Welche Möglichkeiten hat die kleine Kammer?

Zunächst muss der Ständerat entscheiden, ob er auf das Geschäft überhaupt eintreten will. Nur bei Eintreten kann der Ständerat die Vorlage inhaltlich beraten. Dann nimmt er die Vorlage entweder an oder er lehnt sie ab. Letzteres entspricht in etwa einem Nichteintreten: Damit würde der Ball zurück an die Regierung gespielt. Ein Rückweisungsantrag liegt nicht vor.

 

Was passiert, wenn der Ständerat nicht eintritt oder das Gesetz in der Gesamtabstimmung ablehnt?

Die «Lex USA» kommt so oder so in den Nationalrat. Bereits am Donnerstag beginnt die Kommission mit den Anhörungen zum Gesetz. Die Debatte im Plenum ist am nächsten Mittwoch geplant. Die Ablehnung des Geschäftes durch den Ständerat wäre jedoch ein herber Rückschlag für den Steuerdeal.

 

Wie viele Stimmen sind für ein Ja zum Gesetz notwendig?

Weil es sich um ein dringliches Bundesgesetz handelt, ist die qualifizierte Mehrheit notwendig. Das heisst, mindestens 24 der 46 Ständeräte müssen zustimmen.

 

Wie haben sich die Fraktionen positioniert?

FDP, SVP und SP lehnen die «Lex USA» ab. CVP, BDP, Grünliberale und Grüne sind für Eintreten.

 

Wie stehen die Chancen der «Lex USA» im Ständerat?

Eine Prognose ist schwierig, denn es wird eng. Würden sich die Vertreter von SP, FDP und SVP geschlossen an die Position ihrer Fraktion halten, hätte die «Lex USA» keine Chance. Denn diese Parteien stellen 28 der 46 Ständeräte. Allerdings ist bekannt, dass sich insbesondere SP-Ständeräte schwertun mit der Haltung ihrer Partei. So hat die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz in der Kommission Ja gesagt zur «Lex USA». Zustimmung signalisiert auch Paul Rechsteiner (SP/SG).

 

Welche Interessen spielen bei den Abweichlern eine Rolle?

Die Standesvertreter fühlen sich mehr den Anliegen der Kantone verpflichtet als die Nationalräte. Sie weichen daher öfter von der Parteilinie ab. Im Zusammenhang mit dem US-Steuerdeal spielt die Position der Kantonalbanken eine wichtige Rolle.

 

Welche Änderungen hat die Wirtschaftskommission am Gesetzesentwurf vorgenommen?

Die Kommission verlangt, dass der letzte Entscheid zur Datenlieferung beim Bundesrat liegt. Mit diesem Vorschlag will die Kommission der FDP entgegenkommen, die die Lösung des Steuerstreits dem Bundesrat übertragen will. Zudem müssen die Banken die Abschleicherlisten der Finanzmarktaufsicht (Finma) liefern. Diese informiert diejenigen Schweizer Banken, die auf einer solchen Abschleicherliste stehen.

 

Welche Verschärfungen beantragen die linken Parteien?

SP und Grüne zielen mit ihren Anträgen darauf ab, die Banken für ihre Verfehlungen in die Pflicht zu nehmen. So sollen Bussen aufgrund des Steuerstreites nicht vom Geschäftsaufwand abgezogen werden können. Verantwortlichen Bankmanagern, die die Annahme von Geldern ehemaliger US-UBS-Kunden nicht untersagt haben, soll die Gewähr entzogen werden. Schliesslich soll die Finma das Vermögensverwaltungsgeschäft der Banken für ausländische Kunden der letzten zwölf Jahre auf die Rechtmässigkeit untersuchen.

 

Welche zusätzlichen Informationen hat das Finanzdepartement am Dienstag den Parlamentariern geliefert?

Die Parlamentarier haben ein zweiseitiges Faktenblatt erhalten, das die Struktur des US-Programms und die Verpflichtungen für die Schweizer Banken erklärt. Neuigkeiten enthält das Faktenblatt nicht. Die Parlamentarier haben keine Information zu den Bussenhöhen erhalten.