Mit ihrer Mitgliedschaft in der Baselbieter Wirtschaftskammer verletzen das Kantonsspital (KSBL) und die Psychiatrie Baselland (PBL) die Kantons- und Bundesverfassung. Zu diesem Schluss gelangt ein gestern publiziertes Rechtsgutachten. Der St. Galler Anwalt Kaspar Noser moniert darin, dass Kantonsspital und Psychiatrie als öffentlich-rechtliche Unternehmen im Eigentum des Kantons das Gebot der Neutralität verletzen, wenn sie in einem politisch tätigen Gewerbeverband Mitglieder sind und zudem Mitgliederbeiträge in namhafter Höhe bezahlen. KSBL und PBL mit ihren rund 4500 Mitarbeitenden sind im August 2013 dem Dachverband des Baselbieter Gewerbes beigetreten.

«Haben nun genug ‹gluegt›»

In Auftrag gegeben worden ist das Gutachten von fünf bürgerlichen Mitte-Politikern um dem Laufner CVP-Nationalratskandidaten Alex Imhof. Die Gruppe fordert die Baselbieter Regierung auf, den «offensichtlich unrechtmässigen Zustand» zu korrigieren. Das heisst: KSBL und PBL sollen aus der Wirtschaftskammer austreten. Sollte die Regierung nicht bis Ende Jahr handeln, werde man sich den Rechtsweg vorbehalten. «Wir haben nun genug ‹gluegt›. Nun wollen wir fürs Recht einstehen», sagt Remo Oser, Röschenzer Gemeindepräsident und Präsident der Promotion Laufental, in Anlehnung an eine Zeile im Baselbieter Lied.

Allerdings: Die Rechtsmittel, die aufgrund des Gutachtens ergriffen werden könnten, sind beschränkt und eher schwach, wie etwa die aufsichtsrechtliche Anzeige. Deshalb vertrauen Imhof und seine Mitstreiter auf die öffentliche Diskussion: «Es wird sich die Meinung durchsetzen, dass Transparenz und Unabhängigkeit bei den beiden öffentlich-rechtlichen Anstalten wichtiger sind als die Verbandsmitgliedschaft», ist Imhof überzeugt. Diese ist in den letzten zwei Jahren wiederholt kritisiert worden.

So hat das KSBL weder die exakten Mitgliederbeiträge an die Wika veröffentlicht noch die Höhe der Zahlungen an die verbandseigene Familienausgleichskasse Gefak, über welche die Kinder- und Ausbildungszulagen der Spitalangestellten abgewickelt werden (die bz berichtete). Kaspar Noser schätzt den Mitgliederbeitrag des KSBL an die Wika aufgrund der vorliegenden Angaben auf 20 000 bis 30 000 Franken pro Jahr. «Es ist eine Tatsache, dass im Umfeld des öffentlich-rechtlichen Spitals Informationen verweigert und Intransparenz gepflegt wird», kommentiert der ehemalige GLP-Landrat Gerhard Schafroth. Der Imageschaden durch die Geheimniskrämerei werde offenbar als geringer eingeschätzt als der mögliche Schaden durch die Offenlegung der Zahlen. «Das macht mich misstrauisch», sagt Schafroth.

«Wollen Wika nicht abschaffen»

Alex Imhof betonte mit Nachdruck, dass das Gutachten nicht gegen die Wirtschaftskammer und schon gar nicht gegen deren Direktor Christoph Buser gerichtet sei. Er sei selber Mitglied der Wirtschaftskammer und klar bürgerlich denkend. «Wir wollen die Wirtschaftskammer nicht abschaffen, sondern sie mit unserer Forderung nach Transparenz letztlich stärken.»