Die Grünliberalen reichen in mehreren Kantonen parlamentarische Vorstösse ein, welche die hohen Risiken des Stromkonzerns Axpo ins Visier nehmen. Im Aargau, der knapp 14 Prozent der Axpo-Aktien hält, ist es ein Postulat, wie die GLP mitteilt. Darin stellt die Partei die Grundsatzfrage, welche Aufgaben ein Unternehmen erfüllen soll, das vollständig im Besitz der öffentlichen Hand ist. Neben dem Kanton hält im Aargau die AEW Energie AG einen Anteil von 14 Prozent an der Axpo.

Es sei legitim, dass der Staat Stromnetze und Kraftwerke unter Kontrolle behalten möchte. Diese Bereiche seien für die Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft relevant, heisst es im Postulat, das am Dienstag eingereicht wird. Das sogenannte Trading, also der Eigenhandel mit Strom, die Endkundenversorgung in Italien, Spanien, Osteuropa und den USA sowie die Entwicklung von Windparks im Ausland ist für die Grünliberalen «keine Kernaufgabe des Nordostschweizer Konkordats». Die GLP will vom Regierungsrat wissen, ob dieser die Tätigkeiten der Axpo Solutions AG «als ordnungspolitisch gerechtfertigt einschätzt».

Volksvermögen vernichtet?

Zudem fordert die Partei den Regierungsrat auf, «die hohen Risiken, welche die Axpo durch ihr Geschäft im Ausland und im Handel darstellt, vertieft zu prüfen». Die Grünliberalen fragen konkret, ob «im hochspekulativen und kapitalintensiven Handels- und Vertriebsgeschäft der Axpo in den vergangenen Jahren Volksvermögen vernichtet und zu grosse Risikopositionen aufgebaut» worden seien. «Bei uns kommt die Vermutung hoch, dass der Handelsbereich (Axpo Solutions AG) bewusst gut, der Teil mit Produktion und Netzen (Axpo Power AG) hingegen schlecht dargestellt wurden», heisst es in der Mitteilung. Trotz mehrerer Kapitalerhöhungen von über 1,4 Milliarden Franken und dem Verzicht auf Dividendenausschüttungen sei das Eigenkapital seit 2013 nicht gestiegen.

Die GLP findet, dass die Vermarktung der produzierten Energie «ohne weiteres mittels Ausschreibungen erfolgen könnte, was sehr günstig und einfach wäre». Deshalb wäre «eine Produktions- und Netz-Axpo mit schlankem Portfoliomanagement und Handelsabteilung» die bessere Struktur.

Die Grünliberalen wollen vom Regierungsrat wissen, wie dieser zu einer Axpo-Aufspaltung mit einem Verkauf der Stromhandelssparte steht. Aktuell seien rund 1,7 Milliarden Franken an Eigenkapital und fast 500 Millionen an Barmitteln in der Axpo Solutions AG blockiert. «Dieses Geld könnte sehr gut für den Kernauftrag verwendet oder an die Eigentümer ausgeschüttet werden», die Axpo habe schliesslich seit Jahren keine Dividenden mehr bezahlt.

Axpo verteidigt ihre Struktur

Wie reagiert der Stromkonzern auf die Kritik der GLP und den Vorschlag einer Aufspaltung? Axpo-Sprecher Ueli Walther hält auf Anfrage der AZ fest, das internationale Kunden- und Handelsgeschäft und die Investitionen in erneuerbare Energie im Ausland seien für die Axpo «seit Jahren das zweite wichtige Standbein, das substanzielle Ergebnisbeiträge liefert». Die Verluste in der Schweizer Stromproduktion, die wegen der tiefen Strompreise zustande kamen, habe die Firma «grösstenteils im erfolgreichen, strompreisunabhängigen Auslands- und Handelsgeschäft wettgemacht», betont Walther.

Ohne diese Erträge könnte die Axpo die notwendigen Investitionen zugunsten der inländischen Stromproduktion nicht tätigen. Der Mediensprecher bestreitet entschieden, dass die Axpo im internationalen Stromhandel grosse Risikopositionen aufgebaut habe. Das Unternehmen habe ein konservativ bemessenes Risikolimit und gehe «keine unkontrolliert hohen Risiken ein».

Walther warnt vor einer Aufspaltung: «Eine einseitige Fokussierung auf das strompreisabhängige Geschäft wäre für die Axpo gefährlich.» Zudem wäre eine Abtrennung des Handelsgeschäftes für die Aktionäre – «die Kantone und Kantonswerke der Nordostschweiz und damit die Bevölkerung» – laut dem Sprecher mit einem Wertverlust in dreistelliger Millionenhöhe verbunden. Gerade die Kombination von Produktion, Risk Management, Energiewirtschaft und Handels-Know-how bringe einen bedeutenden Mehrwert.