In 52 Orten schaltet die Swisscom in den nächsten Wochen das 5G-Netz auf, das gab sie am Mittwoch bekannt. Als einzige Aargauer Gemeinde ist Zeiningen auf der Liste der 52 Vorreiter-Orte für die neue Technologie. In Zeiningen selber ist man über diese Tatsache «sehr überrascht», wie Gemeindepräsidentin Gisela Taufer sagt. «Es hat kein Baugesuch gegeben, entsprechend haben wir das Thema 5G im Gemeinderat noch nie diskutiert.» Sie will nun mit dem Kanton und den Mobilfunkanbietern – auch Salt und Sunrise nutzen die Zeininger Antenne am Waldrand im Oberdorf – das Gespräch suchen.

Tatsächlich musste die Aufrüstung der Antenne für die neue Technologie von der Gemeinde nicht bewilligt werden, wie die Swisscom auf Anfrage sagt. «Der Mobilfunkstandort für Zeiningen ist bereits seit längerem gebaut und wurde technologieneutral bewilligt», erklärt SwisscomSprecherin Esther Hüsler. «Darum kann Swisscom den Standort mit 5G in Betrieb nehmen, ohne dass es eine zusätzliche Bewilligung für 5G benötigt.»

Meldung beim Kanton

Der Kanton bestätigt, dass es die Möglichkeit eines sogenannten Bagatellverfahrens für die Aufrüstung von Mobilfunkanlagen gibt. «Beim sogenannten Bagatellverfahren melden die Mobilfunkbetreiber ihre Anpassungen im Sinne einer Selbstdeklaration», erklärt Giovanni Leardini, Sprecher des zuständigen kantonalen Departements für Bau, Verkehr und Umwelt (BVU). Diese Meldungen würden dann durch das Departement geprüft. Für den Standort Zeiningen habe der Anbieter Ende März 2019 eine solche Bagatelländerung eingereicht.

Das Baudepartement akzeptiert aktuell Änderungsgesuche im Bagatellverfahren unter der Bedingung, dass die Vorschriften der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung bezüglich Leistung der Antennenanlagen und Strahlenbelastung der Bevölkerung weiterhin eingehalten werden. Unter anderen dürfen die Immissionen auch bei den neuen Antennensystemen gegenüber dem IstZustand nicht zunehmen. Werden die sogenannten Bagatellkriterien nicht eingehalten, «muss der Mobilfunkanbieter ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchlaufen», betont Leardini.

Anbieter nutzen Bagatellverfahren

Er führt weiter aus, dass derzeit noch Regelungen, die auf die neue Technik ausgelegt sind, fehlen. «Es besteht Rechtsunsicherheit bezüglich der Verfahren, dem Umgang mit intelligenten Antennenanlagen und der Messtechnik, welche der Bund als Gesetzgeber so rasch als möglich schliessen muss», so Leardini. Um dieser Rechtsunsicherheit Rechnung zu tragen und diese zu minimieren, «empfehlen wir für die Umrüstung bestehender Antennenanlagen auf die 5G-Technologie die Durchführung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens».

Allerdings setzen die Mobilfunkanbieter nicht selten dennoch auf die Bagatellverfahren – wohl nicht zuletzt um langwierige Verfahren mit Einsprachen zu umgehen. Laut Esther Hüsler kommt es derzeit bei rund 30 Prozent der geplanten neuen Antennen zu Widerstand. Man gehe davon aus, dass dies künftig ähnlich bleibe, und zwar unabhängig von 5G. Denn: «Grundsätzlich ist es so, dass die Mobilfunkanlagen technologieneutral bewilligt sind und die Mobilfunkanbieter auf den Anlagen die Technologie in Betrieb nehmen können, die gebraucht wird», so die Swisscom-Sprecherin.

Wie Leardini sagt, wurden im Aargau schon einige 5G-Standorte bewilligt. «Runddie Hälfte der Standorte wurden als Selbstdeklaration im Bagatellverfahren gemeldet, die andere Hälfte im ordentlichen Baubewilligungsverfahren.»

Konzession abwarten

Aktuell ist die 5G-Anlage in Zeiningen noch nicht aktiviert. «Swisscom wird 5G auf den neuen Mobilfunkfrequenzen in Betrieb nehmen, sobald die Mobilfunkkonzession für die neuen Frequenzen vom Bakom erteilt wurde», sagt Esther Hüsler. Geplant sei, bis Ende Jahr in allen Kantonen 5G-Standorte zu bauen und so die ganze Schweiz mit der neuen Technologie zu versorgen. Wie der genaue Ausbauplan aussehe, gebe man allerdings nicht bekannt. «Für den Ausbau wichtig sind, ob es noch freie Kapazitäten auf der Mobilfunkantenne hat und ob der Standort ausgebaut werden kann», so Hüsler.