Über sieben Brücken kann man in Rheinfelden zwar nicht gehen, vielleicht aber dereinst über eine zusätzliche: über den Rheinsteg. Dieses Jahrhundertbauwerk, wie es Stadtammann Franco Mazzi neulich nannte, hat nur einen Schönheitsfehler: Der Steg wird massiv teurer als gedacht. Statt 9,5 Millionen Euro kostet das grenzüberschreitende Vorzeigeprojekt nun 12,7 Millionen Euro. Für die Stadt Rheinfelden heisst das: Der Kostenanteil schnellt von 1,5 auf 4,9 Millionen Franken hoch. Am 19. Juni entscheidet die Gemeindeversammlung über einen Zusatzkredit von 3,2 Millionen Franken.

Bei der Frage, ob man derart viel Geld in eine Fussgänger- und Velobrücke investieren soll, gehen die Meinungen weit auseinander. Zweierlei zeichnet sich deshalb ab: Erstens, dass es am 19. Juni einen Grossaufmarsch an die Gemeindeversammlung geben dürfte. Zweitens, dass gegen den Entscheid, wie auch immer er ausfällt, ein Referendum ergriffen werden dürfte.

GLP-Grossrat Roland Agustoni hofft sogar darauf, dass das Referendum ergriffen wird. «Es ist eine so wichtige Abstimmung, dass alle Rheinfelder darüber entscheiden sollten», sagt er. Seine Partei wird sich an der Gemeindeversammlung aus diesem Grund der Stimme enthalten. Er selber ist, anders als es gestern in der AZ stand, ein Rheinsteg-Gegner der ersten Stunde. «Er ist viel zu teuer und bringt nichts», findet Agustoni. Viel wichtiger fände er, dass endlich der Rheinuferrundweg rollstuhl- und kinderwagengängig würde. Der gute Rechnungsabschluss der Stadt dürfe nun nicht dazu verleiten, «das Geld einfach auszugeben, weil wir es haben». Das sei nicht nachhaltig.

Klar ist für Agustoni jetzt schon: Bei einem Ja zum Steg wird er persönlich ein Referendum mittragen. Selbst bei einem Nein, also dem von ihm präferierten Ergebnis, würde er wohl den Referendumsbogen unterschreiben – «genau um einen breit abgestützten Volksentscheid einzuholen». Damit ein Referendum zustande kommt, müssen zehn Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben. Das wären nach aktuellem Stand des Stimmregisters 768 Unterschriften, die ein Referendumskomitee sammeln müsste.

SP sagt Ja zum Rheinsteg

Auf ein Ja zum Rheinsteg hofft Peter Scholer von der IG Pro Steg. Er ist nach wie vor zuversichtlich. Aber auch Scholer weiss: «Ein Referendum liegt in der Luft.» Diese Luft, so erwarten es viele Rheinfelder, könnte bei einem Nein von der IG befeuert werden. Ob die IG bei einem Nein das Referendum ergreife, sei noch nicht entschieden, sagt Scholer. «Auf jeden Fall haben wir an der Mitgliederversammlung beschlossen, bei einem Nein unverzüglich eine ausserordentliche Versammlung einzuberufen, um die weiteren Schritte zu besprechen.» Er befürchtet zudem, dass bei einer zeitlichen Verzögerung, die ein Referendum automatisch mit sich bringt, ein Problem mit den Subventionen droht. «Diese sind an Fristen gebunden, in denen die Bauarbeiten ausgeführt werden müssen.»

Mut macht Scholer der Entscheid der SP: Sie hat sich für den Bau ausgesprochen, wie Präsidentin Claudia Rohrer auf Anfrage erklärt. Natürlich sei es unschön, dass der Rheinsteg derart hohe Mehrkosten generiere. Der Rheinsteg sei aber eine Vision für Rheinfelden, sagt Rohrer, und deshalb unterstütze die SP das Projekt.

Bei der CVP steht der Entscheid noch aus. Er fällt an der Parteiversammlung vom 5. Juni. Die Meinungen seien innerhalb der Partei nicht einheitlich, sagt Präsident Patrick Burgherr. Es sei deshalb offen, wie der Entscheid ausfalle. Auf der einen Seite sieht er die Chance für Rheinfelden, ein spektakuläres Objekt zu bekommen. Auf der anderen Seite handle es sich um ein Projekt, von dem er bislang nicht den Eindruck habe, dass es technisch gut geplant sei. Für Burgherr sollten aber nur Projekte mit einer technisch und finanziell gut fundierten Planung umgesetzt werden. Zudem dürfe man den künftigen Investitionsbedarf nicht unterschätzen. Burgherr, selber Bauingenieur, spricht von ein bis zwei Prozent des Investitionsvolumens, mit dem man jährlich für Unterhalt und Erneuerung rechnen müsse.

Faktor Zeit spielt mit

Der CVP-Präsident erinnert gleichzeitig daran, dass der Rheinuferrundweg auch mit dem neuen Steg nicht rollstuhlgängig ist; der Stutz auf deutscher Seite könne im Rollstuhl nicht überwunden werden. Der Idee von Agustoni, dass in jedem Fall ein Referendum stattfinden sollte, steht er skeptisch gegenüber. «Eine Gemeindeversammlung ist dazu da, Entscheide zu fällen.» Dagegen könne jeder das Referendum ergreifen. «Aber von vornherein zu sagen, dass es ohnehin ein Referendum braucht, halte ich für falsch.»

Noch nicht entschieden hat sich auch FDP; die Parteiversammlung findet am Dienstag statt. Aufgrund der Wichtigkeit des Projektes würde es Präsident Christoph von Büren grundsätzlich auch begrüssen, wenn alle Stimmberechtigten über den Rheinsteg abstimmen könnten. Aber auch er befürchtet, dass man bei einem Referendum in ein Zeitproblem hineinläuft. Das müsse man im Vorfeld genau klären, mahnt er.

Er selber ist hin- und hergerissen. «Ich habe mich noch nicht definitiv entschieden», sagt von Büren. Er gibt Mazzi recht, dass der Steg eine langfristige Investition sei. «Die Frage ist, wie weit wir in den Horizont schauen wollen», so von Büren. «Wir müssen uns gut überlegen, ob wir uns das leisten wollen.» Klar ist für von Büren: Er wird sich als Parteipräsident an die Parole seiner Partei halten, wie auch immer diese am Dienstag gefällt wird. Von Büren erwartet in seiner Partei am Dienstag eine angeregte Diskussion über den Rheinsteg.

Wohl ein Nein von der SVP

Bereits einen Schritt weiter ist man bei der SVP. Der Vorstand hat laut Präsident Dimitrios Papadopoulos die Nein-Parole beschlossen, die Parteiversammlung entscheidet am 6. Juni. Die Meinungen zum Rheinsteg gehen auch in der SVP, wie in allen Parteien, auseinander. Papadopoulos selber ist gegen den Bau. «Die Kosten haben sich seit den ersten Planungen verdreifacht», sagt er. Derart viel für ein Projekt auszugeben, das man nicht unbedingt brauche, macht für ihn keinen Sinn. «Der Steg ist gemessen an dem, was er bringt, einfach viel zu teuer.»

Auch Papadopoulos erwartet, dass der Entscheid am 19. Juni umstritten sein wird. Für ihn ist offen, wie er ausgeht. Dass das Referendum gegen den Entscheid, wie auch immer er lautet, ergriffen wird, hält er für gut möglich. Er geht derzeit nicht davon aus, dass die SVP die treibende Kraft hinter einem Referendum sein wird, schliesst aber nicht aus, dass seine Partei ein Referendum unterstützen könnte.