Die Lösung für die verworrene Lage in Sachen Brexit liegt nicht in Neuwahlen und schon gar nicht in einem zweiten Referendum. Dass sich die irritierendste Figur im Brexit-Streit, Jeremy Corbyn, am Mittwoch nicht durchsetzen konnte, ist eine gute Nachricht. Der Sozialist und Oppositionsführer wollte die Regierung über ein Misstrauensvotum stürzen und mittels Neuwahlen selbst nach der Macht greifen.

Warum Neuwahlen kein Ausweg sind

Das britische Unterhaus ist in Sachen Brexit nicht nur entlang der Parteigrenzen gespalten. Auch innerhalb der konservativen Tories, genau wie unter den Sozialdemokraten von Labour, haben sich im Laufe der Verhandlungen über den Scheidungsvertrag mit der Europäischen Union tiefe Risse aufgetan. So stimmte die Labour-Fraktion am Dienstag zwar fast geschlossen gegen den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deal mit der EU. Allerdings aus unterschiedlichen Motiven: Ein Teil macht sich für ein zweites Austritts-Referendum stark, ein anderer für den «weichen Brexit» – also den formellen Austritt aus der EU, aber den Verbleib in der Zollunion. Parteichef Corbyn dagegen setzt nach wie vor auf Neuwahlen.

Auf Seiten der Tories – wohl gemerkt Mays Regierungspartei – votierten 196 für den Deal und 118 dagegen. Auch die weiteren, kleineren im Parlament vertretenen Parteien stimmten grossmehrheitlich gegen den Deal. Selbst Mays Regierungsmannschaft steht nach dem «Nein» des Parlaments gespalten da: Ein Teil liebäugelt mit einem Verbleib in der Zollunion (Mays Deal hätte das nicht vorgesehen) – auch, um so die Tür für Labour zu öffnen. Der andere Teil setzt auf ein Szenario namens «managed no deal». Demzufolge würden die Briten zwar ohne Abkommen austreten, binnen zwei Jahren jedoch kleinere, spezifische Verträge mit Brüssel schliessen.

Beide dominierenden politischen Kräfte sind intern völlig uneins, welchen Brexit sie gerne hätten – was sollen da Neuwahlen schon bringen? Klare Mehrheitsverhältnisse jedenfalls nicht. Ausgeschlossen sind Neuwahlen in der verqueren Lage derzeit trotzdem nicht.

Warum ein zweites Referendum kein Ausweg ist

Die Leute einfach nochmals an die Urne zu bitten, wäre ebenfalls keine zufriedenstellende Lösung. Zum einen ist völlig unklar, welche Frage das Volk überhaupt beantworten sollte. Die selbe wie beim ersten Mal? Harter oder weicher Brexit? Weicher oder keiner? Und selbst wenn man sich auf eine Frage einigen könnte: Viel klarer als jetzt dürfte die Lage nicht werden. Sollte sich die Mehrheit bei einem zweiten Referendum für einen Verbleib in der EU aussprechen, dürften sich überdies all jene, die für den Austritt sind, zu Recht fragen, warum dieses Ergebnis nun legitimer als das erste sein soll.

Warum sich alle Seiten in UK jetzt bewegen müssen

Aus dem Brexit-Dilemma führt wohl nur eines heraus: ein Kompromiss. Doch dafür braucht es Bewegung von allen Seiten. Die Brexit-Hardliner können ihre Maximalforderungen kaum aufrecht erhalten: Komplette Unabhängigkeit von der EU bei gleichzeitiger Erstarkung der britischen Wirtschaft ist eine Utopie, fernab der Realität. Theresa May wiederum bleibt nun kaum noch etwas anderes übrig als auf die Abweichler auf den eigenen Bänken, aber auch auf Labour zuzugehen, und Kompromisse zu finden. Etwa beim Thema Zollunion. Das wiederum ist nur fruchtbar, wenn Labour die Umsturz-Phantasien hinten anstellt und mit May verhandelt. Dagegen hatte sich Corbyn bislang gesträubt.

Warum sich Europa jetzt bewegen muss

Doch selbst wenn sämtliche Akteure auf der Insel über ihren Schatten springen: Die Briten allein werden keine Lösung in Sachen Brexit zusammenbringen. Dafür braucht es Bereitschaft seitens der EU.

Wie Brüssel mit den Briten allerdings umgeht, ist unverständlich und bisweilen heuchlerisch. So stolz viele EU-Parlamentarier dieser Tage die Geschlossenheit Europas betonen, so vehement sei an die geringe Prinzipientreue bei früheren Gelegenheiten erinnert. Hätte sich Brüssel ähnlich unnachgiebig präsentiert als es darum ging, Euro-Beitrittskandidaten auf ihre Tauglichkeit zu prüfen, dann sähe der gemeinsame Währungsraum heute völlig anders aus. Brüssel hat kein Problem damit, Rumänien die Ratspräsidentschaft zu übergeben – einem Land, in dem mit Liviu Dragnea ein Mann die politischen Fäden in den Händen hält, den selbst der eigene Staatspräsident «Verbrecher» nennt. Sie bindet Viktor Orban nicht zurück, der aus Ungarn zusehends einen autoritären Staat macht. Aber ausgerechnet gegenüber den Briten, die politisch zwar unbequem sind, aber europäische Werte vertreten wie sonst kaum jemand, gibt sich Brüssel prinzipientreu bis zur Starrköpfigkeit.

Der EU stünde es gut an, ihre Blockadehaltung aufzugeben und mit London darüber zu verhandeln, wie Zollfreiheit und eingeschränkte Personenfreizügigkeit zusammen gehen können. Die Angst, dass eine britische Ausnahme ähnliche Wünsche im Rest der Union befeuere und so die Personenfreizügigkeit insgesamt zu Fall brächte, spricht ja nicht gerade für das Konzept des freien Personenverkehrs. Trotzdem scheint Brüssel weiter über die Frage nachzudenken, wie gross Zwang und Abschreckung sein müssen, dass die Mitgliedstaaten bei der Stange bleiben. Dabei sollten beide Seiten gerade jetzt anderes im Sinn haben: nämlich aufeinander zuzugehen.