Mit dem Beginn des neuen Jahres endet auch die Amtszeit von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Nach fünf Jahren gibt der Nordrhein-Westfale den Präsidentenposten ab und wechselt in die deutsche Bundespolitik. Dem Entscheid vorausgegangen ist ein monatelanger Machtkampf zwischen den Sozialisten von Schulz und den Christdemokraten von der Europäischen Volkspartei (EVP), denen auch EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker angehören.

Dabei ging es im Kern um die Aufteilung der drei Spitzenposten von Rat, Kommission und Parlament. Die Sozialisten stellten sich auf den Standpunkt, dass unmöglich alle drei Ämter von EVP-Leuten besetzt werden können. Die EVP hingegen beharrte auf einer Abmachung mit Schulz, wonach dieser nach seiner zweiten Amtszeit zugunsten eines Christdemokraten abtreten müsse. Auch die Schützenhilfe von Juncker, der mit seinem «Freund Martin» eng zusammenarbeitete, half letztlich nichts. Schulz musste weg.

Verhofstadt macht es kompliziert

Nun ist das Tauziehen um seine Nachfolge im vollen Gange. Sowohl Sozialisten wie Christdemokraten melden Anspruch auf die Parlamentsspitze an. Erstere schicken ihren Fraktionsvorsitzenden, den Italiener Gianni Pittella, ins Rennen. Die EVP versucht es mit dem ebenfalls aus Italien stammenden Antonio Tajani. Kompliziert wird es, weil letzten Freitag Guy Verhofstadt, der Chef der Liberalen, seinen Hut in den Ring geworfen hat.

Der ehemalige Premierminister von Belgien ist ein Schwergewicht in Brüssel und einer der pointiertesten Redner im EU-Parlament. Ihm würde noch am ehesten zugetraut, die grossen Schuhe von Martin Schulz auszufüllen, der dem EU-Parlament wie kein anderer zuvor ein Gesicht gegeben hat. Dagegen gelten seine Gegner geradezu als farblos. Pittella musste sich stets mit dem Eindruck herumschlagen, dass nicht er, sondern in Wirklichkeit Schulz der Chef der sozialdemokratischen Fraktion sei. Und der ehemalige EU-Kommissar Tajani gilt für viele schon deshalb als nicht wählbar, weil er ein Zögling des italienischen Ex-Premiers Silvio Berlusconi ist.

Der Ausgang ist völlig offen

Hinter den Kulissen wird in Brüssel in den kommenden Tagen also viel gerechnet und taktiert werden. Weder die Christdemokraten noch die Sozialisten verfügen im 751 Sitze zählenden EU-Parlament über eine Mehrheit. Und weil sich zurzeit noch keine Allianzen abzeichnen, bleibt der Ausgang eine Woche vor der Wahl völlig offen. Allgemein möchte man vermeiden, dass der künftige Parlamentspräsident mithilfe von Nationalisten, Rechtsextremen oder EU-Hassern gewählt wird, von denen nach der Europawahl 2014 rund 90 Abgeordnete in verschiedenen Gruppierungen im Parlament sitzen. Am meisten Potenzial, Fremdstimmen aufzusaugen, hat Guy Verhofstadt. Er hat es jedoch auch am nötigsten: Seine ALDE-Fraktion, bestehend aus Liberalen und Zentristen, vereint lediglich 69 Abgeordnete. Deshalb wirbt er besonders auch um die Stimmen der Grünen, der Linken und der Konservativen.

Doch eventuell hat Verhofstadt im Kampf um Unterstützer jetzt einen entscheidenden Fehler gemacht: Am Wochenende wurde bekannt, dass Verhofstadt beabsichtigte, mit den EU-Abgeordneten von Populisten-Führer Pepe Grillo von der italienischen «5-Sterne-Bewegung» eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Damit hätte Verhofstadt auf einen Schlag 17 Abgeordnete dazugewonnen. Doch der Deal scheiterte in letzter Sekunde am internen Widerstand der Liberalen. Der EU-Turbo und Föderalist Verhofstadt, der sich bei jeder Gelegenheit als Populismus-Gegner positioniert, musste eingestehen, dass es für ein Zusammengehen mit dem Euro-Kritiker und Putin-Sympathisanten Grillo zu wenig politische Gemeinsamkeiten gibt. Eine mögliche Heirat mit den «Grillinis» hätte denn auch den Beigeschmack des Opportunismus gehabt.

Es ist wahrscheinlich, dass keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erzielt. Ab dem vierten Durchgang gewinnt der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereint.