Ähnlich kritisch beobachtet die Aargauer SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger den Umgang der SRG mit der Initiative. Sie wollte in der Fragestunde des Bundesrats wissen, welche finanziellen Mittel das Unternehmen für den Abstimmungskampf aufwende. Ausserdem fragte Flückiger: «Werden dafür Beträge aus den Radio- und Fernsehgebühren verwendet? Wenn ja, wie viel?»

In seiner Antwort hielt der Bundesrat fest, die SRG habe nach eigenen Informationen kein Budget für die Abstimmungsdebatte bereitgestellt. Sie orientiere aber im Rahmen ihrer ordentlichen Informationstätigkeiten über die No-Billag-Initiative und beantworte dazu «Anfragen von Medien, Politik und Anspruchsgruppen». Die dafür nötigen Mittel stammen aus dem Budgetposten «Public Affairs». Die Ausgaben der SRG in diesem Bereich lagen im letzten Jahr bei 400'000 Franken bzw. 0,025 Prozent der Gesamtausgaben.

Zu einer ähnlichen Frage von SVP-Nationalrat Lukas Reimann hielt der Bundesrat fest: «Die Trägerschaft, also der Verein SRG, hat gemäss Statuten das Recht und die Pflicht, in der Öffentlichkeit Diskussionen über Service public und damit auch über die No-Billag-Initiative zu führen.» Dabei sei es den SRG-Regional- und Mitgliedgesellschaften überlassen, die Initiative an Podien oder anderen Veranstaltungen zu thematisieren. Solche Auftritte müssten sachlich und transparent sein, und es dürfe kein unverhältnismässiger Aufwand betrieben werden. Für solche Tätigkeiten erhalte die Trägerschaft keine zusätzlichen Mittel. (fh/ngü)

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So haben die Aargauer Nationalräte bei No Billag abgestimmt: