Marc Scherrer, ist die bürgerliche Zusammenarbeit zwischen SVP, FDP und Ihrer CVP in Baselland gescheitert?

Marc Scherrer: Ich stelle nüchtern fest, dass von der Zusammenarbeit, die bis zu den Regierungs- und Landratswahlen sehr gut funktioniert hat, aktuell nichts mehr zu spüren ist. Wenn ich heute die Vereinbarung vom 1. Juli 2014 lese, worin auch eine weitestgehende Zusammenarbeit in Sachfragen vereinbart wurde, dann passiert jetzt das genaue Gegenteil davon.

Nochmals: Ist die Büza gescheitert?

Mir ist eine bürgerliche Zusammenarbeit wichtig, und ich stehe auch künftig für einen bürgerlichen CVP-Kurs ein. Aber wenn es so weitergeht, ist man lieber ehrlich und kommuniziert der Öffentlichkeit, dass diese Zusammenarbeit eben nur bei Wahlen funktioniert. Denn so, wie es gerade abläuft, ist es ein Affront gegenüber dem Wähler, aber auch gegenüber dem Kanton.

Was ist Ihre Hauptkritik?

SVP und FDP sind aktuell versucht, sich als Parteien zu profilieren, anstatt das Versprechen einzuhalten, gemeinsam den Kanton in Ordnung zu bringen. Dass man im Landrat nicht in jeder Sachfrage einig sein kann, versteht sich von selbst. Aber wenn sich SVP und FDP nicht einmal in den A-Geschäften wie dem Uni-Deal oder der Finanzstrategie einig sind, dann geht das einfach nicht. Der Zwist geht sogar über Sachthemen hinaus, wie der Streit zwischen der FDP und SVP um das Kantonsgerichtspräsidium beweist.

Wurde die CVP im Voraus informiert, dass sich die SVP gegen den Baselbieter Beitrag zur Ausfinanzierung der Uni-Pensionskasse stellt?

Dass sich die SVP gegen den Uni-Vertrag stellen will, war ja schon länger bekannt. Entsprechend war auch klar, dass sich die SVP gegen die Vorlage zur Ausfinanzierung der Uni-Pensionskasse aussprechen würde.

Und bei der neuen FDP-Kantonsstrategie? Wussten Sie etwas davon?

Von der neuen FDP-Strategie wussten im Vorfeld weder wir noch die SVP etwas.

Wie erklären Sie sich das Vorpreschen der FDP?

Dabei ging es doch primär um Medienpräsenz. Der Zeitpunkt ist sachpolitisch nicht sinnvoll, der Inhalt ist meiner Meinung nach sehr diffus. Ich bin hier klar der Meinung, dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt primär auf die vom Regierungsrat vorgelegte Finanzstrategie zu konzentrieren haben und innerhalb der bürgerlichen Parteien für geschlossene Reihen sorgen müssen. Generell sollte aktuell für alle Parteien die Devise gelten, möglichst wenige Vorstösse einzureichen, um sich auf die grossen Fragen konzentrieren zu können.

Das klingt so, als hätte Sie das am Dienstag vorgestellte FDP-Programm nicht sonderlich überzeugt.

Nein, das hat es mich tatsächlich nicht. Weder enthält es konkrete Sparvorschläge, noch sind die einzelnen Punkte sonderlich innovativ. Es ist völlig unklar, wo zusätzliche 100 Millionen Franken eingespart werden könnten. Und wenn man das Baselbiet fundamental umbauen will, dann hätte man das schon längst tun können, anstatt jetzt auf einen Zug aufzuspringen, der ohnehin schon fährt.

Haben also FDP und SVP die Vereinbarung vom 1. Juli 2014 gebrochen?

Ich stelle lediglich fest, dass sich die jüngsten Ereignisse nicht mehr mit dem Inhalt der damaligen Vereinbarung zum gemeinsamen Vorgehen in Sachfragen decken.

Ist Ihre Kritik nicht scheinheilig? Es war ja die CVP, die sich vor den Nationalratswahlen um die Wiederauferstehung der starken Mitte bemüht hat. Eine Listenverbindung mit SVP und FDP stand Ihrerseits nie zur Diskussion.

Nein, von Scheinheiligkeit kann keine Rede sein. Genau dieser Punkt wurde in unserer damaligen Vereinbarung vom 1. Juni 2014 erwähnt und geklärt. Jeder Partei wurde ausdrücklich das Recht eingeräumt, jene Listenverbindungen einzugehen, die nötig sind, um die Sitze der bürgerlichen Kandidaten zu sichern. Eine grosse Koalition aus SVP, FDP und CVP hätte niemandem gedient, was aber trotzdem zwischen uns mehrfach besprochen wurde. Ausserdem haben wir uns mit dem Entscheid, die Grünen-Unabhängigen nicht in die Listenverbindung aufzunehmen, klar vom linken Lager distanziert.

Wie geht es nun mit der Baselbieter Büza weiter?

Innerhalb der nächsten Wochen wird es zu einer Aussprache zwischen den drei Parteipräsidien kommen. Ich bin hier klar der Meinung: Entweder rauft man sich zusammen und findet einen gangbaren Weg, oder dann lässt man es bleiben. Wir müssen von dieser parteipolitisch fixierten Haltung wegkommen. Was bedingen wird, dass künftig die SVP und FDP, aber auch wir, die CVP, in gewissen Sachfragen über unseren Schatten springen müssen. So aber hat man gegenüber der eigenen Wählerschaft eine Erwartungshaltung aufgebaut, die man aktuell nicht einhalten kann – was ich sehr schade finde und was für den ganzen Kanton kontraproduktiv ist.

Was macht die CVP, wenn Sie sich nicht mit der SVP und FDP einigen können?

Wir werden weiterhin am bürgerlichen Kurs festhalten, das war schon immer mein Ziel. Für das Wohl des Kantons wäre es aber keine gute Entwicklung, könnte man zwischen den bürgerlichen Parteien keine Einigkeit in wichtigen Sachgeschäften herstellen.