Nach den Verlusten bei den Kommunalwahlen und angesichts der zunehmend schwierigen Wirtschaftslage melden sich in der türkischen Regierungspartei AKP unzufriedene Stimmen zu Wort. Prominente Parteifreunde missbilligen den Kurs von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Ist die Kritik Vorbote einer Revolte?

Lange hat Ahmet Davutoglu geschwiegen. Dafür wird der frühere türkische Ministerpräsident und Ex-Vorsitzende der Regierungspartei jetzt umso deutlicher. Eine «arrogante Politik», «realitätsferne Entscheidungen», eine «Regierungskrise»: Was Davutoglu jetzt in einer 15 Seiten umfassenden Erklärung aufgeschrieben hat, liest sich wie eine Generalabrechnung mit der Politik des Staatschefs. Erdogans Name kommt zwar in dem Dokument an keiner Stelle vor, aber allen ist klar: Die Breitseite gilt ihm.

Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl, bei der Erdogans AKP die Rathäuser in sechs der sieben grössten türkischen Städte an die Opposition verlor, müsse sich die Partei «der Realität stellen, dass ihre Unterstützung in der Öffentlichkeit schwindet», schreibt Davutoglu zum Beispiel.

Grund für Wahldebakel sei Allianz mit rechter Partei

Das ist eine bittere Botschaft für Erdogan. Noch wird in der Metro­pole Istanbul um das Bürgermeisteramt gerungen. Die AKP will den knappen Sieg des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu nicht anerkennen und verlangt eine Wiederholung der Wahl. Geht die grösste Stadt des Landes tatsächlich an die Opposition, wäre das für Erdogan auch persönlich eine schwere Schmach: Im Istanbuler Hafenviertel Kasimpasa ist er aufgewachsen, mit einem Sieg bei der Bürgermeisterwahl von 1994 begann hier seine politische Karriere.

Davutoglu sieht einen der Gründe für das Wahldebakel in dem Bündnis, das Erdogan mit der ultrarechten Partei MHP einging. «Diese Allianz hat unserer Partei Schaden zugefügt, sowohl hinsichtlich der Zustimmung der Wähler, als auch in Bezug auf ihre Identität», kritisiert der Ex-Premier. Davutoglu geht auch auf die wirtschaftliche Lage ein, die von hoher Inflation, einem Rückfall in die Rezession und wachsender Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist. Mit ihrer Abkehr von den Prinzipien der freien Marktwirtschaft habe die Regierung Investoren verschreckt und das Land in eine Sackgasse geführt. Hauptursache der wirtschaftlichen Schwierigkeiten seien «realitätsferne politische Entscheidungen», schreibt Davutoglu und warnt: «Wir können die Wirtschaftskrise nicht dadurch lösen, dass wir ihre Existenz leugnen.» Davutoglu äussert auch Kritik am von Erdogan eingeführten Präsidialsystem, das der Gewaltenteilung schade.

Der Politologie-Professor Davutoglu war lange Jahre Chefberater des damaligen Premierministers Erdogan, bevor er 2014 nach dessen Wechsel ins Präsidentenamt selbst Regierungschef wurde. Aber keine zwei Jahre später drängte Erdogan ihn aus dem Amt. Damals hiess es, Davutoglu habe Erdogans Pläne für das Präsidialsystem verschleppt. In der AKP war Davutoglu immer ein Aussenseiter, er hat keine starke Hausmacht und ist damit für den Staatschef kein ernst zu nehmender Herausforderer. Davutoglus Kritik kann Erdogan deshalb zunächst ignorieren, zumal auch die regierungsnahen Medien bisher nicht darüber berichteten.

Aber womöglich bleibt es nicht dabei. Schon meldet sich ein weiterer Kritiker zu Wort: der frühere Staatspräsident Abdullah Gül. Anlässlich der Prügelattacke auf den Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu twitterte Gül jetzt: «Ich hoffe, dass die Gefahr der Hassreden, die die politische Rhetorik dominieren, jetzt erkannt wird.» Das dürfte Erdogan gelten, der im Kommunalwahlkampf polarisierte wie nie zuvor. Die Worte Güls haben Gewicht. Er war 2001 Mitbegründer der AKP und der engste politische Weggefährte Erdogans, bis der ihn 2014 abservierte. Seitdem befindet er sich in einer Art politischem Vorruhe- oder Wartestand. Gül ist sehr populär und hat in der Partei viele Anhänger.

Zwei Widersacher machen sich im Hintergrund bereit

Gül hat sich in den letzten Jahren immer mal wieder punktuell kritisch zu Erdogans zunehmend autokratischem Führungsstil und der Erosion demokratischer Werte geäussert. Bisher scheute er allerdings den direkten Konflikt mit dem mächtigen Staatschef. Dennoch fällt sein Name immer wieder, wenn über eine Alternative zu Erdogan spekuliert wird. Als ein weiterer Widersacher, der hinter der Kulisse wartet, gilt der frühere Wirtschafts- und Aussenminister Ali Babacan, mit dem sich Erdogan 2015 überwarf.

Noch hat Erdogan, in Personalunion Staatsoberhaupt, Regierungschef und Parteivorsitzender, die AKP unter Kontrolle. Aber der bekannte Blogger Yavuz Baydar schreibt jetzt von einem «schweigenden Block» in der Regierungspartei, der mit der «Hybris und dem eisernen Griff» Erdogans zunehmend unzufrieden sei. Baydar erwartet, dass sich bald eine «neue Bewegung» gegen Erdogan bildet, «entweder durch eine Rebellion in der AKP oder durch eine neue Partei».