Das Thema ist heiss – so heiss, dass es Emmanuel Macron elegant an seinen Premierminister Edouard Philippe delegiert. Dieser hat den Hilfswerken am Donnerstag die Grundzüge des revidierten Asyl- und Ausländerrechts präsentiert. Mit Applaus konnte er nicht rechnen, als er das frühere Wahlkampfcredo seines Vorgesetzten Macron wiederholte: «Die mit Anrecht auf Asyl schneller aufnehmen, die anderen schneller ausweisen.»

Zu diesem Zweck will die Regierung in dem neuen Gesetz, das im April vor das Parlament kommen dürfte, die Behandlungsfristen teils radikal ändern. Die Eingabefristen verkürzen sich; die Verwahrung zur Kontrolle des rechtmässigen Aufenthaltes wird hingegen von 16 auf 24 Stunden verlängert. Und wer kein Asyl erhält oder keine gültigen Papiere vorweisen kann, kann nicht mehr nur 45, sondern 90 Tage, also drei Monate, in Abschiebehaft gehalten werden; nach Ablauf dieser Frist muss die automatische Freilassung erfolgen.

Mobile Polizei in Asylunterkünften

Gesetzeskraft erhält in dem Gesetz auch ein Rundschreiben des Innenministeriums von letztem Dezember, das die Polizei ermächtigt, Flüchtlings- und Asylunterkünfte zu betreten und dort die Identitäten zu prüfen. Empörte Flüchtlingshelfer verlangen den Verzicht auf diese Möglichkeit: «Wenn die mobile Polizei in die Zentren eindringen kann, werden dafür die Asylsuchenden fernbleiben – und wieder wilde Lager wie letztes Jahr in Calais aufziehen», prophezeit Florent Guéguen vom Verband solidarischer Akteure (Fnars). Mit anderen kündigte er am Donnerstag eine erste Beschwerde beim französischen Staatsrat an.

Die der Regierung unterstehende Immigrationsbehörde Ofii kontert, viele der 123'000 Plätze in den französischen Aufnahmezentren würden zum Schaden von Asylsuchenden von unberechtigten Migranten belegt. Deshalb habe die Ofii bereits 42'000 Zusatzplätze in Hotels geschaffen. Auch sie seien wohl bereits zur Hälfte durch Zugereiste ohne Asylanspruch besetzt. All diese Notunterkünfte kosteten Frankreich 3,5 Milliarden Euro im Jahr.

Eine andere Zahl, in Brüssel diese Woche bekannt geworden, wirkt wie zusätzliches Öl ins Feuer: Im vergangenen Jahr sind in Frankreich erstmals knapp mehr als 100'000 Asylgesuche eingereicht worden. Den Spitzenplatz nehmen über 7000 Gesuche von Albanern ein, gefolgt von Afghanen und Haitianern. Die meisten von ihnen wären von dem Gesetz direkt betroffen, gelten sie doch – mit Ausnahme der Afghanen – als Abkömmlinge eines «sicheren Staates» und haben keinen Asylanspruch.

Zunahme nur in wenigen Ländern

Hilfswerke geben zu bedenken, die Asylanträge lägen in Frankreich immer noch doppelt so tief wie in Deutschland (200'000 Gesuche), das zwei Jahre zuvor schon eine Million Flüchtlinge aufgenommen habe. Innenminister Gérard Collomb entgegnet, Frankreich sei laut der neusten EU-Statistik eines der wenigen Länder, wo die Asylgesuche im vergangenen Jahr noch (um 17 Prozent) zugenommen hätten. Wenn Frankreich immer mehr – 26'000 – abgewiesene Gesuchsteller zwangsweise ausweise, dann auch wegen dieser starken Zunahme.

Die Staatsführung in Paris muss sich aber auch gegen Kritik von rechts wehren. Die konservativen Republikaner und der Front National werfen ihr vor, zwar die Gesetze zu verschärfen, aber kaum Mittel zur Umsetzung aufzuwenden. Über 90 Prozent der ausgewiesenen Migranten reisten nach Frankreich zurück. Die Rechte verlangt nationale Aufnahmequoten; sie seien wirksamer als die geplante Revision von «Dublin» oder die Änderung der Gesetzesfristen, meinte ihr Senator François-Noël Buffet.

Eingekeilt zwischen links und rechts, blickt Macron der Parlamentsdebatte über das neue Asylgesetz mit grosser Sorge entgegen. In seiner eigenen Partei «La République en marche» macht sich erstmals offen Kritik vonseiten humanitärer Abgeordneter breit. Und wem auch immer der Präsident Konzessionen machen wird – muss er in jedem Fall mit vehementem Einspruch durch die Gegenseite rechnen.