Am 26. August 2016 kracht es bei der Migrol-Tankstelle in Bad Zurzach: Ein Autofahrer will vom Vorplatz der Tankstelle nach links in Richtung Koblenz in die Zürcherstrasse abbiegen. Dort befindet sich wegen einer Baustelle eine Ampel. An dritter Position steht ein Lastwagen. Als die Ampel von Rot auf blinkendes Gelb wechselt und die ersten beiden Fahrzeuge losfahren, gibt der Chauffeur dem Autofahrer per Handzeichen zu verstehen, dass er ihn vorlässt. Doch als dieser auf die Gegenfahrbahn steuert, kommt es zur Kollision mit dem Auto einer Lenkerin, die aus der Gegenrichtung nach Rekingen unterwegs ist und eine Ampel auf ihrer Strassenseite kurz zuvor hinter sich gelassen hatte. 

Die Staatsanwaltschaft sah die Schuld für den Unfall beim Autofahrer und verurteilte ihn per Strafbefehl wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von 300 Franken. Dagegen wehrte er sich vor Bezirksgericht und vor Aargauer Obergericht. Jeweils vergeblich. Vor Bundesgericht legte er erneut eine Beschwerde ein und forderte einen Freispruch. Er bemängelt eine willkürliche Beweiswürdigung. Das Obergericht habe zudem den Grundsatz "in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten) verletzt. 

Eingeschränkte Sicht

Die erste Instanz war zum Schluss gekommen, dass die Autofahrerin das Lichtsignal bei der Baustelle nicht bei Rot passiert hatte. Der Beschwerdeführer dagegen sieht das anders. Gegenüber Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft habe sie widersprüchliche Aussagen gemacht. Von ihrer ursprünglichen Schilderung gegenüber der Polizei, wonach sie bei der Ampel als zweites Fahrzeug habe warten müssen, sei sie bei der Einvernahme der Staatsanwaltschaft abgerückt. Dort habe sie behauptet, sie habe nie beim Lichtsignal warten müssen. Sie habe die Ampel überfahren und in einer nicht vorhersehbaren und abrupten Weise auf 50 km/h beschleunigt. Zudem habe er, dessen Sicht durch eine Werbetafel eingeschränkt war, nach dem Handzeichen das Chauffeurs darauf vertrauen dürfen, dass von links kein Fahrzeug komme.  

Das Bundesgericht folgt seiner Argumentation allerdings nicht. Es verweist auf das Obergericht, laut dem die Frau den Widerspruch nachvollziehbar habe erklären können und der Polizist sie falsch verstanden habe. Er hätte auf dem Tankstellenplatz wenige Meter zurückversetzt "mit freier Sicht auf das Einfügen in die Zürcherstrasse" warten können. Das Handzeichen des Lastwagenfahrers räume ihm einzig diesem gegenüber das Recht ein, zuerst fahren zu dürfen. Er habe deshalb nicht darauf vertrauen dürfen, dass von links kein Fahrzeug herannahe. Auch habe die Autolenkerin weder bei Rot die Ampel passiert noch sei sie zu schnell gefahren. 

Hohe Kosten

Das Bundesgericht erkennt im Obergerichtsurteil deshalb weder Willkür noch eine Verletzung der Unschuldsvermutung. Es weist seine Beschwerde ab und auferlegt ihm die Gerichtskosten von 3000 Franken. Allein diese sind zehnmal höher als die jene Busse, die er ursprünglich erhielt und nun definitiv zahlen muss. Dazu kommen noch Gerichtsgebühren für die vorherigen Instanzen und Anwaltskosten.

Urteil: 6B_221/2018