noch berücksichtigen.»

Dies würde dem Kanton für die juristische Niederlage ein jährliches Trostpflaster von 9 Millionen und den Gemeinden von 5,2 Millionen Franken in die Kassen spülen, denn die 2015 beschlossene Senkung der Unterhaltspauschalen würde bestehen bleiben.

Bezahlt würden die zusätzlichen 14,2 Millionen Franken von den Hauseigentümern. Deshalb blickt Landrat Markus Meier, Präsident des Hauseigentümerverbandes (HEV) Baselland, «mit Spannung nach Lausanne». Wegen der Tiefstzinsen seien die Abzugsmöglichkeiten seit längerem gering, der Eigenmietwert falle deshalb aktuell noch stärker ins Gewicht. Eigentlich sei das Verfahren in Lausanne eine «Übung am falschen Objekt, denn der Eigenmietwert gehört längst abgeschafft», meint Meier.

Dazu würde Thrier auf der Mieterseite durchaus Hand bieten unter der Bedingung eines «vollständigen Systemwechsels», dass also Hauseigentümer auch die Hypozinsen und die Unterhaltskosten nicht mehr abziehen können. Dies würde auch die hohe private Liegenschaftsverschuldung – da ist die Schweiz ein Spitzenreiter – beseitigen. Dem stimmt wiederum Meier vom HEV zu, weist jedoch darauf hin, dass die Bankenbranche wahrscheinlich durchaus ein geschäftliches Interesse daran hat, dass die Hypothekarschulden auf hohem Niveau bleiben.