Zoff um den Atom-Deal: US-Präsident Donald Trump will das internationale Abkommen aus dem Jahr 2015 neu aushandeln. Er werde dem Iran wirtschaftlich helfen – allerdings nur, wenn sich die Iraner keine Nuklearwaffen beschaffen. Trump, der vor einem Jahr aus dem Atom-Deal ausgestiegen war, belegt die iranische Wirtschaft vorerst aber wieder mit Sanktionen. Zuvor hatte der Iran den Europäern ein Ultimatum gestellt. Sie erhielten eine Frist von 60 Tagen, um den iranischen Banken- und Ölsektor vor US-Sanktionen zu schützen.

Die Europäer haben dieses Ultimatum, völlig zu Recht, zurückgewiesen. Doch letztlich ist Europa dafür verantwortlich, dass es zu diesem Ultimatum kommen konnte. Denn als US-Präsident Donald Trump aus dem Abkommen ausstieg, hatten die Europäer versucht, den Deal zu retten, um den Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten.

Aus mehreren Gründen haben aber vor allem die Machthaber im Iran ein Interesse am Deal. Er hat ihrem Atomprogramm eine Legitimität verliehen, die er vorher nicht hatte. Das Abkommen ist zeitlich befristet und läuft ab Mitte des nächsten Jahrzehnts in mehreren Stufen aus. Spätestens dann ist Teheran frei, die Bombe zu bauen – mit impliziter Einwilligung des Westens.

Der Deal kann das Ziel des Westens, Teheran den Weg zur Atombombe zu verbauen, nicht erreichen. Ali Akbar Salehi, der Chef der iranischen Nuklearbehörde, lässt daran keinen Zweifel. Er lobte zum Beispiel gegenüber einem iranischen Fernsehsender die Verhandlungstaktik beim technischen Teil des Abkommens, weil darin «viele Lücken» seien, die der Iran zu seinen Gunsten ausschöpfen könne.

Mit der Unterschrift unter den Deal habe man «nichts preisgegeben». Die Geschichte werde das beweisen, fuhr Salehi fort und meinte: «Wir haben unsere Fähigkeiten auf dem Gebiet der Anreicherung behalten können.» Sein Land stelle weiterhin Zentrifugen her, man wolle alles tun, was dafür nötig sei. Forschung und Entwicklung seien zudem keinen wesentlichen Beschränkungen unterworfen, freute er sich. Der Iran würde die Urananreicherung innerhalb von «drei oder vier Tagen auf 20 Prozent erhöhen» können.

Würde es dem Regime mit der «friedlichen» Zusage ernst sein, könnte es getrost auf Raketen verzichten. Stattdessen baut es sein Arsenal aus. Zum 40. Jahrestag seiner islamischen Revolution testete der Iran einen neuen Marschflugkörper mit einer Reichweite von 1350 Kilometern.

Teheran verspricht zwar, seine Raketen nur defensiv einzusetzen. Dass diese den Mittleren Osten sowie Teile Europas abdecken und mit nuklearen Kriegsköpfen bestückt werden können, steht freilich im Widerspruch zur Erklärung, dass sie ausschliesslich zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden sollen.

Während sich Teheran mit seiner Unterschrift unter den Deal ab 2015 den Weg zurück in die Weltgemeinschaft erkaufte und als Handelspartner im Westen wieder legitim wurde, weitet das Regime seinen Einfluss in der Region zielstrebig aus. Ob in Syrien, im Irak, in Jemen, im Libanon oder im Gazastreifen: Systematisch finanziert Teheran Statthalterkriege und versorgt Terrorgruppen mit Waffen.

Aber nicht nur vor seiner Haustür stiftet Teheran Unfrieden, sondern auch in EU-Ländern. So planten im vergangenen Jahr iranische Agenten in Paris ein Bombenattentat auf eine Kundgebung der iranischen Opposition und versuchten, ein Mitglied der Opposition in Dänemark umzubringen.

Der Atom-Deal und die mit ihm einhergehende Aufhebung von Sanktionen würde der Bevölkerung massive Erleichterungen bringen und die Reformkräfte im Land stärken, schwärmten die Befürworter des Abkommens. Das hatte den Bürgern auch Präsident Hassan Rohani versprochen, der sich gegenüber den Ayatollahs für das Abkommen eingesetzt hatte. Jetzt weiss man: Das Abkommen hat nicht die Bürger, sondern das Regime gestärkt. Denn sowohl der Revolutionsführer, seine Revolutionsgarden als auch die regimetreuen Stiftungen waren die wichtigsten Profiteure des Deals. Die Bürger mussten zusehen, wie den Stützen des Regimes als Folge des Abkommens zusätzliche Mittel zugeschanzt wurden.

Bereits vor einem Jahr – zu einem Zeitpunkt, als Sanktionen nicht mehr in Kraft waren – hatten liberale Kreise ein Erstarken radikaler Gruppen festgestellt. Der Reformbewegung ist es nicht gelungen, sich als politische Alternative zu den Hardlinern zu profilieren. Die Rechnung könnte ihr bei den nächsten Parlamentswahlen im kommenden Jahr und ein Jahr später bei der Wahl des Präsidenten präsentiert werden. Denn im Iran greift die Einsicht um sich, dass die Islamische Republik, das totalitäre und korrupte Konstrukt, nicht reformierbar ist.

Mit oder ohne Sanktionen: Im Wesen als Hoffnungsträger gefeierte Reformpolitiker konnten deshalb höchstens bescheidene gesellschaftliche Freiheiten durchsetzen.