Natürlich falle es vielen in ihrer Partei schwer, dass die CDU wichtige Ministerien verloren habe. «Dass die Frage, wer welches Ressort bekommt, nicht ganz einfach war – das will ich gerne hier verraten», sagte die 63-Jährige gestern vor der Presse.

SPD-Chef Martin Schulz, der zuvor die «sozialdemokratische Handschrift» des Koalitionsvertrages hervorgehoben hatte, stand schweigend und mit ernster Miene zu Merkels Linken, CSU-Chef Horst Seehofer, rechts von der Kanzlerin, wirkte von allen dreien mit Abstand am zufriedensten.

177 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag, auf den sich Union und SPD am Mittwochvormittag, nach einem die Nacht hindurch dauernden Verhandlungsmarathon, einigen konnten. Weniger der Inhalt der Regierungsvereinbarung machte gestern Schlagzeilen, sondern die Ressortzuteilung.

Die bei den Bundestagswahlen auf 20,5 Prozent zusammengeschrumpfte SPD krallte sich gleich drei Schlüsselressorts: das Aussen-, das Finanz- und das Arbeitsministerium. Darüber hinaus musste CDU-Chefin Merkel noch einen weiteren Dämpfer offenlegen: Das zuvor von CDU-Minister Thomas de Maizière geführte und vor allem für Fragen rund um die innere Sicherheit eminent wichtige Innenministerium geht an Horst Seehofer.

Die CSU hat also im Jahr der bayerischen Landtagswahlen trotz herber Verluste im September einen schönen Erfolg vorzuweisen. Gleichzeitig löst die Partei einen internen Machtkampf zwischen dem Ministerpräsidenten in Spe, Markus Söder, und dem nun nach Berlin abwandernden Alphatier Horst Seehofer.

Wende in der EU-Politik?

Die Ressortzuteilung wirft Fragen auf: Obwohl die CDU stärkste der drei Parteien ist, gibt Merkel das Innen-, das Aussen- und das Finanzministerium aus der Hand. Offen rebellierte gestern niemand aus der CDU, doch in der Partei rumort es. Die weit kleineren Sozialdemokraten werden durch die Besetzung des Aussenministeriums – wohl durch Martin Schulz, der den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgibt – und das Ressort Finanzen (Olaf Scholz, derzeit erster Bürgermeister von Hamburg, zudem möglicher Vize-Kanzler) vor allem in der Europapolitik ein gewichtiges Wort mitreden und das Terrain EU der Kanzlerin streitig machen.

Eine Veränderung in der Europapolitik zum Austeritätskurs unter dem vormaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutet sich im Koalitionsvertrag deutlich an. Deutschland ist bereit, mehr Mittel in die EU zu investieren, die Vertiefung der Europäischen Union soll durch «mehr Investitionen» und «einen Investitionshaushalt für die Euro-Zone» forciert, Steueroasen bekämpft werden.

Noch-SPD-Chef Martin Schulz, der in den Wochen nach den Wahlen kategorisch ausgeschlossen hatte, einen Ministerposten unter Merkel zu bekleiden und nun ein enormes Glaubwürdigkeitsproblem hat, dürfte den Koalitionsvertrag vor allem mit Verweis auf die Ressortzuteilung als Erfolg der SPD verkaufen. Denn noch können die über 460 000 SPD-Mitglieder den Vertrag per Briefwahl versenken, was wohl Neuwahlen zur Folge hätte.

An Beliebtheit verloren

Inhaltlich finden sich tatsächlich etliche Verbesserungen für Menschen mit geringerem Einkommen und für Familien, doch Schulz konnte sein beim Parteitag abgegebenes Versprechen, ein Ende der Zweiklassen-Medizin und das Verbot von befristeten Arbeitsverträgen herbeizuführen, nur in Teilen einlösen. Auch muss die SPD eine Art Flüchtlingsobergrenze, Grenzen beim Familiennachzug und kaum Fortschritte im Klimaschutz hinnehmen. Kommt hinzu, dass Schulz’ Beliebtheit in den Reihen der Genossen derart gelitten hat, dass dies das Anti-GroKo-Lager bei der Briefwahl beflügeln könnte.

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht derweil durch die gestern präsentierte Vereinbarung und vor allem durch die Ressort-Zuteilung die Macht der Kanzlerin weiter schwinden. «Die CDU und Merkel haben sich von der SPD über den Tisch ziehen lassen.»