Er konnte es einfach nicht sein lassen: Ein heute fast 60-jähriger Buschauffeur aus dem Kanton Aargau hat mehrmals Geld von der Arbeitslosenkasse bezogen, das ihm nicht zustand. Für diese Betrügereien soll der Wiederholungstäter nun fast zwei Jahre ins Gefängnis. Mitte Januar blitzte er auch vor Bundesgericht mit seiner Beschwerde ab.

Ein erstes Mal verurteilte das Bezirksgericht Laufenburg den Mann im Oktober 2010 wegen Betrug an der Arbeitslosenkasse zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Doch das Urteil zeigte wenig Wirkung. Nur fünf Monate später verlangte er wieder Arbeitslosengeld. Dass er während fünf Monaten arbeitete und einen Lohn bezog, verschwieg er. Auf dem Antrag bezeugte er mit seiner Unterschrift, nicht erwerbstätig zu sein. So landeten 7266 Franken Arbeitslosengeld auf dem Konto des arbeitenden Chauffeurs.

Einmal Glück gehabt

Er kam mit seiner Masche aber nicht durch. Der Betrug flog auf. Das Bezirksgericht Rheinfelden verurteilte ihn zu sechs Monaten Gefängnis unbedingt. Doch der Angeklagte hatte Glück: Obwohl das Arbeitslosengeld in der Probezeit erschlichen hatte, wandelten die Richter die bedingte Freiheitsstrafe nicht in eine unbedingte um. Dabei wäre es wohl geblieben, hätte der Verurteilte nicht Rekurs eingelegt.

So aber landete der Fall vor dem Aargauer Obergericht. Die Staatsanwaltschaft ging in Anschlussberufung – und erhielt recht: Die Oberrichter wandelten die bedingte Freiheitsstrafe von 15 Monaten – zusätzlich zu den sechs Monaten – in eine unbedingte um. Erst die Anschlussberufung machte es möglich, die Strafe zu verschärfen. Am Schluss sah der Betrüger einem 21-monatigen Aufenthalt im Gefängnis entgegen. Dass er 2013 auch wegen Fälschung amtlicher Wertzeichen verurteilt worden war, wirkte sich nicht auf das Urteil aus.

Angst um die Tochter

Dabei hatte er sich mit aller Macht gegen die unbedingte Haftstrafe gewehrt. Er wollte sich gebessert haben und machte schwerwiegende Konsequenzen für sich und seine Familie geltend, wenn er ins Gefängnis müsse. In seinem Alter fände er keine Stelle mehr und seine 16-jährige Tochter litte unter seiner Absenz, was den Erfolg ihrer eben erst begonnenen Lehre gefährde. Mit einer bedingten Haft- oder Geldstrafe oder gemeinnütziger Arbeit wäre er einverstanden gewesen.

Die Oberrichter hatten für die Argumente kein Gehör. Sie attestierten ihm eine "beachtliche Gleichgültigkeit gegenüber der schweizerischen Rechtsordnung". Die Auswirkungen auf ihn und sein soziales Umfeld erachteten sie als nicht schwerwiegend genug, um von einer Gefängnisstrafe abzusehen. Einen positiven Wandel erkannten sie nicht. Und eine Geldstrafe kam allein deshalb nicht infrage, weil er rund 300'000 Franken Schulden hat.

Dieser Argumentation schlossen sich auch die Richter in Lausanne an. In einem Punkt kamen sie dem Verurteilten aber entgegen: Mit Blick auf seine Finanznöte erlegten sie ihm reduzierte Gerichtskosten auf.

Urteil 6B_913/2017