Das Urteil fiel einstimmig aus. Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg entschieden: Schwimmunterricht ist auch für Muslima Pflicht. Dies verletze die Religionsfreiheit nicht. Das Interesse an der Integration von Kindern und damit am Besuch sämtlicher Schulfächer sei höher zu gewichten, als die privaten Interessen der Eltern, die eine Dispens aus religiösen Gründen wünschen, heisst es im Urteil. Und weiter: Von Ausländern dürfe und müsse erwartet werden, dass sie zum Zusammenleben mit der einheimischen Bevölkerung bereit seien und die hiesigen sozialen und gesellschaftlichen Gegebenheiten akzeptierten.

«Wir fühlen uns vor allem darin bestätigt, dass unser Vorgehen richtig war», kommentiert der Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann. Dieses sei zuvor sorgfältig geprüft worden – gemeinsam mit betroffenen Religionsgemeinschaften. «Dennoch ist das jetzige Urteil eine Erleichterung.» Dieses betrifft den Fall einer in Basel wohnhaften Familie. Die damals sieben und neun Jahre alten Mädchen besuchten dort 2008 eine Primarschule. Dem Schwimmunterricht aber blieben sie fern. Sämtliche Gespräche mit den Eltern fruchteten nicht. Konsequenz: Das Erziehungsdepartement büsste sie 2010 mit je 700 Franken – 350 Franken pro Tochter. Dagegen wehrten sich die Eltern, blitzten aber bei sämtlichen Instanzen ab, bis sie an das Gericht in Strassburg gelangten. Doch auch dieses ist nun zum Schluss gekommen, dass die Schweizer Behörden die Religionsfreiheit der Betroffenen nicht verletzt haben.

Kläger will Urteil akzeptieren

Die Eltern hatten sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Glaubens- und Gewissensfreiheit ihnen das Recht auf Dispensation ihrer beiden Töchter vom gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht gewähre. Damit hätten sie auch ihre Pflicht als Eltern nicht verletzt, und die Ordnungsbusse hätte deshalb nicht ausgesprochen werden dürfen. Die Eltern machten geltend, dass sie sich zu einem strengen muslimischen Glauben bekennen würden. Dieser verbiete einen gemeinsamen Schwimmunterricht von Knaben und Mädchen.

Ihre Anwältin Sandra Sutter zeigt sich vom Urteil des Gerichts dennoch wenig überrascht: «Das EMGR zeigt sich oft zurückhaltend in solchen Fragen, in denen sich auch die Mitgliedsstaaten nicht immer einig sind.» Vielleicht hätten zudem die jüngsten Terroranschläge in Europa einen Einfluss gehabt. Das eine habe mit dem anderen zwar nichts zu tun, «es hat aber möglicherweise Einfluss auf die Toleranz». Ihr Klient aber habe ihr bereits im Vorfeld versichert, dass er das Urteil akzeptieren werde – egal, wie es ausfällt. Sutter: «Es bleibt uns auch gar nichts anderes übrig. Das war nun die höchste Gerichtsinstanz. Weiter geht es nicht mehr.»

Schwimmobligatorium: Das sagt Christoph Eymann, Vorsteher Erziehungsdepartement Basel-Stadt, zum Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs.

(10.1.2017)

Das Bundesgericht hielt bereits 2008 fest, dass der Schule eine wichtige Funktion bei der sozialen Integration zukomme. Die Schüler und Schülerinnen müssten deshalb die obligatorischen Fächer besuchen. Beim Schwimmunterricht gehe es nicht nur um das Erlernen des Schwimmens, sondern auch um das gemeinsame Lernen im Klassenverband und damit um die soziale Komponente. Diese Sicht stützt der EGMR.

«Es hat mich sehr gefreut, dass diese Funktion der Volksschule im neusten Urteil so betont worden ist», findet Erziehungsdirektor Eymann. Das zeige: «Betroffene Eltern tun ihren Kindern damit keinen Gefallen, wenn sie eine Sonderregelung verlangen.»