Formell ist es bloss eine Fussnote. Doch sie zeigt, wie verschwindend gering das Vertrauen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich mittlerweile ist: Die EU-Kommission will die Möglichkeit haben, Grossbritannien während der zweijährigen Übergangszeit jederzeit den Binnenmarktzugang einzuschränken. Gründe könnten sein, wenn London EU-Recht oder Vereinbarungen im Austrittsvertrag missachtet. Entscheiden will Brüssel selbstständig, also am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorbei, weil dieser zu langsam entscheide. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten EU-Verhandlungsposition für das Übergangsabkommen hervor, mit dem Grossbritannien die Zeit zwischen Brexit und neuem Freihandelsvertrag überbrücken will.

Das Dokument sorgte im Vereinigten Königreich umgehend für rote Köpfe. Es sei in «offen unhöflicher Sprache» verfasst und die Publikation «unklug» gewesen, so Brexit-Minister David Davis. Eigentlich sollte er am Freitag in Brüssel mit EU-Chefverhandler Michel Barnier eine gemeinsame Pressekonferenz geben. Wegen «Terminschwierigkeiten» blieb Davis aber kurzfristig zu Hause.

Barnier verteidigte sich gegen die Anschuldigungen. In internationalen Verträgen sei es vielmehr üblich, solche Klauseln als Vorsichtsmassnahme einzufügen. Er verwies dabei explizit auf die Schweiz und dürfte die Guillotineklausel der bilateralen Verträge I gemeint haben, wonach sämtliche Abkommen hinfällig werden, wenn die Schweiz sich nicht an die Spielregeln hält. 

Aber auch ohne den Streit um die Straf-Klausel steht es um das Brexit-Übergangsabkommen nicht zum Besten. Es gebe noch «substantielle Differenzen», so Barnier. Konkret geht es darum, dass alle bis zum Schluss der Transitionsphase Ende 2020 in Grossbritannien ankommenden EU-Bürger ihre Rechte garantiert bekommen. Die britische Regierung hatte kürzlich signalisiert, dass sie dies bloss bis zum Brexit-Stichdatum im März 2019 tun wolle. Zudem wehrt sich London gegen die automatische Rechtübernahme und will ein Veto für die Zeit, in der es zwar EU-Recht übernehmen muss, aber dieses nicht mehr selbst mitprägen kann. Werden diese Differenzen nicht bereinigt, wird es keine Übergangsphase geben, so Barnier am Freitag.

Kopfzerbrechen bereitet auch die künftige Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland. Barnier betonte, dass Kontrollen und eine harte Grenze «unvermeidlich» seien, wenn das Vereinigte Königreich die Zollunion verlasse. Für Brüssel ist zwar eine Ausnahme für Nordirland denkbar. Bis jetzt weiss man in der EU-Hauptzentrale aber noch überhaupt nichts darüber, wie sich die Regierung in London eine künftige Partnerschaft vorstellt. Barnier mahnte deshalb einmal mehr zur Eile: «Wir warten mit großem Interesse darauf, wie Großbritannien die Zukunft sieht.»