Es sollte als Informationsaustausch dienen: Geri Müllers Treffen mit Mushir Al-Masri, palästinensischer Parlamentarier und Sprecher der islamistischen Regierungspartei Hamas. Der grüne Aargauer Nationalrat führte den Gast, den er von früheren Besuchen in Gaza und im Westjordanland kennt, Ende Januar sogar durch das Bundeshaus. Für das Treffen der beiden Parlamentarier interessierten sich die Medien vorerst nicht. Doch seit Dienstag gehen die Wogen hoch.
So titelte die Basler Zeitung «Hamas-Vertreter im Bundeshaus», was «20 Minuten» veranlasste «Terrorvertreter im Bundeshaus» zu schreiben. Nun regen sich bürgerliche Politiker und israelische Organisationen über Müller auf. Online-Kommentarspalten sind zum Bersten voll und nicht zum ersten Mal halten Kritiker dem Aargauer vor, sich bei seinem Nahost-Engagement zu wenig von Organisationen abzugrenzen, die mit Terror operierten.
Nicht begeistert von Hamas
Geri Müller sieht es gelassener. Gegenüber der az betont er, Mushir Al-Masri nicht eingeladen zu haben. Vielmehr habe dieser um ein Treffen gebeten, als er auf Einladung des Menschenrechtskomitees der Interparlamentarischen Union in Genf weilte. «Weil ich keine Zeit fand, nach Genf zu fahren, trafen wir uns kurzerhand im Bundeshaus», erklärt Müller.
Geri Müller betont zwar, überhaupt nicht von der Hamas-Politik begeistert zu sein, doch seien solche Treffen für seine politische Arbeit unabdingbar. Schliesslich sei Al-Masri ein vom Volk gewähltes Mitglied des palästinensischen Parlaments.
Auch für den Hamas-Vertreter Al-Masri sind solche Treffen unabdingbar. Offenbar weiss er sie nämlich zu instrumentalisieren. Wie die NZZ am Mittwoch schreibt, habe er gegenüber einer saudischen Nachrichtenagentur zu Protokoll gegeben, dass die Schweiz die Hamas offiziell von ihrer Terrorliste gestrichen habe. Das ist purer Unsinn: Die Schweiz führt gar keine solche Liste terroristischer Organisationen.
Geri Müllers Reaktion: «Ich weiss nicht, was genau Mushir Al-Masri den Journalisten erzählt hat. Doch die Gefahr, instrumentalisiert zu werden, geht von mehreren Seiten aus.»
Hamas, Fatah, Knesset
So erinnert sich Müller an einen Besuch in der israelischen Stadt Sderot im November 2008, nahe der Grenze zum Gaza-Streifen. Kurz nachdem palästinensische Raketen einschlugen, hätte man ihn zum Ort der Geschehen gebracht und ihn später mit ebenso falschen Zitaten instrumentalisiert. «Doch wie kann ich mich gegen solche Unwahrheiten wehren?», fragt Müller ohne eine Antwort zu geben. Auf die Treffen mit Hamas-, Fatah- oder auch Knesset-Vertretern könne er – einzig aus der Angst, instrumentalisiert werden zu können –, nicht verzichten.
Müller ist sich sicher: «Ein vergleichbares Treffen mit einem Vertreter von Fatah oder der Knesset hätte keine ähnlich hohen Wellen geworfen.» Doch erinnert er daran, dass auch die Fatah über einen bewaffneten Arm, den Al-Aksa-Brigaden, verfüge und das israelische Parlament mit der israelischen Armee faktisch ebenso: Sie agiere insbesondere im Gaza-Streifen völkerrechtswidrig und unverhältnismässig.
Ihm ist wichtig, den Nahostkonflikt differenzierter zu betrachten. Hamas verfüge über einen bewaffneten Arm, der terroristische Anschläge ausübe. Das sei klar. Doch habe die palästinensische Bevölkerung Hamas gewählt, weil diese Geld sozial einsetze. «Im Gaza-Streifen hat es Hamas fertig gebracht, eine funktionierende Gesundheitsversorgung aufrecht zu erhalten.»