Karl-Heinz Lambertz kennt die Schweiz und ihr politisches System gut: Als Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR), einer neben EU-Kommission, Ministerrat und EU-Parlament oft vergessenen EU-Institution, beschäftigt er sich täglich mit Föderalismus und Subsidiarität und interessiert sich deshalb regelmässig für die Eidgenossenschaft. Aber der Belgier weiss auch, was die Herausforderungen der Mehrsprachigkeit für eine Gesellschaft bedeuten: Als Senator vertritt er die Interessen der 77 000 deutschsprachigen Belgier im nationalen Parlament in Brüssel.

Vor zehn Jahren ernannte sie der König von Belgien zum Vermittler im Konflikt zwischen Flamen und Wallonen, als der Staat praktisch vor dem Auseinanderbrechen stand. Wie steht es heute um den Zusammenhalt im Land?

Es ist eigentlich nie so schlimm, wie es von aussen scheinen mag. Aber ruhig ist es auch nie. Die Spannungen zwischen Flamen und Wallonen gibt es seit der Staatsgründung. Sie gehören sozusagen zu unserer DNA. Meine Aufgabe damals war es, den Dialog wieder möglich zu machen. Das hat dann zur sechsten Staatsreform geführt. Ich bin sicher, dass wir auch noch eine siebte haben werden. Der nach dem Zweiten Weltkrieg eingeschlagene Weg vom Einheitsstaat zum Bundesstaat ist noch nicht abgeschlossen. Wir sind weitergekommen, aber noch nicht am Ziel.

Die flämischen Nationalisten von der N-VA sind mittlerweile die grösste Partei im Land und sitzen in der Regierung. Sie haben noch immer die Aufspaltung des Landes und die Gründung eines unabhängigen Flanderns im Parteiprogramm. Beunruhigt Sie das?

Was alles so gesagt wird, ist nicht unbedingt das, was auch geschieht. Die N-VA relativiert ihre zentrale Forderung ja auch immer wieder. Nun wollen sie erst einmal auf föderaler Ebene ihre Schwerpunkte setzen. Im Klartext bedeutet das, die N-VA- Politik den Frankophonen aufzuzwingen und darauf zu hoffen, dass diese dann selbst nach mehr Autonomie streben. Das gehört zum belgischen Alltag. Dass das Land deswegen auseinanderfällt, glaube ich nicht.

Ihre Vermittlungs-Dienste hätte man während der Krise um Kataloniens Unabhängigkeitsabstimmung gut gebrauchen können. Die EU wollte sich aber partout nicht einmischen. War das nicht ein schwerer Fehler?

Die Unabhängigkeits-Forderungen in Katalonien sind erst einmal ein Zeichen, dass im Staate Spanien einiges schiefläuft. Hätte man das 2006 von Madrid und Barcelona gemeinsam beschlossene Selbstverwaltungsmodell umgesetzt, wäre man nicht da, wo man heute ist. Man muss jetzt schauen, was passiert. Es gibt ein Angebot der neuen Regierung für ein Autonomiereferendum. Und in Katalonien sehen wir allmählich die Rückkehr zu geordneten politischen Verhältnissen.

Nochmals: War es nicht ein schwerer Fehler, dass man der Eskalation der Krise tatenlos zugeschaut hat?

Tatsache ist, dass die EU hier keine Zuständigkeit hat. Allerdings hätte ich mir von der Kommission schon etwas mehr politischen Druck in die Richtung einer Verhandlungslösung gewünscht. Dass sie sich hinter die spanische Regierung gestellt hat, die sicher nicht optimal gehandelt hat, war meiner Meinung etwas zu kurz gesprungen. Im Ausschuss der Regionen haben wir im Oktober vergangenen Jahres Katalonien auf europäischer Ebene diskutiert. Das war gleichzeitig zur Debatte in Barcelona, als Puigdemont die Unabhängigkeitserklärung Stunde um Stunde aufgeschoben hat. Wir werden uns zudem bald wieder mit dem Thema befassen.

EU-Skeptiker behaupten oft, die EU sei ein Zentralisierungsmonster, ein von den Brüsseler Eliten gesteuertes Projekt. Können Sie dieser Kritik etwas abgewinnen?

Die EU ist sicher kein Zentralisierungsmonster. Eine solche Formulierung wäre verzerrt. Es gibt klar definierte Zuständigkeiten und die EU muss sich strikt nach dem Subsidiaritätsprinzip richten. Wo ich aber teilweise zustimme: Die EU hat es noch nicht geschafft, ein Gemeinwesen zu werden, das in den Köpfen und Herzen der Menschen verankert ist. Wir brauchen eine intensivere Beziehung zwischen Union und Bürger. Da spielen die 100 000 Kommunen und die rund 300 Regionen eine zentrale Rolle. Da sind die Menschen, da muss die EU präsent sein und noch viel mehr machen. Der Bürgermeister ist genauso Europa-Politiker wie der Kommissionspräsident.

Die Genfersee-Region, das Tessin oder das Dreiländereck sind alles stark integrierte, grenzüberschreitende Lebensräume. Geht da die starre Logik des Binnenmarktes, drinnen oder draussen zu sein, nicht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei?

Dass die Schweiz nicht zur EU gehört, ist ja ihr eigener Wunsch. Aber natürlich liegt sie mittendrin und ist in meinem Verständnis ein europäischer Staat. Deshalb hat man auch dieses vielfältige Geflecht an bilateralen Beziehungen geschaffen. Das ist natürlich nicht unkompliziert und mit dem Brexit wird alles nochmals komplexer. Die Schweiz profitierte bis jetzt von einer Ausnahme, die sich mit der Zeit so ergeben hat. Das Kriterium, «dazugehören» und «nicht dazugehören», wird in Zukunft noch viel stärker werden. Was an einer Stelle geschieht, kann ein Präzedenzfall andernorts sein.

Aus Sicht der EU verkompliziert der Brexit das Verhältnis zur Schweiz. Andererseits: Die Schweiz hat den Brexit nicht verbrochen.

Das sagen die Menschen im belgischen Zeebrügge mit ihrem Hafen und den engen Handelsbeziehungen nach Grossbritannien natürlich auch. Und es ist auch berechtigt. Aber im Leben passiert so einiges, worauf man keinen Einfluss hat. Um es klar zu sagen: Ich fände es schade, wenn der Brexit das Verhältnis zur Schweiz verkomplizieren würde. Ich bin für Vereinfachungen. Doch es liegt auch an der Schweiz. Zumindest was die Kantone angeht, kann ich aus meiner Erfahrung sagen: Das Verständnis, dass es eine europapolitische Perspektive braucht, ist in der letzten Zeit stark gewachsen. Das finde ich gut und wichtig.

In der Schweiz ist die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde stark umstritten. Wenn man die Wachstumsraten in Osteuropa anschaut, kann man sich fragen: Brauchts die Kohäsion überhaupt noch?

Dass die Schweiz die Kohäsion selbstständig an die Oststaaten ausrichtet, ist eine politische Vereinbarung, die die Schweiz so gewollt hat. Klar ist, dass sich die Situation vor Ort, auch dank der Schweiz, deutlich verbessert hat. Aber Prozentzahlen alleine sagen nichts aus. Die wirtschaftlichen Unterschiede zum Westen sind immer noch gross. Auf der anderen Seite gibt es auch im europäischen Süden Handlungsbedarf. Die Diskussion, ob es hier Anpassungen braucht, erachte ich als legitim. Dass es grundsätzlich einen Beitrag der Schweiz geben soll, finde ich richtig. Vom europäischen Binnenmarkt profitieren alle, er ist mehr als eine Freihandelszone. Es zählt der Gedanke der Solidarität.