Die Gemeinderäte von Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen (BEEH) haben beschlossen, ihren Stimmbürgern an vier separaten Gemeindeversammlungen am 27. Juni den Fusionsvertrag zur Abstimmung vorzulegen. Läuft alles nach Plan, kann die neue Fusionsgemeinde rechtzeitig auf Beginn der nächsten Amtsperiode per 1. Januar 2022 starten. Doch bis es soweit ist, stehen noch mehrere Zwischenschritte an. In den letzten Monaten wurde ausserdem der mittels einer Bevölkerungsumfrage erkorene neue Gemeindename «Oberes Fricktal» von verschiedenen Seiten kritisiert.

Laut Robert Schmid, Gemeindeammann von Bözen und Vorsitzender des Projektausschusses, hat das Leitungsteam diese kritischen Stimmen ernst genommen und den Namen extra nochmals bei Kanton überprüfen lassen. Da sich in rechtlicher Hinsicht keine Probleme zeigten, hielt der Projektausschuss offiziell am Namen «Oberes Fricktal» fest.

Doch jetzt ist den BEEH-Gemeinderäten ein zweiseitiger Brief von Landammann Urs Hofmann, Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI), ins Haus geflattert. Darin schreibt er, dass grosse Vorbehalte gegenüber dem Gemeindename «Oberes Fricktal» bestünden. Zuvor hatten sich auch einzelne Bürger direkt beim Kanton gemeldet. Der Regierungsrat empfiehlt den Gemeinderäten deshalb, «den Entscheid über die Namensgebung nochmals einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen und mögliche Alternativen in Erwägung zu ziehen».

Entwurf ohne Gemeindename

Einen ersten Entwurf des Fusionsvertrags reichte die Projektleitung am 22. Dezember 2018 ein bei der Gemeindeabteilung des DVI zur verwaltungsinternen Vorprüfung. Darin heisst es laut Hofmann unter der Ziffer 4.1: «Als Name der zusammengeschlossenen Gemeinde wurde ... gewählt». Der Name sei somit offengelassen worden.

Ende Januar teilte die Gemeindeabteilung der Projektleitung mit: «Nachdem im Vertrag auf die Nennung eines Gemeindenamens verzichtet wurde, ist es noch nicht möglich, eine abschliessende fachliche Beurteilung bezüglich des neuen Gemeindenamens vorzunehmen.» Dem Regierungsrat sei es bewusst, dass es zunächst Sache der betroffenen Gemeinden sei, über den Namen der neuen Gemeinde zu entscheiden, und sodann formell einzig der Grosse Rat für die Genehmigung des Zusammenschlussvertrags zuständig sei. Er schliesst nicht aus, dass die Bedenken gegenüber dem Gemeindename auch im Grossen Rat vorgetragen würden. «Es wäre ausserordentlich bedauerlich, wenn dem Fusionsvertrag schliesslich wegen der Namensgebung die Genehmigung verweigert würde, kann doch der Grosse Rat den Vertrag nur in seiner Gesamtheit genehmigen und keine Änderungen daran vornehmen», hält der Landammann fest.

Risiko für Grundsatzdebatte

Bedenken gibt es, weil die neue Gemeinde nicht dem geografischen Raum entspricht, der gemeinhin als Oberes Fricktal verstanden wird. Auch für den Regierungsrat ist klar, dass unter Oberes Fricktal ein deutlich weiter gefasster Perimeter verstanden wird als die vier involvierten Gemeinden. So umfasst beispielsweise die zuständige Regionalpolizei «Polizei Oberes Fricktal» 21 Gemeinden. «Der Regierungsrat schätzt das Risiko als erheblich ein, dass eine entsprechende Namensgebung sowohl in anderen Fricktaler Gemeinden als auch in anderen Regionen des Kantons zu einer Grundsatzdebatte führen kann, inwieweit einzelne Gemeinden bei der Wahl eines neuen Gemeindenamens bisher regionale Bezeichnungen für sich in Anspruch nehmen können», schreibt Hofmann.

Für den Projektausschuss sei dies eine völlig neue Situation, sagt Gemeindeammann Robert Schmid von Bözen. Er bedauert, dass der Wind aus Aarau plötzlich gekehrt hat. Amtskollege Andreas Thommen aus Effingen ergänzt: «Ich vermute, da haben Leute aus dem übrigen Oberen Fricktal lobbyiert.» Wie es jetzt weitergeht, ist noch nicht entschieden. Möglicherweise gibt es eine neue Bevölkerungsumfrage. Für Gesprächsstoff am ersten Öffentlichen Runden Tisch diesen Donnerstagabend in Bözen ist jedenfalls gesorgt.