Verhältnismässig ruhig verlief das letzte Wochenende in Berlin, dabei hatte die linksautonome Szene «Diskussions- und Chaostage» inklusive einer nicht bewilligten Demonstration angekündigt. In der Nacht auf Montag brannten im Prenzlauer Berg dann doch noch ein paar Autos. Ob linke Täter dahinterstehen, ist unklar, die Handschrift jedenfalls würde passen. «Die Ruhe vor dem Sturm», titelte die «Berliner Zeitung» in der Annahme, am Montag würden die Strassenschlachten zwischen Linksautonomen und der Polizei dann eben doch mit voller Wucht losbrechen.

Ruhig blieb es auch nach Montag. Das liegt in erster Linie an einem Urteil des Landgerichts Berlin von Anfang Woche, das den Linksradikalen zumindest einen Teilerfolg beschert hat. Der linke Szene-Treff «Kadterschmiede» in der Rigaer Strasse in Friedrichshain muss nicht geräumt werden, obwohl die Szene dort seit 2013 ohne Mietvertrag eine Art Kneipe betreibt. Gewerbesteuer wie andere Bars in der Stadt entrichten die Betreiber freilich ebenfalls nicht. Die Klage der Hausbesitzer ist schon zum vierten Mal an Formalitäten gescheitert.

«Linke Gewalt wird verharmlost»

Die «Kadterschmiede» gehört zu einem ehemals vollständig besetzten Haus in der Rigaer Strasse 94 im studentisch geprägten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Inzwischen verfügen die etwa 40 bis 50 Bewohner über Mietverträge, sie entrichten Mietzinse in lediglich symbolischer Höhe. Viele Bewohner agieren weitgehend friedlich.

Was allerdings seit Jahren zu Kontroversen in Berlin führt, ist die Szene gewaltbereiter Linksautonomer, die sich im Umfeld des alternativen Hausprojektes aufhält. Mehrmals wöchentlich kommt es in der Rigaer Strasse zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, nicht selten fliegen Pflastersteine gegen Beamte, brennen Mülltonnen, kommt es zu Sachbeschädigungen. Die gewaltbereiten Autonomen verziehen sich hernach zurück in das Gebäude, die Polizei kann die Gewalttäter kaum ausfindig machen – und der Verfassungsschutz wirkt ebenfalls überfordert.

123 Polizisten wurden im Sommer 2016 verletzt, als die Rigaer Strasse teilweise geräumt wurde, ein Gericht erklärte die Teilräumung später für illegal, die Bewohner durften zurückkehren. Immer wieder stellen die Autonomen Nahaufnahmen von Polizisten ins Netz, schreiben dazu «Unser Hass gegen eure Repression». Der rot-rot-grüne, zuvor der rot-schwarze Berliner Senat zeigt sich stets empört, die Fotos bleiben indes wochenlang online aufgeschaltet.

Bis zu 2000 Linksextremisten

«Die Rigaer Strasse hat für die Szene einen enorm hohen Symbolwert, vergleichbar mit der Roten Flora in Hamburg», sagt der Berliner Linksextremismusforscher Klaus Schroeder. Der 68-Jährige geht von 1500 bis 2000 Linksextremisten in Berlin aus, 500 von ihnen hält er für gewaltbereit, die vor körperlicher Gewalt gegen politische Gegner oder die Polizei nicht zurückschrecken. Laut Schroeder greife die Berliner Politik gegen die gewaltbereite Szene nicht ausreichend durch, weil sie sich vor Konsequenzen fürchtet. «Das Drohpotenzial der Szene ist so hoch, dass die Politik lieber auf Deeskalation setzt, um Ausschreitungen und Sachbeschädigungen zu vermeiden.»

Schroeder macht in Deutschland allgemein eine klare «Ungleichbehandlung zwischen linken und rechten Gewalttätern» aus. «Ein Wohnprojekt einer rechten Szene würde in keiner deutschen Stadt auch nur einen Tag lang geduldet.» Statistiken des Bundesamts für Verfassungsschutz aus dem Jahr 2016 zeigen, dass die Zahl linksextremistischer Gewalttaten nach einer Zunahme seit 2014 wieder leicht gesunken ist, allerdings tauchen die Vorkommnisse rund um den G20-Gipfel in Hamburg da noch nicht in der Statistik auf.

Deutlich mehr Straftaten verzeichnen die Behörden im Bereich Rechtsextremismus. Wenn es indes alleine um die Zahl begangener Gewalttaten gegen Sachen und Personen geht, liegen links- und rechtsextreme Gewaltakte zahlenmässig nicht mehr allzu weit auseinander. Nichtsdestotrotz investiert das Land deutlich mehr Gelder in Prävention gegen rechte Gewalt, weit weniger Mittel fliessen laut Schroeder in Prävention gegen militanten Linksextremismus.

Das Vorgehen der Behörden in Hamburg im Nachgang zu den schweren Krawallen am Rande des G20-Gipfels im Juli des letzten Jahres lobt der Wissenschaftler explizit. Im Gegensatz zu Berlin verfolge die seit etwa einem Jahr arbeitende Sonderkommission «Schwarzer Block» in der Hansestadt die Gewalttäter nach wie vor mit Hochdruck. Laut Schätzungen waren beim G20 5000 bis 6000 gewaltbereite Linksextremisten in Hamburg unterwegs, die Ermittler fahnden nach den Tätern auch in anderen Ländern wie Griechenland, Spanien, Italien oder Grossbritannien.

Die Polizei hat ihre umstrittene Foto-Fahndung nach möglichen Tätern erweitert: Seit Mittwoch sind weitere über 100 Fotos von Männern und Frauen online aufgeschaltet, die sich möglicherweise an Ausschreitungen mit der Polizei oder an Sachbeschädigungen und Plünderungen beteiligt hatten.

Schroeder fordert die gemässigte Linke dazu auf, sich künftig endlich stärker von den militanten Linken abzugrenzen. «Die Militanten missbrauchen die Ziele der linken Bewegung zur Legitimation der eigenen Gewalt.» Indem sich die gemässigte Linke nicht von den Militanten abgrenze, könnten die Gewaltbereiten weiter im Schutz der Gemässigten agieren, sagt Schroeder. «Die gemässigte Linke muss endlich Flagge zeigen.»