Das Budget weist einen Überschuss von 1,6 Millionen Franken aus, wie Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) am Freitag vor den Medien in Aarau sagte. Mit Blick auf die Ertragsausfälle von über 90 Millionen Franken und auf neue Aufgaben sei das Ergebnis «erfreulich».

Wie im laufenden Jahr will der Regierungsrat auf Geld aus einem «Sonderkässeli» zugreifen, um keine roten Zahlen ausweisen zu müssen. 70 Millionen Franken sollen 2012 aus der Bilanzausgleichsreserve entnommen werden.

Das Kantonsparlament hatte 2008 die Reserve mit 186,9 Millionen Franken geschaffen. Das Geld stammt aus dem Überschuss der Staatsrechnung 2008. Bis 2014 wird das «Kässeli» leer sein.

Weniger Geld aus «Bern»

Finanzdirektor Brogli gibt sich optimistisch und rechnet im Budget 2012 mit einer Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Der erwartete Betrag ist mit 25,6 Millionen Franken jedoch 80 Prozent tiefer als im Budget 2011.

Auch aus dem Ressourcenaugleich des Bundes (NFA) erhält der Kanton Aargau im kommenden Jahr mit 190 Millionen über 30 Millionen Franken weniger als in diesem Jahr.

Um diese Einnahmeausfälle zu kompensieren, plant der Regierungsrat Entlastungsmassnahmen von rund 46 Millionen Franken. So sollen der Personalaufwand und die Ausgaben für externe Dienstleistungen gekürzt werden. Die Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

Aargau will Steuern schrittweise senken

An der geplanten Reduktion des Steuertarifs für natürliche Personen will der Regierungsrat jedoch festhalten. Die Reduktion soll nun in zwei Schritten umgesetzt werden. Die vom Parlament noch nicht beschlossene Senkung per 2013 würde beim Kanton zu Einnahmeausfällen von rund 28 Millionen Franken führen.

Die Steueransätze im kommenden Jahr bleiben auf dem bisherigen Niveau. Im Vergleich zu 2011 rechnet der Regierungsrat mit rund 3 Prozent höheren Steuereinnahmen.

Aufwand und Ertrag steigen 2012 um 4,4 Prozent auf je 4,85 Milliarden Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 105 Prozent. Damit kann der Kanton die Investitionen aus der laufenden Rechnung bezahlen. Der Regierungsrat will die Lohnsumme für die Staatsangestellten um durchschnittlich 1,5 Prozent erhöhen.

Die Gesamtschulden belaufen sich gemäss Budget auf 1,476 Milliarden Franken. Ab 2013 rechnet der Regierung mit roten Zahlen im Staatshaushalt. Im Aufgaben- und Finanzplan bis 2015 werden Defizite von 20 bis 33 Millionen Franken pro Jahr genannt. (pd/sha)