Und jährlich grüsst der Überschuss. Was in Rheinfelden schon fast zum jährlichen Ritual geworden ist, wiederholt sich auch in diesem Jahr: Die Rechnung der Stadt schliesst deutlich besser ab als budgetiert. Vor allem auch dank deutlich höheren Steuereinnahmen bei den Firmen, resultierte im letzten Jahr in der Erfolgsrechnung ein sattes Plus von 12,2 Millionen Franken. Hatte die Stadt beim Finanzierungsergebnis mit einem Minus von 20 Millionen Franken gerechnet, schloss es nun mit einer schwarzen Null ab.

Damit stellt sich, wie jedes Jahr, die Frage: Was ist zu tun? Kann – oder muss – der Steuerfuss im nächsten Jahr gesenkt werden? Dieser liegt aktuell bei 95 Prozent und wurde zuletzt auf 2018 hin um fünf Prozent gesenkt.

Nichts hält die SP von einer Steuersenkung. «Das ist der falsche Weg», sagt Claudia Rohrer, Grossrätin und Präsidentin der SP Rheinfelden. «Wir müssen viel mehr Mittel in das Personal investieren.» Insbesondere der Sozialbereich, die Bibliothek und die Bauverwaltung sind laut Rohrer unterdotiert. «Wir beschliessen immer wieder Projekte, die wir dann aufgrund von mangelnden Ressourcen nicht in der Zeit umsetzen können, in der wir es wollten.» Damit müsse Schluss sein und dazu brauche es die Mittel.

Es reiche zudem nicht, die Menschen, beispielsweise in der Sozialhilfe, einfach nur zu verwalten. «Wir müssen sie befähigen, dass sie ins Erwerbsleben zurückkehren können, und das ist nur mit Personal und somit mit finanziellen Ressourcen möglich.» Für Rohrer ist es «ein Drama, dass wir immer wieder hervorragende Rechnungsabschlüsse haben und gleichzeitig die Aufgaben mit knappsten Mitteln erfüllen wollen».

Dass eine Steuersenkung allen Rheinfeldern zugutekäme, bestreitet Rohrer nicht. Sie ist aber überzeugt: «Die Einwohner haben mehr davon, wenn wir für die Zukunft denken.» Hier setzt auch ihre Kritik am Budgetprozess an. Dieser richte sich immer nach den vergangenen Jahren. «Er muss sich aber vielmehr an den Aufgaben von morgen orientieren.»

Der Forderung der Linken, in den Ausbau der Verwaltung zu investieren, steht SVP-Präsident Dimitrios Papadopoulos skeptisch gegenüber. «Es kann nicht angehen, die Verwaltung einfach um der Verwaltung willen aufzubauen», sagt er. Dass Aufgaben liegen bleiben, wie es Rohrer sagt, sieht er nicht. «Die Stadt Rheinfelden ist gut aufgestellt.» Sollte punktuell ein personelles Ressourcenproblem bestehen, könne man dieses aber sicher anschauen und überlegen, ob auf eine Aufgabe auch einmal verzichtet werden kann.

Wie die anderen befragten Parteipräsidenten freut auch er sich über den wiederum guten Rechnungsabschluss. «Darum beneiden uns viele», weiss er und mahnt: «Wir müssen auch dazu Sorgen tragen, dass es so bleibt, und uns bewusst sein, dass es auch einmal wieder anders sein könnte.»

Papadopoulos hält es für richtig, sinnvolle Investitionen aus dem Vermögen zu bezahlen. Für ihn ist aber gleichzeitig auch klar: «Es ist nicht Aufgabe der Stadt, Vermögen aufzubauen.» Es sei letztlich das Geld der Einwohner, das die Stadt hier anhäufe, und deshalb müsse man sich schon überlegen, ob man mit der Zeit den Steuerfuss nicht einmal senken will. «Auf längere Sicht müssen wir das Geld den Einwohnern zurückgeben, denn es ist eigentlich ihr Geld», sagt er.

Vermögensberg soll nicht wachsen

FDP-Präsident Christoph von Büren lacht, als ihn die AZ auf das wiederum deutlich bessere Rechnungsergebnis anspricht. Die FDP sage schon lange, die Stadt brauche eine Vermögensbremse. Die Einnahmen würden Jahr für Jahr wachsen – und ein Ende dieser Bergstrecke sei nicht in Sicht. «Wenn man sieht, was alles in Rheinfelden gebaut wird, so wird sich der Trend zu höheren Einnahmen in den nächsten Jahren fortsetzen.»

Für von Büren ist das «weder sinnvoll noch nachhaltig». Der Vermögensberg dürfe nicht laufend höher werden. «Dies ist schliesslich zu einem guten Teil das Geld der Einwohner.» Es sei besser und nachhaltiger, wenn die Einwohner über das Geld verfügen und investieren können, sagt von Büren und nennt als Beispiele energetische Sanierungen. «Das kommt letztlich auch dem heimischen Gewerbe zugute.»

Für den FDP-Präsidenten gibt es grundsätzlich zwei Wege, um vom Vermögensberg runterzukommen: «Man gibt mehr aus oder man nimmt weniger ein.» Vor ersterem, wie es die SP will, warnt er. Natürlich könnte man nun einfach jeden Wunsch realisieren. «Wünsche gibt es im Städtchen viele.» Doch ein massiver Ausbau der Verwaltung räche sich spätestens dann, wenn härtere Jahre kämen. Er plädiert deshalb dafür, auf der Einnahmenseite anzusetzen. «Das Geld gehört in die Taschen der Leute.»

Ob die FDP im Herbst eine Steuersenkung fordern wird, lässt von Büren jedoch offen. «Dies werden wir im Rahmen der Budgetberatung 2020 besprechen.»

Geld gezielt investieren

Für CVP-Präsident Patrick Burgherr steht eine Steuersenkung nicht zuoberst auf der Prioritätenliste. Es gelte primär, das Geld für Projekte zur Verfügung zu stellen, die den Menschen in Rheinfelden zugutekämen. Burgherr nennt als Beispiele Massnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum oder für die Unterstützung von Familien: Dort wurden in den letzten Jahren Vorhaben abgelehnt, die viel kleiner sind als jedes Bauvorhaben. «Investiert man hier Geld, kommt das allen Familien zugute, insbesondere auch dem Mittelstand.» Die gute Finanzlage erlaube, dass man in diesen Bereichen Projekte fördere und unterstütze. Das heisse aber nicht, dass man nun einfach unbedacht Geld ausgebe. «Investiert werden darf nur in nachhaltige Projekte mit einer technisch und finanziell gut fundierten Planung.»

Für den CVP-Präsidenten muss Rheinfelden aber gleichzeitig grundlegend über die Bücher. «In den letzten 20 Jahren resultierten immer wieder fette Überschüsse», sagt er. Dabei wiederholen sich über die Jahre auch die Erklärungen für die überraschend positiven Rechnungsabschlüsse. Er spricht von einer Systematik, die es zu brechen gelte. In jedem Prozess zeigen Ergebnisse, die immer wieder und massiv in die gleiche Richtung abweichen, dass etwas mit dem Vorgehen nicht stimmt. «Es kann nicht sein, dass Rheinfelden einfach immer mehr Geld anhäuft», so Burgherr. «Wir müssen den Budgetierungsprozess so anpassen, dass Risiken und Chancen gleichwertig betrachtet werden und damit der Rechnungsabschluss näher an den budgetierten Wert zu liegen kommt.»

Aufgaben im Auge behalten

Sobald diese beiden Forderungen erfüllt sind, steht Burgherr einer Diskussion über den Steuerfuss offen gegenüber. «Ich bin nicht grundsätzlich gegen einen tieferen Steuerfuss», sagt er. «Aber die Senkung hat für mich nicht oberste Priorität.»

Nicht kategorisch ausschliessen mag eine Steuersenkung auch GLP-Grossrat Roland Agustoni. Er mahnt allerdings, dass auch in Zukunft etliche Herausforderungen auf die Stadt zukommen. Zudem gebe es eine Reihe von Projekten, die aus seiner Sicht in letzter Zeit etwas vernachlässigt wurden. Als Beispiele nennt er den Mittagstisch und den Reinuferweg, der endlich auch für Rollstühle und Kinderwagen durchgehend befahrbar sein sollte. Für Agustoni gehört der Rheinsteg nicht in diese Kategorie; er ist gegen dessen Bau. Am 19. Juni werden die Stimmberechtigten über einen Zusatzkredit von 3,2 Millionen abstimmen.