Im November schien das linke Baselbiet noch in Ordnung: Fast geschlossen stimmte die SP-Landratsfraktion gegen die Auslagerung der Spitäler, über die das Baselbieter Stimmvolk am 11. März abstimmt. Doch jetzt zeigen sich Brüche in der linken Phalanx gegen die Spitalauslagerung.

Denn die Delegiertenversammlung der SP beschloss knapp die Ja-Parole zur Vorlage. Nationalrat Eric Nussbaumer, Regierungsrat Urs Wüthrich und Landrat Hannes Schweizer: Diese sozialdemokratischen Schwergewichte setzten sich vor den versammelten Sozialdemokraten für die Auslagerung ein.

Wettbewerb wird kommen

Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung werde der Wettbewerb im Gesundheitswesen kommen, lautete ein Argument. Und es wurde an die gute Kommissionsarbeit der SP erinnert. Diese hatte für das Personal öffentlich-rechtlich Anstellungsbedingungen durchgesetzt, bis ein privatrechtlicher Gesamtarbeitsvertrag vorliege. «Eine neue Vorlage bringt sicher keine Verbesserungen», so Schweizer.

Klar gegen die Auslagerung der Spitäler bleibt der gewerkschaftliche Flügel der Baselbieter SP rund um Landrat Daniel Münger, Präsident des Baselbieter Gewerkschaftsbundes. Insbesondere der Hoffnung, die Kosten würden in selbstständigen Spitälern sinken, erteilt er eine Absage. Sie würden sogar eher steigen, sagt er voraus. «Im besten Fall werden die Entscheidungswege verkürzt.» Und er erinnert daran, dass laut Verfassung die Gesundheitsversorgung staatlich sein müsse.

Überall gute Erfahrung gemacht

An der SP-Delegiertenversammlung wurde auch gesagt, in allen Kantonen mit selbstständigen Spitälern hätten sowohl die Patienten als auch das Personal gute Erfahrungen gemacht. «Viele Sozialdemokraten haben eingesehen, dass Auslagerungerungen nicht so schlimm sind», sagt er. Wichtig sei jetzt, die Spitalplanung voranzutreiben. Zum Beispiel in selbstständigen Altersheimen oder in der ausgelagerten IWB in Basel leide niemand.

Das bestreitet die Personalgewerkschaft VPOD, die den Entscheid der SP in einer Medienmitteilung als «schwer nachvollziehbar» bezeichnet. Verwaltungsräte an der Spitze der Spitäler würden mehr Betriebsergebnisse als die regionale Gesundheitsversorgung im Auge haben. Und dem Personal drohe ein «Gesamtarbeitsvertrag ohne jeden Bezug auf das kantonale Personalrecht».

Details entscheidend

Den letzten Punkt habe die SP wohl unterschätzt, bedauert VPOD-Sekretärin Marianne Meyer. «Die SP muss nicht immer auf VPOD-Linie sein. Aber könnten wir die Abstimmungskampagne mit der SP führen, hätten wir eher Chancen.» Für den Sekretär der Baselbieter SP, Landrat Ruedi Brassel, ist die Spaltung der Linken «kein Drama». Die Meinungen lägen nicht so weit auseinander, es handle sich nur um unterschiedliche Einschätzungen von Details.

Für den salomonischen Weg haben sich die Baselbieter Grünen entschieden. Sie haben für die Spitalauslagerung die Stimmfreigabe beschlossen.