Der Aargau ist der einzige Kanton, der kein gesetzliches Grundpfandrecht oder etwas in der Wirkung Vergleichbares kennt. Das soll sich ändern. Die Regierung will jetzt im Aargau ein solches Grundpfandrecht einführen. Dem Grossen Rat unterbreitet sie eine entsprechende Botschaft. Worum geht es? Bei den Grundstückgewinnsteuern aus dem Verkauf von privaten Grundstücken und bei den Einkommens- und Gewinnsteuern aus dem Verkauf von geschäftlichen Grundstücken muss der Fiskus immer wieder erhebliche Verluste bei den Steuern in Kauf nehmen. Dies vor allem bei Konkursen und in Fällen, in denen eine steuerpflichtige Person ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt, ohne die fälligen Steuern zu bezahlen. So entgehen dem Fiskus im Durchschnitt jährlich rund 1,4 Millionen Franken. Um diese Steuerforderungen zu sichern, will die Regierung eine gesetzliche Grundlage für ein solches Grundpfandrecht schaffen.

Spitz auf spitz im Parlament

Die Regierung wird es im Grossen Rat nicht leicht haben. Dasselbe versuchte sie nämlich schon in zwei früheren Gesetzesrevisionen. Beide Male – 2001 und 2012 – blitzte sie im Parlament ab. Beim jetzigen dritten Anlauf wird es spitz auf spitz. In der vorangehenden Vernehmlassung haben nämlich SVP und FDP – die im Grossen Rat über 67 der 140 Sitze verfügen – das Vorhaben abgelehnt. Die FDP befürchtet unnötigen «Perfektionismus», die SVP befürchtet eine zu starke Sicherung, eine Belastung des Erwerbers, und damit eine Einschränkung der unternehmerischen Handlungsfreiheit. Alle anderen Parteien im Grossen Rat – auch die EDU, mit der SVP in einer Fraktionsgemeinschaft – stimmten zu. Sie verfügen über 73 Sitze. Damit wird es ganz knapp. Sofern sich an den Positionen nichts ändert, könnte es bei der Behandlung des Geschäfts im kommenden Juni gar auf einzelne Abwesenheiten ankommen.

Man schlage ein einfaches Verfahren vor, damit der Käufer einer Liegenschaft letztlich nicht für die Steuern des Verkäufers aufkommen muss, wirbt die Regierung für ihre Vorlage. Der Käufer könne sich absichern, indem er einen Teil des Kaufpreises direkt an die Steuerbehörde einbezahlt. Begleicht der Verkäufer seine Grundstücksteuern nicht, werde der einbezahlte Betrag dafür verwendet. Finanzdirektor Markus Dieth macht sich stark für die Vorlage: «Damit wird verhindert, dass die Aargauer Gemeinden und der Kanton Steuerverluste aus dem Verkauf von Liegenschaften erleiden, weil eine steuerpflichtige Person wegzieht ohne den Gewinn aus dem Verkauf ihrer Liegenschaft versteuert zu haben.» Mit dieser Gesetzesrevision wollte die Regierung eigentlich auch die direkte Einreichung des Lohnausweises durch den Arbeitgeber an die Steuerbehörden einführen. Dies gibt es bereits in neun Kantonen. Damit sollte ein weiterer Schritt in Richtung Digitalisierung des Steuerwesens erfolgen. Sukkurs gab es dafür in der Vernehmlassung bei SP (allerdings mit einem Vorbehalt), CVP, GLP, Grünen und EVP. Doch SVP, FDP, BDP und EDU sowie die Wirtschaftsverbände lehnten ab. Jetzt streicht die Regierung hier die Segel, und verzichtet auf den Antrag.

Thema aber nicht vom Tisch

Die Zeit für die direkte Einreichung des Lohnausweises sei offenbar noch nicht reif, schreibt die Regierung. Sie werde die Massnahme zu einem späteren Zeitpunkt aber erneut prüfen, macht sie deutlich. Der jetzige Verzicht erscheine zudem deshalb vertretbar, weil sich das Bundesgericht zurzeit in einem neuen Fall mit der Frage auseinandersetzt, ob eine kantonale Norm zur direkten Einreichung der Lohnausweise überhaupt bundesrechtskonform ist: «Eine Einführung zum heutigen Zeitpunkt hätte deshalb unter dem Vorbehalt dieses Entscheids gestanden.»

Mit der Steuergesetzrevision soll dafür auch ein vom Grossen Rat deutlich mit 85 : 43 Stimmen überwiesener Vorstoss von Silvan Hilfiker (FDP) umgesetzt werden. Dieser bewirkt die Abschaffung der Mindeststeuern für neugegründete Unternehmen.