Für einmal dürfte die Rheinfelder Stimmberechtigten eine eher kurze Gemeindeversammlung erwarten. «Die Traktandenliste ist dünner als auch schon», sagte Vizeammann Walter Jucker bei der Präsentation der Geschäfte. «Das Budget für das kommende Jahr ist das Haupttraktandum.»

Dieses sieht bei einem unveränderten Steuerfuss von 95 Prozent einen Finanzierungsfehlbetrag von 12,3 Millionen Franken vor. «Die Eigenmittel der Stadt werden im kommenden Jahr um diesen Betrag sinken», so Jucker. Der Bezirkshauptort wird damit Ende 2019 noch ein Vermögen von rund 45 Millionen Franken aufweisen. Geschuldet ist dies den hohen Investitionen. Budgetiert sind Investitionsausgaben von 22,7 Millionen Franken. Ein grosser Teil davon – 12 Millionen Franken – entfällt auf die Sanierung und den Neubau beim Engerfeld Schulhaus.

Bahnhofsaal und Rheinsteg

Die übrigen knapp zehn Millionen Franken verteilen sich auf unterschiedlichste Projekte wie Strassensanierungen, die Sanierung der Zivilschutzanlage Augarten oder verschiedene Projektierungen. «Es sind meist eher kleinere Sachen, die aber wichtig sind fürs Gesamtbild», wie Jucker ausführte. 500'000 Franken sind für einen möglichen Kauf des Bahnhofsaals eingestellt. Die Stadt sei im Gespräch mit der neuen Eigentümerin des Areals, der Realstone SA. «Wir haben ihr mitgeteilt, dass wir Interesse daran haben, den Saal weiterhin zu nutzen», so Jucker. Der erste Schritt sei nun wohl, einen Mietvertrag für 2019 abzuschliessen.

Die Liegenschaftsabteilung der Stadt habe den Saal aber gleichwohl bereits bewertet und halte im Wissen, dass der Saal saniert werden müsste, 500'000 Franken «für einen realistischen Preis von der Wertigkeit her». «Ob der Preis auch für den Markt realistisch ist, wird die Zukunft zeigen», so Jucker.

Der zweitgrösste Posten in der Investitionsplanung, 2,5 Millionen Franken für den neuen Rheinsteg, dürfte im kommenden Jahr gar noch nicht gebraucht werden, nachdem die zwei eingereichten Angebote deutlich höher liegen als erwartet. Bei der Erstellung des Budgets habe man dies noch nicht gewusst, sagte Jucker. «Diese Tranche ist ‹on hold›.» Er gehe derzeit nicht davon aus, dass 2019 der Spatenstich stattfinde.

Weniger Steuerertrag budgetiert

Auf der Einnahmenseite sieht das Budget fürs kommende Jahr «einen Trendbruch» vor, wie es Jucker ausdrückte. Der Stadtrat hat mit 45,7 Millionen Franken einen Steuerertrag budgetiert, der 1,3 Millionen unter dem Budget für das laufende Jahr liegt. Die Einwohnerzahl Rheinfeldens sei bereits im vergangenen Jahr nicht gestiegen und auch für das laufende Jahr deuteten die Zahlen auf ein Nullwachstum hin. Zusammen mit der Steuersenkung auf das laufende Jahr hin führe dies zu einem leichten Ertragsrückgang. «Es handelt sich dabei aber um Jammern auf hohem Niveau», so Jucker, der damit rechnet, dass es sich nur «um eine kurzfristige Delle handelt». Schliesslich seien mit den Überbauungen Densa-Areal und Salmenpark 2 neue Wohnungen geplant.

Neues Friedhofsreglement

Weiter unterbreitet der Stadtrat dem Souverän ein neues Friedhofsreglement zur Abstimmung. «Wir haben eine einmalige und würdevolle Anlage», so Stadtrat Hans Gloor. Daran solle auch nichts geändert werden. In den marginalen Änderungen gehe es darum, sich an den Wandel der Bedürfnisse anzupassen. So sollen neu etwa ein Haingrab und ein Frühgeborenengrab angeboten werden. Bestattungsmöglichkeiten für Angehörige von anderen Glaubensrichtungen sind dagegen nicht geplant. «Dies war in Rheinfelden noch nie ein Bedürfnis», so Gloor.