Noch 13 Jahre alt war eine Jugendliche, als sie ihrem Vater erzählte, dass er womöglich nicht ihr biologischer Vater ist. Das Mädchen macht gerade schwere Zeiten durch: Erst kurz zuvor war seine Mutter (33) ermordet worden: Deren neuer Lebensgefährte (45), ein Deutscher, hatte erst ihr, dann sich in den Kopf geschossen. 

Die Beziehungstat geschah Anfang Juni 2010, am Geburtstag der Brasilianerin in der festlich dekorierten Wohnung des Paares in Lörrach (D). Vorausgegangen war ein Streit. Die 13-jährige Tochter aus erster Ehe wurde durch eine Kugel in der Brust schwer verletzt. Ob der Täter auch sie hatte umbringen wollen oder ob sie durch einen Querschläger verletzt wurde, blieb unklar. Unverletzt blieb der zweijährige Sohn des Paares.

Der Vater hatte seine Ex-Frau im September 1996 geheiratet. Damit wurde das rechtliche Kindesverhältnis zwischen ihm und seiner Tochter, die einen Monat später zur Welt kam, begründet. Fast acht Jahre später liess sich das Paar scheiden, die Mutter erhielt das Sorgerecht. 

DNA-Analyse mit eindeutigem Ergebnis

Nach den Worten seiner Tochter verlangte der Vater sofort eine DNA-Analyse. Ihre Beiständin lehnte eine solche ab, worauf er die Sache ruhen liess. Viereinhalb Jahre später stimmte die Tochter – nun 18 Jahre alt und mündig – zu. Das Resultat: Der Mann kann als biologischer Vater seiner Tochter ausgeschlossen werden. 

Nun beantragte der Mann mit einer Anfechtungsklage beim Bezirksgericht Zurzach, seine Vaterschaft rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt aufzuheben. Das Bezirksgericht wies die Klage allerdings ebenso ab. Nach dem Aargauer Obergericht hat nun auch das Bundesgericht eine Beschwerde von ihm abgeschmettert. 

Bei Zweifeln keine zwei Jahre warten

Grundsätzlich muss eine Anfechtungsklage vor Ablauf der Verjährungsfrist von fünf Jahren seit der Geburt des Kindes eingereicht werden. Eine spätere Anfechtung ist allerdings auch möglich, wenn erst später Zweifel an der Vaterschaft aufkommen. Mit den Worten der Tochter sei die "geforderte Intensität der Zweifel" offensichtlich erreicht worden, schreibt das Bundesgericht in seinem Urteil.

Wie das Bundesgericht in einem Urteil von 2003 festgehalten hat, darf ein Betroffener nicht zwei Jahre warten, bis er etwas zur Klärung der Lage unternimmt. Wird die Vaterschaft aufgehoben, kann der Betroffene vom biologischen Vater unter Umständen die geleisteten Unterhaltsbeiträge zurückfordern.

Der Beschwerdeführer argumentiert, er habe die Beschwerdegegnerin aus Rücksicht auf die damalige Situation nicht zusätzlich mit einem Vaterschaftsgutachten gegen ihren Willen belasten wollen, sondern ihr Zeit zur Genesung lassen wollen. Das sei ein "Gebot der Menschlichkeit" gewesen.

Irrtum über Rechtslage unerheblich

Diese Begründung erscheine allerdings vorgeschoben, schreibt das Bundesgericht. "Aus seinen Äusserungen im erstinstanzlichen Verfahren müsse gefolgert werden, dass für ihn nicht die behauptete Rücksichtnahme (...) als Beweggrund im Vordergrund gestanden habe, sondern vielmehr die Annahme, dass gegen deren Willen ein Vaterschaftstest nicht möglich sei." 

Auch der Umstand, dass er mit dem Vaterschaftstest bis kurz nach Erreichen ihrer Volljährigkeit gewartet habe, unterstreiche diese Motivationslage. Ob ihm bekannt war, dass ein Gericht ein DNA-Gutachten auch gegen den Willen der Tochter hätte anordnen können, sei unerheblich. Dieser angebliche Irrtum über die Rechtslage entschuldige eine verspätete Klage nicht.

Auch könne, nur weil die Tochter dem Vaterschaftstest zugestimmt hat, keinesfalls geschlossen werden, sie habe bei einer fehlenden biologischen Vaterschaft keine Einwände gegen eine Aufhebung des rechtlichen Kindesverhältnisses.

"Die genetische Abstammung ist nicht die einzige Rechtfertigung für ein Kindesverhältnis", hatten die Lausanner Richter in einem ähnlichen Fall von 2014 festgehalten. Die erfolgreiche Anfechtung einer Anerkennung dürfe deshalb nicht leichtfertig möglich sein. Sie verwiesen auf die sozial-psychologische Elternschaft. Diese rechtfertige es sehr wohl, dass ein Kindesverhältnis auch bei fehlender genetischer Vaterschaft bestehen bleibt. 

Urteil 5A_210/2016