Mit einem Rekordergebnis von 327 Millionen Franken für den Kanton haben die Aargauer Parteien kaum gerechnet. Der Regierungsrat will 252 Millionen in die Ausgleichsreserve einlegen – ein Kässeli für schlechtere Zeiten – und mit zusätzlich 75 Millionen Schulden tilgen.
Anders wollen die Grünen den Überschuss einsetzen.

Ein Drittel soll zum Schuldenabbau verwendet, ein Drittel für die Verbilligung der Krankenkassenprämien eingesetzt und ein weiterer Drittel in den Klimaschutz investiert werden. Schon im Grossen Rat hatten die Grünen beantragt, zusätzliche Gelder der Nationalbank für den Aargau in den Bereichen Kultur, Soziales, Umweltentwicklung und Energiestrategie einzusetzen, waren aber an der bürgerlichen Mehrheit gescheitert.

Für die SP ist nicht nachvollziehbar, dass der Regierungsrat mit 75 Millionen Franken weitere Schulden abbauen will. Die Sozialdemokraten sind der Meinung, diese Mittel müssten der Bevölkerung zugutekommen, die unter den Sparmassnahmen der letzten Jahre gelitten habe.

Die SP ist der Meinung, der Kanton sei längerfristig unterfinanziert. Deshalb hält sie ihre Gegensteuer-Initiative für notwendig, die frühere Steuersenkungen rückgängig machen will.
Als einzige Partei steht die EVP hinter dem Vorschlag des Regierungsrats zur Verteilung des Überschusses. Die Ausgleichsreserve werde in den kommenden Jahren eine wichtige Unterstützung sein, da auch weiterhin Defizite prognostiziert würden.

Noch unschlüssig sind die anderen Mitteparteien. Die Frage, welche Mittel der Schuldentilgung zukommen sollen und wie viele in die Ausgleichsreserve gelegt werden sollen, kann die GLP noch nicht abschliessend beantworten. Die BDP begrüsst grundsätzlich einen grösseren Schuldenabbau, man werde sich mit der Verteilungsfrage aber noch vertiefter befassen müssen.

Die CVP gratuliert ihrem Finanzdirektor zum Abschluss und will mit dem Überschuss die Ausgleichsreserve auffüllen. Ob zugleich der Schuldenabbau forciert werden solle, hänge davon ab, ob der Kanton genug Spielraum für Herausforderungen in der Bildung oder bei den steigenden Gesundheitskosten hat. Die FDP freut sich über das Ergebnis, hält Euphorie aber für verfrüht. Zur konkreten Aufteilung zwischen Bilanzausgleichsreserve und Schuldenabbau werde die freisinnige Fraktion gründ- liche Überlegungen anstellen.

SVP will mehr Schulden tilgen

Kritischer äussert sich die SVP, sie hält fest, ausserordentliche Einnahmen täuschten über die andauernde Misere hinweg. «Die Programme der letzten Jahre, welche die Staatsausgaben hätten senken sollen, zeigen immer noch eine sehr kleine Wirkung», kritisiert die SVP. Aus ihrer Sicht sollte mehr Geld für den Schuldenabbau eingesetzt werden, die Einlage in die Ausgleichsreserve hält sie für heikel. Die künftigen Entnahmen würden die Budgets beschönigen und die Leute im Glauben lassen, der Haushalt sei in Ordnung.