Die meisten Beschuldigten würden es nicht wagen, für einen Freispruch zu kämpfen, obwohl gestohlene Bankdaten auf den CDs als Beweismaterial oft nicht ausreichen würden, schreibt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» FAZ.

Gute Chancen auf Freispruch

Würden die Beschuldigten für einen Freispruch kämpfen, hätten sie gute Chancen. Das Amtsgericht Nürnberg hat ein Ehepaar freigesprochen, das auf einem Datenträger der Lichtensteiner LGT-Bank verzeichnet war.

Der Münchner Rechtsanwalt Franz Bielefeld, der den Ehemann vertreten hatte, hält diesen Fall für typisch. «Für sich genommen sind die Daten in vielen Fällen strafrechtlich nichts wert», sagt er gegenüber der FAZ.

Dennoch lassen sich viele Steuersünder bestrafen oder erstatten von sich aus eine Selbstanzeige. 

Im aktuellen Fall habe das Ehepaar knapp eine Million Euro von einem Nummernkonto an seine eigene Stiftung überwiesen. Die Beamten durchsuchten die Wohnung des Ehepaars, fanden aber keine weiteren Unterlagen.

Letztlich sprach das Gericht beide frei, weil die Straftat nicht mit der notwendigen Sicherheit festgestellt werden konnte.

Rechtsanwalt Bielefeld hat aus anderen Verfahren auch Einblick in das Material, das Fahnder über die Lichtensteinische Landesbank und die Credit Suisse besitzen. Teilweise handle es sich nur um fehlerhafte Tabellen, die die Datendiebe von Hand abgeschrieben hätten, erklärt der Anwalt. 

«Zum grossen Teil ist die Drohung der Behörden mit den CDs ein Bluff», sagt der Steueranwalt. Viele Strafverfahren seien «friedlich eingeschlafen» oder eingestellt worden, weil die Beweislage lückenhaft war.

Irrtum ist gut möglich

Erschreckend ist auch ein Fall, den die FAZ beschreibt: Ein mutmasslicher Steuersünder sei unter der Dusche von einer Hausdurchsuchung überrascht worden. Die Beamten hatten seinen Namen auf einer gekauften Daten-CD entdeckt. Bei dem Mann handelte es sich allerdings um einen Namensvetter.

Acht Monate dauerte es, bis sein Anwalt den Behörden beweisen konnte, dass er nicht der Inhaber des verdächtigen Kontos in der Schweiz ist. (gal)