Für Luigi Di Maio war die Vereidigung der neuen Regierung am 1. Juni die «Geburtsstunde der dritten Republik» gewesen: Die neue «Regierung des Wandels», so der 32-jährige Politikchef der populistischen Protestbewegung Cinque Stelle, würde alles anders und besser machen als die früheren Exekutiven der korrupten Systemparteien.

Die «Fünf-Sterne-Bewegung» war am 4. März mit 32 Prozent der Stimmen als stärkste Partei aus den Parlamentswahlen hervorgegangen. Ihr Koalitionspartner, die Lega des rechtsradikalen Scharfmachers Matteo Salvini, war die zweite Siegerin gewesen: Die einst separatistische und nun pointiert nationalistische Partei hatte ihren Stimmenanteil im Vergleich zu den Wahlen 2013 auf 17 Prozent vervierfachen können.

«Die Italiener zuerst»

100 Tage nach der Vereidigung der «Regierung des Wandels» ist das politische Rom in der Tat nicht mehr wiederzuerkennen. Kommuniziert wird fast nur noch über Twitter und Facebook, und der Ton des neuen Innenministers Salvini ist besonders in der Migrationspolitik aggressiv geworden. Obwohl die Zahl der Bootsflüchtlinge schon unter der Vorgängerregierung von Paolo Gentiloni drastisch zurückgegangen war, schwadroniert Salvini weiterhin von einer «Invasion» und vom angeblich «schönen Leben» der Migranten, dem er nun ein Ende bereiten werde. «Prima gli italiani» («die Italiener zuerst»), erklärt der Innenminister und Vizepremier bei jeder Gelegenheit.

Kaum im Amt, hat Salvini die Häfen für die Schiffe der privaten Hilfsorganisationen, die er als «Vize-Schlepper» kriminalisiert, gesperrt. Danach konnten vorübergehend auch keine Schiffe der italienischen Küstenwache mehr anlegen. Im August hatte der Innenminister über 150 Flüchtlinge aus Eritrea – darunter Kranke, Frauen und Kinder – zehn Tage lang auf dem Küstenwache-Schiff «Diciotti» festgehalten, um die europäischen Partner zu zwingen, die Migranten aufzunehmen.

Die Erpressung erwies sich als wirkungslos – und hat Salvini ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung eingetragen. Für den neuen Innenminister, der von Amtes wegen für die Einhaltung von Recht und Ordnung zuständig wäre, sind die strafrechtlichen Ermittlungen «Ehren-Medaillen», die er sich an die Brust heften will.
Die Alleingänge und die fremdenfeindlichen Tiraden Salvinis irritieren den linken Flügel der Cinque Stelle zunehmend – immerhin handelt es sich bei mindestens einem Drittel der Wähler der Protestbewegung um ehemalige Linkswähler. Doch angesichts der Popularität des Innenministers – die Hafensperre für die NGOs wird laut Umfragen von 60 Prozent der Italiener gutgeheissen – ist es bisher noch nicht zu einer offenen Revolte gekommen. Doch die politischen Differenzen der beiden Koalitionspartner werden immer offensichtlicher, auch in anderen Bereichen.

Grossprojekte liegen auf Eis

So hatten die «Grillini» im Wahlkampf versprochen, die Ilva in Taranto, das grösste Stahlwerk Europas, stillzulegen. Salvini und die Lega wiederum betrachten die Ilva als «strategisch» und halten am geplanten Verkauf und der Sanierung durch den luxemburgischen Weltmarktführer ArcelorMittal fest. Ähnlich liegen die Dinge mit dem Projekt der Trans-Adriatic-Pipeline (TAP), die Italien und Europa unabhängiger von russischen Gaslieferungen machen soll, oder dem europäischen Schnellzug-Korridor von Lissabon nach Kiew, der im Piemont durch das Val di Susa führt: Die Protestbewegung, die ihre Wurzeln bei den Globalisierungsgegnern und in der Umweltschutzbewegung hat, will die Grossprojekte zu Fall bringen, die wirtschaftsnahe Lega hält sie für unverzichtbar für Italien.

Die Liste liesse sich beliebig verlängern: Bei genauerer Betrachtung sind sich die beiden Koalitionspartner in fast allem uneinig. Die Folge der letztlich unüberbrückbaren ideologischen Differenzen ist eine politische Blockade, die im lauten Getöse von Salvinis Ausländer-Raus-Politik völlig untergeht: In den ersten 100 Tagen seit ihrer Vereidigung hat die selbst ernannte «Regierung des Wandels» nur gerade ein einziges Gesetz erlassen: Das Dekret «Würde» des Arbeitsministers und Vizepremiers Di Maio sieht Massnahmen zur Beschränkung prekärer Arbeitsverhältnisse vor und erschwert die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Die Vorlage ist von Wirtschafts- und Industrievertretern hart kritisiert worden, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Betriebe beeinträchtige.

Der einzige Kitt, der die beiden ungleichen Partner zusammenhält, ist ihre radikale Rhetorik gegen die Europäische Union. «Brüssel» muss als Sündenbock für alles herhalten: Als in Genua eine Autobahnbrücke einstürzte, war das laut Salvini die Schuld des «Spardiktats» der EU-Bürokraten. Zutreffend ist das Gegenteil: Die EU hat Milliarden Euro für die Erneuerung der italienischen Infrastrukturen zur Verfügung gestellt, und der Unterhalt der Brücke wäre ohnehin Aufgabe der privaten Autobahnbetreiberin gewesen, die jedes Jahr Milliardengewinne schreibt. Salvini hat die EU unlängst als «ekelerregend» und als «überflüssig» bezeichnet; Luigi Di Maio von den Cinque Stelle wollte dem nicht nachstehen und hat kurz darauf mit der Streichung der italienischen EU-Beiträge und dann auch noch mit der Blockierung des EU-Haushalts gedroht.

Die Populisten in Rom werden die EU auch dafür verantwortlich machen, dass sie ihre zentralen Wahlversprechen nicht werden einhalten können: Die Cinque Stelle hatten die Einführung eines bedingungslosen Bürgereinkommens und die Lega eine massive Steuersenkung auf einen Einheitssteuersatz von 15 Prozent versprochen. Beide lockten die Wähler ausserdem mit einer Senkung des Rentenalters. Laut dem ehemaligen Sparkommissar und IWF-Ökonomen Carlo Coltarelli, der während der Regierungsbildung beinahe selber Premier geworden wäre, ist die Einlösung dieser Wahlversprechen angesichts der heute schon horrend hohen Staatsverschuldung vollkommen unrealistisch. Laut Experten würden diese Pläne Italien zwangsläufig in die Zahlungsunfähigkeit – und damit aus der Einheitswährung Euro und zurück zur Lira führen.

«Plan B»: Euro-Austritt

Aber vielleicht ist es ja genau das, was Salvini und Di Maio wollen oder zumindest in Kauf nehmen. Der Ökonom und Europaminister Paolo Savona, den Innenminister Salvini unbedingt in der Regierung haben wollte, hatte für einen Euro-Austritt schon vor drei Jahren einen detaillierten «Plan B» vorgelegt. Die Präsidenten der Finanzkommissionen von Senat und Abgeordnetenkammer sind ebenfalls Befürworter des Euro-Austritts und stehen der Lega nahe. Und falls es schiefgehen sollte, werden einmal mehr andere schuld daran sein: die EU, die Finanzmärkte, die Spekulanten, die dunklen Kräfte, die sich gegen die «Regierung des Wandels» verschworen haben.