Der Rheinsteg wird massiv teurer als geplant: Statt 9,5 Millionen Euro kostet das grenzüberschreitende Vorzeigeprojekt nun 12,7 Millionen Euro. Für die Stadt Rheinfelden heisst das: Der Kostenanteil schnellt von 1,5 auf 4,9 Millionen Franken hoch. Dass man auf Schweizer Seite nun weit tiefer in die Stadtschatulle greifen muss als die badischen Kollegen (rund 2 Millionen Euro), liegt daran, dass die Subventionstöpfe auf deutscher Seite nochmals angezapft werden konnten, sie auf Schweizer Seite jedoch ausgeschöpft sind.

Hat das Projekt unter den neuen Prämissen überhaupt noch eine Chance? Stadtammann Franco Mazzi gab sich bei der Präsentation am Freitag verhalten optimistisch. Er könne sich gut vorstellen, dass die Stimmberechtigten dem Kredit «zähneknirschend zustimmen» werden. Ob sie das tun, wird sich an der Gemeindeversammlung vom 19. Juni weisen. Eine Umfrage der AZ unter Politikern aller Parteien zeigt: Der Zusatzkredit wird es schwer haben. Denn, darin sind sich alle einig: Eine Notwendigkeit ist der Steg nicht, er ist «nice to have», wie es SVP-Grossrat Daniel Vulliamy umschreibt.

FDP-Präsident Christoph von Büren bringt es gut auf den Punkt, wenn er das Projekt unter den Dreischritt «dürfen, können, wollen» stellt. Gebaut werden darf er; die Baubewilligung liegt vor. Gebaut werden kann er; die Stadtkasse ist prall gefüllt. Doch will man ihn unter den neuen Vorgaben bauen? In der FDP hat man, wie in allen Parteien, noch keinen Beschluss gefasst. Für von Büren selber ist die finanzielle Grenze überschritten. «Von der Brücke hängt nichts ab», sagt er. «Wir können sie uns nur aus einer Wohlstandsituation heraus leisten.»

Hin- und hergerissen

Auch Vulliamy ist skeptisch, dass der Souverän die Mehrkosten schlucken wird. Eine Million mehr würde der Souverän wohl bewilligen, glaubt er, aber gut drei Millionen mehr – «das ist dann schon extrem viel». Er selber sei ein grosser Fan des Stegs, sei aber nun selber hin- und hergerissen. So wie ihm geht es vielen; die Meinungen sind durch viele Parteien hindurch geteilt. «Es würde mir wehtun, wenn er nicht gebaut wird, aber ich könnte es verstehen», sagt Vulliamy. Denn es sei viel (Steuer-)Geld. «Man kann nicht einfach sagen: Wir können uns das leisten. Wir müssen verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern umgehen.»

Es sei «sehr viel Geld», findet auch Patrick Burgherr, Präsident der CVP. Man müsse sich deshalb gut überlegen, ob der Nutzen den Investitionen entspreche. Für ihn tut es das eher weniger, zumal sich bei den Spaziergängern der Steg beim neuen Kraftwerk bewährt habe. Nicht stichhaltig ist für ihn das Argument, dass der Rundweg mit dem neuen Steg rollstuhlgängig wird.

«Auf deutscher Seite bleibt eine steile Rampe. Die schafft ein Rollstuhlfahrer auch mit Begleitung kaum.» Ob der Steg an der Gemeindeversammlung eine Chance hat, kann Burgherr nicht sagen. «Es hängt davon ab, wie überzeugend der Stadtrat einen Zusatznutzen darlegen kann.» Gelinge ihm dies nicht, sei der Souverän kaum bereit, so viele Millionen zu investieren.

Für GLP-Grossrat Roland Agustoni ist klar: Der Steg darf unter den neuen Voraussetzungen nicht gebaut werden. «Wir können und dürfen uns das nicht leisten. Es gibt wichtigere Projekte.» Er habe bereits an der Gemeindeversammlung im Dezember 2017, als der Kredit bewilligt wurde, gewarnt, dass das Geld nicht reichen werde. Die einzige Devise kann für ihn jetzt nur lauten: «Übungsabbruch und zurück auf Feld 1.» Will heissen: «Am Standort des alten Steges muss ein einfacher Steg geplant werden – und nicht eine ausgewachsene Brücke, wie wir sie jetzt hatten.»

«Zünftige Spesen»

Ähnlich urteilt Jürg Keller von den Vigilanten Rheinfelden. «Die Stadtbehörden wollten offensichtlich ein kompliziertes Prestigeobjekt bauen und waren ihm nicht gewachsen. Das ist das Fazit einer unwürdig langen Baugeschichte, die ohne Bau, aber mit zünftigen Spesen endet.» SP-Grossrat Peter Koller ist, wie Vulliamy, ein grosser Fan des Rheinsteges.

«Für Rheinfelden ist er eine grosse Attraktion.» Oder besser: Wäre er, denn auch Koller ist «nicht allzu zuversichtlich», dass der Zusatzkredit eine Mehrheit finden wird. «Ich würde es toll finden, wenn er gebaut wird, doch ich begreife auch, wenn man sagt: Der Steg ist jetzt zu teuer.»

Scholer glaubt an den Erfolg

Ganz anders schätzt es Peter Scholer, Präsident der IG Pro Steg, ein. Man müsse den Steg trotz höheren Kosten «unbedingt bauen», findet er. «Er ist ein Herzstück von Rheinfelden, was den langsamen Verkehr anbelangt.» Den Preis sei der Bau alleweil wert, schliesslich sei es eine Investition in die Zukunft. Man habe auch für andere Projekte viel ausgegeben. Und: «Rheinfelden kann es sich leisten.»

Scholer versteht, dass viele das Projekt unter den neuen Prämissen für zu teuer halten. «Es ist deshalb wichtig, dass gut argumentiert wird.» Dazu will auch die IG Pro Steg beitragen. Vorerst wartet sie – wie alle anderen Involvierten – den kommenden Donnerstag ab: Da entscheidet der Gemeinderat auf badischer Seite über den Zusatzkredit. Falls er ihn nicht bewilligt, ist es gelaufen und die Stimmberechtigten müssen auf Schweizer Seite gar nicht mehr entscheiden. Anders formuliert: Falls der Gemeinderat auf badischer Seite Nein sagt, geht der Steg baden.