Bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III (USR) geht es um viel – Gegner und Befürworter kämpfen mit harten Bandagen. Und nicht immer mit lauteren Mittel. Der Schweizerische Gewerbeverband schreibt ein neues, unrühmliches Kapitel in diesem Abstimmungskampf. Er stellt die SP-Ständeräte Pascale Bruderer, Claude Janiak und Hans Stöckli in seiner Abstimmungszeitung indirekt als Befürworter der Reform dar, obschon sie dagegen sind. Die Zeitung wird diese Woche in drei Millionen Haushalte in der Deutschschweiz und der Romandie verteilt.

Der Kniff: Der Gewerbeverband macht einen Link zwischen der Steuerreform und dem neuen Wirtschaftspapier der SP. Die Fundamentalopposition der SP gegen die Steuerreform sei Ausdruck der Radikalisierung an der Parteispitze. Parteipräsident Christian Levrat wolle den Kapitalismus überwinden, führende SP-Köpfe würden dies nicht mittragen. Der Gewerbeverband verweist auf das umstrittene Wirtschaftspapier, das die Delegierten der SP im Dezember verabschiedet haben und das vom Trio Bruderer, Stöckli und Janiak kritisiert worden ist. Damit wird suggeriert: Wer gegen das Wirtschaftspapier ist, ist für die USR III.

Umfrage

Werden Sie für die Unternehmenssteuerreform III stimmen?
22.9%

Ja

77.1%

Nein

«Der Gewerbeverband schreibt uns indirekt in die Ecke der Befürworter», ärgert sich der Berner Ständerat Hans Stöckli. Und dies funktioniere, wie Reaktionen belegen, die er auf den Artikel erhalten habe. Dabei sei er gegen die Reform, weil es keine Gegenfinanzierung gebe. Ähnlich äussert sich Pascale Bruderer. Ihre Haltung zum Wirtschaftspapier der SP werde aus dem Kontext gerissen und mit der USR vermischt. Das eine habe aber nichts mit dem anderen zu tun, so die Aargauerin. «Die Stimmbürger werden in die Irre geführt. Der Gewerbeverband verstösst gegen jegliche Regeln der Fairness.»

Bernhard Salzmann, Medienverantwortlicher des Gewerbeverbandes, weist die Vorwürfe zurück. Der Artikel sei «äusserst präzise und statthaft». Bruderer, Stöckli und der Basler Claude Janiak würden als Kritiker des wirtschaftspolitischen Kurses der Partei dargestellt. Es sei die SP, welche die Unternehmenssteuerreform III zu einer wirtschaftspolitischen Richtungsabstimmung mache. Die Kritik hat Salzmann einkalkuliert: «Eine Abstimmungszeitung macht man, damit es Reaktionen gibt.» Bei der FDP, die das politische Pro-Komitee führt, wollte man sich nicht zur Abstimmungszeitung äussern. Salzmann sagt, die Abstimmungszeitung sei mit anderen Massnahmen der Pro-Kampagne abgestimmt worden. «Für den Inhalt ist der Gewerbeverband allein verantwortlich.»