Bei den Präsidenten der zehn grössten Baselbieter Gemeinden und zwei kleinerer Zentrumsgemeinden überwiegt die Sorge, dass ohne Unternehmenssteuerreform (USR) III die Steuerausfälle höher wären als mit.

Diese Haltung bringt etwa der Therwiler Präsident Reto Wolf so auf den Punkt: «Ich habe lieber weniger Steuereinnahmen als gar keine.» Grund ist die Angst vor Firmenabwanderungen.

Von dieser – bürgerlichen – Grundhaltung weichen allerdings zwei CVP-Präsidenten ab – Peter Vogt von Muttenz und Giorgio Lüthi von Münchenstein. Wobei Letzterer seinen definitiven Entscheid auch davon abhängig macht, was der Kanton an seiner Informationsveranstaltung vom 19. Januar noch an Handfestem bietet. Für Vogt dagegen sind die erwarteten Steuerausfälle mit der USR-III-Vorlage schlicht zu hoch.

Das gleiche gilt für Liestals Stadtpräsident Lukas Ott, der gerade noch einen Schritt weitergeht: Er engagiert sich als einziger präsidialer Gegner der USR-III-Vorlage sowohl auf kantonaler wie eidgenössischer Ebene bei den entsprechenden Komitees.

Als Gegner outet sich auch der parteilose Sissacher Gemeindepräsident Peter Buser. Er hat keine Angst vor der Abwanderung von internationalen Firmen aus Sissach.

Die Präsidenten decken mit ihren Gemeinden mehr als die Hälfte der Baselbieter Bevölkerung von 290 000 Personen ab. Die Reihe der Befragung widerspiegelt die Gemeindegrössen – Allschwil als einwohnerstärkste am Anfang, Bubendorf am Schluss.

«Ein positives Signal an die Wirtschaft»

Nicole Nüssli, Gemeindepräsidentin Allschwil, FDP

Nicole Nüssli, Gemeindepräsidentin Allschwil, FDP

«Wir müssen zukunftsgerichtet politisieren und nicht mit der Angst arbeiten, wie das die Gegner tun. Ich engagiere mich im Ja-Komitee, weil ich finde, dass gerade eine Gemeinde wie Allschwil mit vielen Unternehmen ihre Augen vor solchen Themen nicht verschliessen darf. Wir müssen ein positives Signal an unsere Wirtschaft senden. Und damit meine ich nicht nur die grossen Konzerne, sondern in erster Linie auch unsere KMU. Leider kennen wir das genaue Ergebnis der USR III nicht, aber es gibt keine Alternative. Wenn es dann um die Umsetzung im Baselbiet geht, werden wir uns als Gemeinde für eine möglichst faire Lösung starkmachen. Die Steuereinbussen lassen sich mathematisch noch nicht exakt berechnen, in unserer Finanzplanung sind wir einmal von 2 Millionen ab 2024 ausgegangen.»

«Ein Ja ohne Begeisterung»

Urs Hintermann, Gemeindepräsident Reinach, SP

Urs Hintermann, Gemeindepräsident Reinach, SP

«Ich bin zwar für ein Ja, das aber ohne Begeisterung. Darum engagiere ich mich auch nicht bei der USR-III-Abstimmung. Ausserdem vertritt meine Partei eine andere Position und ich möchte nicht provozieren. Wir haben einfach keine Alternative. Die Statusgesellschaften werden aufgehoben. Bieten wir keinen Ersatz an, besteht die Gefahr, dass sie das Land verlassen. Dann gehen unsere Steuereinnahmen noch stärker zurück. Leider kann man keine aussagekräftige Annahme darüber treffen, wie sich die USR III auf die Gemeindekasse auswirkt. Gehen wir von einem statischen Modell aus, könnte es für Reinach ein Verlust von drei Millionen sein. Das ist aber eine pessimistische Schätzung. Genauso wäre denkbar, dass es kaum einen Verlust gibt.»

«Reform muss abgelehnt werden»

Peter Vogt, Gemeindepräsident Muttenz, CVP

Peter Vogt, Gemeindepräsident Muttenz, CVP

«Muttenz wird wegen der USR III mit sehr starken Einschnitten rechnen müssen, es wird wohl zu Leistungsabbau und Steuererhöhungen kommen. Die USR III könnte einen jährlichen Verlust von ein bis zwei Millionen bedeuten. Dabei ist unser finanzielles Korsett jetzt schon sehr eng und wir schnüren gegenwärtig ein Sparpaket. Da kann ich als Vertreter der Gemeinde schlecht für ein Ja einstehen. Auch mir ist bewusst, dass wir handeln müssen. So will es die OECD. Aber das Parlament in Bern hat einige Elemente in die USR-III-Vorlage genommen, die nicht nötig gewesen wären. Und so wie die Reform nun vorliegt, muss sie abgelehnt werden. Ich engagiere mich allerdings nicht in einem Komitee für ein Nein. Meine Aufgabe ist es, die Muttenzer Bevölkerung zu informieren.»

«Steuereinnahmen langfristig sichern»

Stephan Burgunder, Gemeindepräsident Pratteln, FDP

Stephan Burgunder, Gemeindepräsident Pratteln, FDP

«Im Gemeinderat haben wir die möglichen Auswirkungen der USR III diskutiert, eine Parole haben wir nicht gefasst. Persönlich bin ich ganz klar für ein Ja. Dafür setze ich mich auch im Pro-Komitee ein. Denn ich bin der Überzeugung, dass wir zukunftsgerichtet an die Sache herangehen müssen. Das heisst, wir müssen die Steuereinnahmen und Arbeitsplätze langfristig sichern und dürfen nicht nur allfällige kurzfristige Einbussen vorschieben. Diese wird es wohl auch in Pratteln geben. Im Finanzplan rechnen wir ab 2020 bei den juristischen Personen mit einem Rückgang der Steuereinnahmen um fünf Prozent, dafür werden auch unsere Zahlungen in den Finanzausgleich zurückgehen. Mit neuen Berechnungen warten wir den 19. Januar ab, an dem die Gemeinden detailliert informiert werden.»

«Wir müssen gut informieren»

Mike Keller, Gemeindepräsident Binningen, FDP

Mike Keller, Gemeindepräsident Binningen, FDP

«Ich würde es sehr bedauern, wenn die Vorlage zur USR III abgelehnt wird. Ich bin mir bewusst, dass es sich für den Bürger um eine schwer verständliche Materie handelt, was Unsicherheit schafft. Deshalb ist es unsere Aufgabe, möglichst gut zu informieren. Ich engagiere mich im Ja-Komitee, weil ein Ja wichtig für die Sicherheit der Schweiz im internationalen Markt ist und es möglich macht, dass Unternehmen ihr Steuerdomizil im Kanton belassen können. Da über 95 Prozent des Steuerertrags in Binningen von natürlichen Personen stammt, wird die USR III auf unseren Finanzhaushalt keine grossen Auswirkungen haben. Das heisst wiederum auch, dass wir als grösste Gebergemeinde im Finanzausgleich weiterhin gleich hohe Beiträge an andere Gemeinden leisten können.»

«Die Vorlage ist überladen»

Lukas Ott, Stadtpräsident Liestal, Grüne

Lukas Ott, Stadtpräsident Liestal, Grüne

«Ich bin gegen die USR III. Wir haben zwar grundsätzlich Handlungsbedarf bei der Besteuerung von Holdinggesellschaften, die Vorlage ist aber mit ihren hohen Steuerausfällen überladen. Ich traue dem Bundesparlament zu, dass es bei einem Nein in nützlicher Frist in der Lage ist, nachzubessern. Dass die Ausfälle bei den Gemeinden als Hauptbetroffene hängen bleiben, lässt sich nicht wegzaubern. In Liestal rechnen wir ab 2024 mit 1,3 Millionen Franken jährlich, was sich nur mit Steuererhöhungen bei den natürlichen Personen oder einem Dienstleistungsabbau kompensieren lässt. Die Folgen spürt also die Bevölkerung. Im Stadtrat haben wir keinen Beschluss gefasst. Ich engagiere mich aber sowohl im kantonalen wie auch im eidgenössischen Komitee gegen die USR III.»

«Ich setze ein dickes Fragezeichen»

Giorgio Lüthi, Gemeindepräsident Münchenstein, CVP

Giorgio Lüthi, Gemeindepräsident Münchenstein, CVP

«Stand heute müsste ich Nein stimmen – schon alleine deshalb, weil wir vom Kanton erst am 19. Januar erfahren, wie der Mix der Gesellschaften in den einzelnen Gemeinden aussieht und welche Unternehmen künftig von welchem Besteuerungsinstrument profitieren können. Im Finanzplan rechnen wir ab 2019 mit Verlusten von einer halben Million. Wie nahe das an der Realität ist, wissen wir nicht. Hinter die neusten Zahlen des Kantons, wonach alle Gemeinden zusammen nur zwei Millionen verlieren, setze ich ein dickes Fragezeichen. England und Frankreich denken bereits über Steuersenkungen nach. Da ist es zu optimistisch, mit so einem Wachstum zu rechnen. Zu einem Ja könnte mich höchstens verleiten, wenn die USR III mehr Arbeitsplätze in Münchenstein schaffen würde. Das ist aber im Moment nicht vorauszusehen.»

«Privatpersonen könnten wegziehen»

Hanspeter Ryser, Gemeindepräsident Oberwil, SVP

Hanspeter Ryser, Gemeindepräsident Oberwil, SVP

«Ich bin wegen der Auswirkungen auf unsere Gemeinde für die USR III. Wir haben das im Zusammenhang mit dem Finanzplan 2017 bis 2022 im Gemeinderat besprochen und wir befürchten, dass die eine oder andere Privatperson aus Oberwil wegziehen wird, wenn die USR III abgelehnt wird. Dies als Folge, dass auch ihre Arbeitgeber aus der Region wegziehen und sie ihre Stelle verlieren oder dem Arbeitgeber nachfolgen. Bei den juristischen Personen rechnen wir in Oberwil nur mit relativ kleinen Steuerausfällen von 100 000 bis 200 000 Franken jährlich, da wir keine grossen Firmen haben. Persönlich engagiere ich mich nicht für die USR III.»

«Wir müssen Antworten liefern»

Christof Hiltmann, Gemeindepräsident Birsfelden, FDP

Christof Hiltmann, Gemeindepräsident Birsfelden, FDP

«Es gibt zwei Hauptgründe, wieso ich mich für die Unternehmenssteuerreform III ausspreche und mich auch im Ja-Komitee engagiere. Der eine ist die mangelnde Alternative: Wollen wir international wettbewerbsfähig bleiben, müssen wir Antworten auf die OECD-Forderungen liefern. Der zweite massgebende Faktor ist, dass wir nur mit einem Ja Planungssicherheit für die Unternehmen schaffen können. Gemäss der Berechnungen von letztem Sommer würde die USR III für Birsfelden Einbussen von etwa einer Million bedeuten. Dies ist vor allem auf tiefere Beiträge aus dem Finanzausgleich zurückzuführen und weniger auf einen Verlust bei den Steuereinnahmen bei juristischen Personen.»

«Lieber weniger Steuern als keine»

Reto Wolf, Gemeindepräsident Therwil, FDP

Reto Wolf, Gemeindepräsident Therwil, FDP

«Ich unterstütze USR III ohne Enthusiasmus in Ermangelung von Alternativen. Auf Gemeindeebene gibt es keine Berechnungen zum Steuerausfall, weil das sehr schwer abschätzbar ist. Dies hängt mit der Dynamik bei unserem internationalen Konzern zusammen, der im 2015 wegen einem Einmaleffekt den Anteil der juristischen Steuern von normalerweise zehn auf 23 Prozent steigerte. Die USR III ist die Basis, dass solche, sehr sensible Firmen überhaupt bei uns bleiben. Die steuerlichen Auswirkungen wären viel grösser, wenn sie wegzögen, und ich habe lieber weniger Steuereinnahmen als gar keine. Ich setze mich nicht für USR III ein, denn ich engagiere mich politisch nur auf regionaler und kommunaler Ebene. Nur bei der Kantonsfusion habe ich mich aus dem Fenster gelehnt und verloren.»

«Firmen ohne Abwanderungsgelüste»

Peter Buser, Gemeindepräsident Sissach, parteilos

Peter Buser, Gemeindepräsident Sissach, parteilos

«Das Thema URS III wurde im Gemeinderat mehrfach angesprochen; die Meinungen sind gespalten. Ich selber bin kein grosser Freund der Vorlage und sehe mit der USR III auch keinen Standortvorteil für Sissach. Wir haben grössere, international tätige Firmen hier, die der Gemeinde sehr wohlwollend gegenüber stehen und keine Abwanderungsgelüste haben. Ich schätze, dass uns die USR III maximal eine halbe Million Franken Steuerausfälle bringt, und wir hoffen, dass das von Bund und Kanton möglichst ausgeglichen wird. Wir haben aber bis jetzt noch nicht viele Informationen vom Kanton erhalten. Ich werde mich nicht gegen die USR III engagieren, weil ich mich generell nicht in kantonale und eidgenössische, sondern nur in kommunale Belange einmische.»

«Hoffe, dass Einbussen nicht gross sind»

Erwin Müller, Gemeindepräsident Bubendorf, parteilos

Erwin Müller, Gemeindepräsident Bubendorf, parteilos

«Ich bin ohne Begeisterung für die USR III. Für uns ist wichtig, dass sich unsere Firmen wohlfühlen bei uns und auch hier bleiben. Wir müssen bei der Besteuerung der internationalen Firmen etwas machen, die USR III ist eine Lösung dafür. Ich hoffe vorsichtig, dass wir mit dieser Vorlage nicht so grosse Einbussen haben. Wie hoch sie sein werden, wissen wir noch nicht. Derzeit tragen die juristischen Personen jährlich rund 1,5 Millionen und die natürlichen Personen etwa neun Millionen Franken an unser Steuersubstrat bei. Was bei einem Nein zu USR III passiert, wissen wir nicht. Es besteht aber die Möglichkeit, dass Firmen wegziehen. Ich selber war noch nie in einem Komitee und engagiere mich auch nicht für die USR III, weil ich mich nicht für so wichtig halte.»