18500 Fahrzeuge befahren täglich die Therwilerstrasse in Bottmingen, 17400 die Bruderholzstrasse, 13600 die Binningerstrasse. Einer der verkehrsgeplagten Anwohner ist Ernst Bringold. Der Parteilose ist zwar Gemeinderat, hat jetzt aber als Privatperson eine Petition an den Gemeinderat lanciert. Darin fordert er die Einführung von Tempo 30 auf allen Innerort-Hauptstrassen der Gemeinde. «Das Bottminger Zentrum ist zum Verkehrsknotenpunkt im Leimental geworden. Daran lässt sich wohl nichts mehr ändern», steht in der Petition. Deshalb könne nur eine tiefere Geschwindigkeit den Anwohnern die Lebensqualität zurückgeben.

Und in einem Brief an alle Leimentaler Gemeinden schreibt Bringold: «Mir ist völlig klar, dass Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts vor allem von den Automobilisten als Fantasterei, als staatlich verordnete Einschränkung, als volkswirtschaftlich schädigend und vieles mehr bezeichnet wird. Doch liebe Kolleginnen und Kollegen, Hand aufs Herz, welche Lösungen ausser dem Status Quo hat die Politik zur Zeit zu bieten?» Er hofft jetzt, dass von den rund 1500 Anwohnern der Bottminger Kantonsstrassen ein Drittel unterschreibt. «Dann hat der Gemeinderat einen Auftrag», meint er.

Bundesgericht öffnet Türe

Das letzte Wort hätte aber der Kanton. Denn er ist zuständig für die Signalisierung von Höchstgeschwindigkeiten auf seinen Strassen. Davon ist nur ein winziger Teil temporeduziert, bei der Tramschlaufe in Allschwil gilt Tempo 40. Seit einem Bundesgerichtsentscheid vom vorletzten Jahr darf man auf Kantonsstrassen innerorts «ausnahmsweise und bei besonderen örtlichen Gegebenheiten» das Tempo reduzieren. Das wollte letztes Jahr Oberwil ausnutzen und zwischen Kreisel und Schwanenplatz Tempo 30 einführen. «Bei der Bevölkerung kam die Idee gut an», sagt Gemeindepräsidentin Lotti Stokar. «Aber der Kanton ist dafür nicht offen.» Um die Option langfristig offen zu lassen, ist eine verkehrsberuhigte Hauptstrasse im neuen Richtplan festgeschrieben.

Bringold hofft, dass seine Petition andere Gemeinden inspirieren wird, sodass sie sich für Tempo 30 auf ihren Ortsdurchfahrten starkmachen. «Viele Gemeinderäte wären für die Idee zu haben», mutmasst er. «Aber sie haben Angst, die Autofahrer zu verärgern.» Stokar, die die Verkehrskommission Leimental präsidiert, schätzt die Lage anders ein. «Ich erlebe unsere Nachbargemeinden nicht als so kämpferisch, dass sie ein Exempel schaffen könnten», sagt sie.

Bewegung bringen könnte der Vorstoss der SP-Landrätin Christine Koch. Sie verlangte nach dem Bundesgerichtsentscheid von der Regierung, «die Tempo-Regelungen auf Hauptstrassen zu überdenken». Das Postulat wurde letztes Jahr überwiesen. Zu hängigen Vorstössen will sich der Kanton nicht äussern, weshalb die Sicherheitsdirektion generell keine Stellungnahme zu Tempo 30 auf Hauptstrassen abgeben will.

Petition ist Wahlkampf

«Prüfen lassen kann man immer alles», meint Stokar zu den Erfolgsaussichten des Postulats. Es kann aber auch sein, dass von der Petition bald nichts mehr zu hören sein wird. Denn Bringold, der im März in den Bottminger Gemeinderat wiedergewählt werden möchte, gibt offenherzig zu: «Mit meiner Petition betreibe ich Wahlkampf.»