«Kein anderes Thema hat unsere Stadt in den letzten Jahren mehr bewegt.» Mit diesem Satz eröffnete Oberbürgermeister Klaus Eberhardt die Gemeinderatsitzung von Badisch-Rheinfelden am Donnerstagabend. Mit 21 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung bewilligte der Gemeinderat zusätzlich knapp 700'000 Euro für die Realisierung des Rheinstegs. Über das Votum der deutschen Nachbarn freute sich auch die Schweizer Seite. Stadtammann Franco Mazzi und Stadtrat Hans Gloor verfolgten die Gemeinderatssitzung vor Ort.

Der Abstimmung ging eine eineinhalbstündige Diskussion des Gemeinderates voraus. Die Gegner des Projekts argumentierten, dass die Stadt die weitere Kostenentwicklung des Projektes nicht im Griff habe. «Es ist ein Sport, Nachforderungen zu stellen», so ein Gemeinderat. Ein Zweiter stellte die Frage, ob das Risiko für die Stadt nicht zu hoch sei, mit dem Projekt in eine zweite Elbphilharmonie hineinzulaufen.

Tobias Obert, stellvertretender Leiter des Stadtbauamtes, erwiderte, dass die Schwesterstädte zusammen bereits rund zwei Millionen in die Planung investiert haben. «So viele Ingenieure wurden miteinbezogen. Ich kann nicht sehen, wo hier noch ein Risiko ist», so Obert. Eberhardt und Stadtkämmerer Udo Düssel stellten dar, dass Grossprojekte wie Feuerwehrzentrale oder Hallenbad mit jeweils zehn Millionen Euro – auch mit Steg – durchfinanziert sind. «In der Haushaltsplanung stehen uns Ende 2022 rund 6,9 Millionen Euro zur Verfügung», so Düssel.
Mehrere Gemeinderäte betonten, dass der Rheinsteg ein Leuchtturmprojekt für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sei und einen Mehrwert für die Naherholung biete. Eine Gemeinderätin meinte, dass man es sich nicht erlauben könne, an diesem gemeinsamen Projekt zu scheitern. «Das wäre ein grosser Imageverlust.» (dka)