SVP-Grossrat Pascal Furer ist überzeugt, einen veritablen Skandal aufgedeckt zu haben. Für ihn steht fest: Viele Heime nützen die Neuordnung der Pflegefinanzierung für massive und ungerechtfertigte Preiserhöhungen aus. «Die Senioren und die öffentliche Hand werden abgezockt», so Furer.

In einem Vorstoss forderte er einen Kostenüberblick über die Pflegeinstitutionen. Gestern präsentierte der Regierungsrat das Resultat: Gegenüber 2010 erhöhen sich die Erträge der Heime dieses Jahr um 7 Prozent. Erhoben wurden die Daten von 62 Leistungserbringern, ihre Erträge nehmen um 22 Millionen zu. Die erhobenen Daten dürften als repräsentativ bezeichnet werden, so der Regierungsrat.

Die grosse Ernüchterung

Da die Zahlen von zwei Dritteln der Heime vorliegen, heisst das: effektiv dürften die Pflegeinstitutionen für Hotellerie, Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dieses Jahr um die 30 Millionen mehr als noch 2010 verlangen. Die Hauptlast der Kosten haben nicht die Versicherungen, sondern die Bewohner selber zu berappen, denn gegenüber dem sogar sinkenden Kostenfaktor Hotellerie steigen die Betreuungskosten am stärksten an.

Das ist eine Ernüchterung im Hinblick auf die für Dienstag im Grossen Rat traktandierte, zweite Beratung des Pflegegesetzes. Die auf Bundesebene aufgegleiste Neuordnung der Pflegefinanzierung sollte eigentlich zu einer Entlastung der pflegebedürftigen Heimbewohner führen. Zumindest soll sie garantieren, dass niemand durch den Aufenthalt in einer Pflegeinstitution verarmt, weshalb der von den Heimbewohnern selbst zu berappende Kostenanteil limitiert wurde. Für die dadurch entstehenden, sogenannten Restkosten, die nicht von der Krankenversicherung gedeckt sind, muss die öffentliche Hand aufkommen. Im Aargau werden sie auf 46 Millionen veranschlagt. Wenn nun die Taxen und Tarife der Heime um 30 Millionen steigen, wird der erhoffte Effekt der neuen Pflegefinanzierung natürlich ganz massiv gedämpft.

Steigerung um bis zu 50 Prozent

Bei einigen Häusern sind die Ertragssteigerungen erklärbar. Zum Beispiel, weil 2010 beim Aufwand für Gebäudeunterhalt und Betriebseinrichtungen noch keine Vollkosten verrechnet wurden. Oder weil mit der Trennung von KVG-pflichtigen Pflegeleistungen und nicht KVG-pflichtigen Betreuungsleistungen die Kostenstelle Betreuung erstmals separat ausgewiesen wurde.

Im gesamten sei die Abweichung – in einem Extremfall liegt die Steigerung bei über 50 Prozent – aber nicht mit Teuerung, vollkostendeckenden Tarifen und Taxen oder Qualitätssteigerungen zu erklären, so der Regierungsrat. Er ortet inakzeptable Vorgänge. In einer Übergangsphase der Zusammenführung verschiedener Tarifsysteme kommt es vor, dass die Versicherungen noch an sich nicht KVG-pflichtige Betreuungsleistungen mitfinanzieren, die dadurch mögliche Entlastung von den Betreuungstaxen aber nicht bei den Heimbewohnern ankommt. Im Klartext: Es gibt Heime, die für die gleiche Leistung sowohl bei den Versicherungen als auch bei den Bewohnern kassieren.

«Eine Sauerei», wettert Grossrat Pascal Furer. Das am Dienstag im Grossen Rat zu beratende Pflegegesetz hat einen Paragrafen, der es dem Kanton erlaubt, bei Taxen deutlich über dem orts- und branchenüblichen Niveau einzuschreiten. Pascal Furer reicht das aber nicht. Er werde Anträge stellen für eine griffigere Aufsicht über die Pflegeheime, mehr Transparenz und Instrumente für die Gemeinden, um sich gegen überrissene Tarifaufschläge wehren zu können.