Littering ist in Birsfelden kein Kavaliersdelikt. Wer Abfälle auf der Strasse liegen lässt, dem droht eine Strafe von bis zu 500 Franken, im Wiederholungsfall sogar das Doppelte. Das mussten diesen Sommer mindestens zwei Personen schmerzlich erfahren, die Abfall liegen liessen. Im Rahmen der Birsfelder Anti-Littering-Kampagne erhielten sie Bussen. Eine weggeworfene Verpackung zum Beispiel kostet 40 Franken, Abfälle ab 17 Liter 220 Franken. Die Bussen wurden von der Gemeindepolizei erteilt.

Festgehalten sind die Tarife in der kommunalen «Verordnung über die Ordnungsbussen im Abfallwesen». Ordnungsbussen sind unbürokratische Strafen, die die Polizei erteilen darf. Die Höhe der Busse ist nur von der Art der Übertretung abhängig. Weitere Umstände, etwa die wirtschaftliche Situation des Gebüssten, werden nicht berücksichtigt. Dieses Büssverfahren wendete Birsfelden im Sommer bei Littering-Vergehen an.

Doch die Sache hat einen Haken: Im Kanton Baselland haben Gemeinden keine gesetzliche Grundlage, um ausserhalb des Verkehrsbereiches Ordnungsbussen zu erteilen. Den Gemeinden steht nur das ordentliche Bussenverfahren offen: Die Polizei meldet einen Strafbestand dem Gemeinderat oder einem Bussenausschuss, dieser beurteilt das Vergehen und erteilt eine Busse.

Offenbar ist den Juristen der Gemeinde ein Fehler unterlaufen, als die Verordnung 2010 in Kraft trat. Der Kanton merkte nichts, weil er Reglemente, aber nicht Verordnungen genehmigen muss.

Auf die juristische Unstimmigkeit angesprochen, räumt Gemeinderat Jürg Wiedemann (Grüne) ein: «Die aufgrund der Anfrage der bz durchgeführte juristische Abklärung hat ergeben, dass Ordnungsbussen im Bereich Littering tatsächlich keine rechtliche Grundlage haben. Die im Rahmen der Littering-Kampagne verteilten Ordnungsbussen hätten nicht ausgesprochen werden dürfen.»

Die im Sommer erteilten Littering-Bussen bleiben rechtlich gültig. Denn die zehn Tage, die der Rechtsweg offen stand, sind ungenutzt verstrichen. Der Gesamtgemeinderat wird über das weitere Vorgehen entscheiden. «Moralisch gesehen sollte die Gemeinde die Bussen zurückbezahlen», findet Wiedemann. Ihm wäre am liebsten, die Gebüssten würden sich bei ihm melden. Er betont aber auch: Grosse Littering-Vergehen würden weiterhin gebüsst, mit ordentlichen Büssverfahren.

Wie sich Ordnungsbussen in die Verordnung einschleichen konnten, kann sich Wiedemann auch nicht erklären. «Das war vor meiner Zeit als Gemeinderat.» Gewählt wurde er 2012.

Initiative hat gute Chancen

Auch nichts gemerkt hat Wiedemanns Gemeinderats-Kollege Simon Oberbeck (CVP), wie er selber zugibt. Dabei ist er für das Thema sensibilisiert. Denn 2010 war er aktiv bei der Lancierung der CVP-Volksinitiative «Vo Schönebuech bis suuber» dabei und sitzt in deren Komitee. Das Volksbegehren will exakt den Missstand aufheben, über den Birsfelden jetzt gestolpert ist: Die Gemeinden sollen Ordnungsbussen erteilen dürfen. «Ich trenne eben zwischen meinen Funktionen im Gemeinderat und im Initiativkomitee», so erklärt Oberbeck seinen Lapsus. Wiedemann sitzt zwar im Landrat, «aber die Initiative gehört nicht zu meinem Bereich».

Vermutlich ist er nicht der einzige Gemeinderat im Kanton, der jetzt hofft, dass die Initiative möglichst schnell umgesetzt wird. Die Chancen dafür stehen gut. Heute wird sie im Landrat behandelt. Die Regierung und zwei einbezogene Kommissionen empfehlen sie zur Annahme. Der Regierungsrat schlägt sogar bereits jetzt vor, wie er die unformulierte Initiative im Gemeindegesetz umsetzen möchte.